„Mehr Demokratie“ fordert von Stadt Duisburg korrektes Abwahlverfahren

Duisburg/Köln.. „Komisch und unüblich“ nennt der überparteiliche Verein „Mehr Demokratie“ das Vorhaben der Stadt, die Anerkennung der Unterschriften gegen OB Adolf Sauerland davon abhängig zu machen, ob die Unterzeichner eine Hausnummer eingetragen haben.

Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat die Stadt Duisburg zu einem korrekten Verfahren bei der geplanten Abwahl des seit der Loveparade-Katastrophe umstrittenen Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU) aufgefordert. Bei der Sammlung von Unterschriften reiche es aus, wenn Unterzeichner „zweifelsfrei identifizierbar“ seien, sagte Initiativen-Sprecher Thorsten Sterk am Donnerstag.

Mehr als 60.000 Menschen haben bisher den Bürgerantrag für Sauerlands Abwahl unterschrieben. Allerdings will die Stadt die Anerkennung der Unterschriftenlisten davon abhängig machen, ob jeweils die Hausnummer vermerkt ist. Sterk sagte, dies sei „komisch und unüblich“. Offenbar solle dies zur „Verunsicherung“ der Initiative „Neuanfang für Duisburg“ beitragen. Der überparteiliche Verein „Mehr Demokratie“ setzt sich bundesweit für direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung sowie die Verbesserung des Wahlrechts auf allen politischen Ebenen ein. Damit ein Bürgerentscheid über die Abwahl Sauerlands stattfinden kann, sind 55.000 von der Stadt anerkannte Unterschriften notwendig.

Verwaltung wehrt sich gegen Vorwürfe

Die Stadtverwaltung wehrt sich indessen gegen die Vorwürfe. Das eingereichte Formular sei nicht anders gewesen als bei vorangegangenen Bürgerbegehren. Man habe habe die Bürgerinitiative jedoch in einer E-Mail vom 20. Juli darauf hingewiesen, dass eine fehlende Hausnummer dazu führe, dass die Unterschrift als ungültig gewertet werde.

Am 17. Oktober will die Initiative um die drei Sprecher Werner Hüsken, Harald Jochums und Theo Steegmann die Listen an die Duisburger Stadtverwaltung übergeben. „Angesichts der Bedeutung des ersten Abwahlverfahrens in der Geschichte der Kommunalverfassung NRW und der großen Zahl von Unterschriften wollen wir die Listen dem Rat der Stadt zu Beginn der Ratssitzung um 15 Uhr überreichen“, erklärt Hüsken. (dapd/WE)

 
 

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