Linkspartei Duisburg ignorierte "solid"-Texte auf eigener Website

Philipp Wahl
Horst Werner Rook, Pressesprecher der Linkspartei: Er distanzierte sich vom antiisraelischen Flugblatt, das offenbar monatelang auf der Website der Duisburger Linkspartei verlinkt war. Foto: Jürgen Metzendorf
Horst Werner Rook, Pressesprecher der Linkspartei: Er distanzierte sich vom antiisraelischen Flugblatt, das offenbar monatelang auf der Website der Duisburger Linkspartei verlinkt war. Foto: Jürgen Metzendorf
Foto: WAZ Jürgen Metzendorf

Duisburg. Schludrigkeit und Desinteresse bei der Duisburger Linkspartei sollen die Verbreitung des antiisraelischen Flugblattes über die Website der Partei ermöglicht haben. Pressesprecher Rook will nicht einmal wissen, wie viele Personen die Website bearbeiten konnten.

Nachdem das Internetblog Ruhrbarone am Mittwoch aufgedeckt hatte, dass auf dem Server der Duisburger Linkspartei über einen längeren Zeitraum ein antisemitisches Flugblatt zum Download angeboten worden war, hatte Horst Werner Rook zunächst rechtsradikale Hacker beschuldigt. Der Pressesprecher des Duisburger Kreisverbandes der Linken erklärte jedoch am Donnerstagmittag, ein Hacker-Angriff könne „doch ausgeschlossen werden“.

Angeblich unklar, wer das Passwort kannte

Noch immer aber sei unklar, „wie dieses unglaubliche antisemitische Pamphlet auf unserer Internetseite landen konnte.“ Die Website werde zwar von Mitgliedern des Kreisverbandes betreut, so Rook, „aber wir sind alle keine IT-Profis.“ Er wisse nicht einmal, wie viele Personen das Passwort für das Content Management System (die Inhalte werden in einer Datenbank abgelegt und dort automatisch umgewandelt in Webseiten-Code) kannten, mit dem auch er die Website www.die-linke-duisburg.de jahrelang befüllte. Folglich sei es möglich, dass der Täter sich ganz legal mit den Zugangsdaten eingeloggt und das Flugblatt verlinkt habe. Das Logo, in dem Hakenkreuz und Davidstern miteinander verbunden sind, sei offenbar im Vorfeld der Fußball-WM 2006 angefertigt worden, so Rook: „Auf unserer Seite stand es dann wohl schon seit Anfang 2011.“

Auch die parteinahe, linke Jugendorganisation „solid - die sozialistische Jugend“ hatte laut Aussage des Sprechers eine Zugriffsberechtigung. Wie viele Linksjugendliche das Passwort kannten? „Das wissen wir nicht“, sagt Rooks. Dass diese Gruppe, von der er selbst „nur ein paar Gesichter kennt“, unkontrolliert den Auftritt des Linke-Verbandes befüllen konnte, erklärt er mit den Grundprinzipien der Linkspartei: „Wir üben keine Zensur auf uns nahe stehende Gruppen, auf andere Kreisverbände oder Landesverbände aus. Das Prinzip ist gut, führt aber auch zu dubiosen Auswüchsen.“

Kein Interesse an der eigenen Website

Das Flugblatt sei monatelang über www.die-linke-duisburg.de abrufbar gewesen, „weil von uns niemand genau auf die Seiten geschaut hat“. Was etwa „solid“ auf der Linke-Präsenz verbreite, habe ihn „nicht interessiert“. Den Vertrauensvorschuss für die Linksjugend - Mitglieder durften sich auch im Kreisbüro der Linkspartei treffen - hält der Pressesprecher weiterhin für gerechtfertigt: Ihm seien „bei solid keine antisemitischen Auswüchse bekannt. Und auch in der Duisburger Linkspartei gibt es nach meinem Wissen kein antisemitisches Mitglied. Sonst wäre ich nicht mehr Mitglied.“ Das Flugblatt widerspreche „all unseren antifaschistischen Grundsätzen“.

Laut Impressum sind Ute Abraham und Kenan Ilhan, die Vorsitzenden des Kreisverbandes, verantwortlich für die Inhalte der Website. Horst Werner Rook aber bleibt als Öffentlichkeitsarbeiter der Partei nichts anderes übrig, als den Vorfall auch auf seine Kappe zu nehmen: „Das darf uns nicht passieren. Das ist eine schlimme Geschichte.“ Er und andere Parteimitglieder seien nun bestrebt, sich „Kompetenzen im Umgang mit der IT zu erwerben“.

Unbeholfenheit und Unterstützung aus Düsseldorf

Dass der Kreisverband sich auf seiner Website erst einen Tag nach der Aufdeckung des Skandals und nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Volksverhetzung am Donnerstag von dem Flugblatt distanzierte, sei ebenfalls Folge technischer Unbeholfenheit, so Rook. Der Verbandsvorstand habe das Zugangs-Passwort geändert, dann aber selbst nichts mehr auf der Website veröffentlichen können. Aus der Patsche hätten den Duisburgern dann Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Landesverbandes geholfen.

Diese, so Rook, „greifen uns auch bei der Aufklärung unter die Arme.“ Zurzeit überlege die Partei, Anzeige gegen unbekannt zu stellen. „Aber wir untersuchen den Fall und werden den Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen“, versichert er.