Mehrheit für Sauerland-Abwahl in Duisburg fraglich

Alfons Winterseel
Im Rathaus wird am Montag über die Einleitung des Abwahlverfahrens von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) entschieden. Foto: Friedhelm Geinowski/WAZFotoPool
Im Rathaus wird am Montag über die Einleitung des Abwahlverfahrens von Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) entschieden. Foto: Friedhelm Geinowski/WAZFotoPool
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Duisburg. Der Duisburger Stadtrat entscheidet am Montag darüber, ob wegen der Loveparade-Katastrophe ein Abwahlverfahren gegen OB Adolf Sauerland (CDU) eingeleitet wird. Nötig wären 50 Stimmen dafür. Doch ob diese erreicht werden, scheint zweifelhaft.

Am Montag findet in Abwesenheit des Oberbürgermeisters die namentliche Abstimmung über die Einleitung des Abwahlverfahrens statt. Spricht sich eine Zwei-Drittel-Mehrheit (=50) dafür aus, kann Adolf Sauerland innerhalb einer Woche auf einen Bürgerentscheid verzichten und aus dem Amt scheiden. Oder er überlässt denjenigen, die ihn auch ins Amt gehoben haben, die Entscheidung.

Doch es ist längst nicht klar, ob es zur notwendigen Mehrheit kommt. Mindestens ein CDU-Mitglied müsste sich für die Abwahl entscheiden falls alle anderen Mitglieder der im Rat vertretenen Parteien der Einleitung des Abwahlverfahrens zustimmen. Doch selbst das wäre ist nach der Ratssitzung vom vergangenen Montag eine Überraschung. Hier noch einmal die verschiedenen Positionen:

Die Positionen der großen Fraktionen:

Für die SPD-Fraktion (30 Sitze) erklärte Jürgen C. Brandt, dass Duisburg an einem Scheidepunkt stehe: „Duisburg kann bundesweit in einer Mischung aus Mitleid und Verachtung versinken - oder das grausame Ereignis bewältigen und mit neuer Kraft sich auf seine Stärken besinnen.“ Im Klartext: Der Neuanfang kann nur mit einem Personalwechsel an der Stadtspitze vollzogen werden. Die Tatsache, dass der Einwohnerantrag zur Abwahl binnen kurzer Zeit von rund 10 000 Duisburgern unterschrieben wurde, zeige, dass die Bürger selbst entscheiden wollen, ob Adolf Sauerland Oberbürgermeister bleiben soll oder nicht, so Brandt.

Antworten über die Frage der Schuld erwarte die SPD von der Justiz und nicht von der Überprüfung des Verwaltungshandels durch eine Rechtsanwaltskanzlei. Zudem sei durch das Verhalten des Oberbürgermeisters nach der Katastrophe - u.a. Schuldzuweisung an die Opfer, fehlende Kondolenzbriefe, Schuldzuweisung an seine Mitarbeiter, wissentliche Nennung falscher Besucherzahlen, die erwartet wurden - „die Wahrhaftigkeit in diesem Ratssaal verloren gegangen.“

Petra Vogt, Fraktionsvorsitzende der CDU (25 Sitze), hält daran fest, dass es ihrer Partei in erster Linie um die lückenlose Aufklärung der Katastrophe durch Verwaltung, Staatsanwaltschaft und den Innenausschuss des Landtages gehe, die „absoluten Vorrang“ habe. Gleichzeitig wird die „einseitige Vorverurteilung von Oberbürgermeister Adolf Sauerland“ verurteilt. Wie er, so fordere auch die Fraktion die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses als „Garant für die dringend erforderliche unabhängige, transparente und öffentliche Aufklärung“.

Nach den bisherigen Erkenntnissen aus dem Bericht der Anwaltskanzlei und der Anhörung im Innenausschuss gebe es „für die CDU keine erkennbare Gründe, an der Rechtmäßigkeit der Genehmigung zu zweifeln.“ Ergo auch keinen Grund, dass der OB zurücktritt oder der Rat das Abwahlverfahren in Gang setze.

Die Positionen der kleineren Fraktionen und Einzelvertreter:

Für die Die Linke (6 Sitze) liegt der Grund für die Einleitung des Abwahlverfahrens in der politischer Verantwortung des OB für die Tragödie. Hermann Dierkes: „Er hat sich persönlich und nachdrücklich für die Loveparade eingesetzt. Er ist Chef der Verwaltung, die die Genehmigung erteilt hat.“ Das genehmigte Sicherheitskonzept habe „offenkundig nicht funktioniert“. Die Begründung des Oberbürgermeisters für sein Festhalten am Amt, nur so habe er Zugang zu den Akten und könne zur Aufklärung beitragen, „atmet alles andere als rechtsstaatlichen Geist“, so Dierkes. Neben den Fachdezernenten (Rabe und Dressler) sieht seine Fraktion auch den Geschäftsführer von Duisburg Marketing, Uwe Gerste (CDU), in der Verantwortung.

Für die FDP (3 Sitze) stellte ihr Fraktionsvorsitzender Wilhelm Bies zwar auch die Verantwortung des gesamten Rates für die Durchführung der Loveparade heraus. Sie unterstütze die Einleitung des Abwahlverfahrens allerdings, weil der Oberbürgermeister als „Herr der Akten“ von den Bedenken gewusst habe, die im Nachhinein öffentlich wurden. Man habe sich zuvor keine Sorgen gemacht, weil die Sicherheit gewährleistet schien. „Was hätte den Rat veranlasst, daran zu zweifeln?“ Tatsächlich habe es aber offensichtlich eine Planungslücke im Tunnelbereich zu einem „vorhersehbaren kritischen Zeitraum“ gegeben. Auch vor dem Hintergrund des Berichts der Anwaltskanzlei gehe es hier nicht um eine Frage von Schuld, sondern von Verantwortung. Die FDP wolle die Verdienste von Adolf Sauerland nicht in Abrede stellen. Doch wenn sich z.B. Mäzene - vor dem Hintergrund der Katastrophe und des Verhaltens danach - vom OB abwenden, helfe kein Gutachten.

Die Grünen (6 Sitze) sind in der Frage der Abwahl noch zu keiner gemeinsamen Linie gekommen. Während sich die Parteibasis für die Einleitung der Abwahl ausspricht, verlangt Fraktionsvorsitzender Dieter Kantel zunächst Aufklärung. Dies versuche die Verwaltung so „transparent wie seit Jahren nicht mehr“. Er wendet sich gegen eine Vorverurteilung. Wie emotional die Diskussion zum Teil ist, zeigte am Montag Ratsfrau Claudia Leiße, die mit tränenerstickter Stimme redete und sich unter anderem dafür aussprach, den Bürgern das letzte Wort über die Zukunft Duisburgs mit oder ohne Adolf Sauerland zu geben.

Knut Happel (Bürger-Union), Stephan Krebs (Junges Duisburg) und Rainer Grün (DAL) sind gegen die Einleitung des Abwahlverfahrens. Dafür ist Karl-Heinz Hagenbuck (SGU), der mit dem Votum einer Mitgliederversammlung folgt und für die Einleitung des Abwahlverfahrens stimmen will.