Minister streitet Ermittlungs-Pannen ab

Foto: Juergen Schwarz/ddp
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Duisburg/Düsseldorf.. NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) weist Vorwürfe der Opposition zurück, es habe bei den Ermittlungen zum Loveparade-Drama Pannen gegeben. Aber er räumt im Rechtsausschuss ein: Zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft gab’s „kurzzeitigen Dissens“.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat Vertuschungsvorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft Duisburg bei der Aufarbeitung der Loveparade-Katastrophe deutlich zurückgewiesen. Von einem „Patzer“ bei der Aufklärung des Unglücks mit 21 Toten könne keine Rede sein, sagte Kutschaty am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtages. „Zweifel an der Unbefangenheit der Staatsanwaltschaft Duisburg sind völlig unbegründet“, so der Justizminister. Dies habe eine Überprüfung durch den Generalstaatsanwalt in Düsseldorf ergeben.

Kutschaty reagierte damit auf jüngste Berichte, die Staatsanwaltschaft Duisburg habe dem Wunsch der Kriminalpolizei Köln zur Beschlagnahme fehlender Unterlagen der Stadtverwaltung Duisburg nicht entsprochen. Zudem habe es den Versuch gegeben, das Gesuch der Polizei aus den Ermittlungsakten zu entfernen. Kutschaty räumte lediglich einen „kurzzeitigen Dissens zwischen der Kriminalpolizei Köln und der Staatsanwaltschaft Duisburg“ ein. So habe erst in einer Besprechung der beteiligten Behörden geklärt werden müssen, dass vor einer möglichen Beschlagnahme von Unterlagen ein Herausgabeverlangen an die Stadtverwaltung gerichtet werden müsse. Es habe keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass die Herausgabe dieser Akten erzwungen werden müsse. Eine Durchsuchung der Rathaus-Büros habe sich also erübrigt.

Der Staatsanwaltschaft liegen im Zusammenhang mit der Loveparade inzwischen 318 Strafanzeigen vor, wovon sich 156 gegen Unbekannt richten. Bislang wurden 520 Zeugen vernommen. Es gelte zudem, so Kutschaty, 18.000 Blatt Einsatzdokumentation der Polizei sowie die Wortprotokolle von 18 Telefonkonferenz auszuwerten. Den jüngsten Medienberichten über einen ungenügend gesicherten Gullydeckel im Bereich der Unglücksstelle an der Rampe zum Veranstaltungsgelände würde ebenfalls „mit Sorgfalt nachgegangen“.

 
 

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