Linke - Kürzungen trotz höherer Zuschüsse „unverantwortlich“

Auch die Bibliotheken in den Bezirken stünden auf der Streichliste.
Auch die Bibliotheken in den Bezirken stünden auf der Streichliste.
Foto: WAZ FotoPool
Duisburgs Kämmerer Peter Langner will die neuesten Zahlen zur Finanzsituation der Stadt erst kurz vor der Haushaltsverabschiedung vorlegen. Die Fraktionen im Stadtrat reagieren erbost. Trotz unerwarteter Mehreinnahmen will Langner an dem strikten Sparkurs festhalten.

Duisburg. Dass Kämmerer Peter Langner trotz der unerwarteten Mehreinnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich am Sparkurs festhalten will, trifft bei den Linken auf Unverständnis. „Es ist unverantwortlich, trotz erhöhter Einnahmen am Sozialabbau festzuhalten“, sagt der Linken-Fraktionsvize Erkan Kocalar.

Wie berichtet wird das Land der Stadt 2015 rund 479 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen überweisen. Das sind rund neun Millionen Euro mehr als der Kämmerer in seinem Etatplan eingerechnet hatte. „Damit wäre es möglich und politisch richtig, soziale und kulturelle Sparmaßnahmen, wie die Schließung von Bädern und Büchereien, zu vermeiden, um die soziale Stadt zu stärken“, fordert Kocalar. „Es ist fahrlässig, wenn die Tränenliste aufrecht erhalten wird.“

Belastbare Zahlen sollen Mitte November folgen

Kämmerer Langner sieht trotzdem die Notwendigkeit, die Ausgaben um knapp elf Millionen Euro nachhaltig einzukürzen. Einen konkreten Grund nennt er dafür nicht, lässt die Politik stattdessen bei ihren Haushaltsberatungen im Unklaren zurück. Erst am 17. November will er im Finanzausschuss neue, belastbare Zahlen über die finanzielle Entwicklung vorlegen — nur sieben Tage später soll der Rat dann aber den Haushalt beschließen.

Das Vorgehen trifft bei den Fraktionen durch die Bank auf Unverständnis. „Dass die Zahlen in vier Wochen so viel anders sind als jetzt, kann ich mir kaum vorstellen“, sagt Grünen-Fraktionschefin Claudia Leiße auf Anfrage. Auch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oliver Hallscheidt schimpft: „Solche Abläufe sind für eine seriöse Haushaltsberatung völlig indiskutabel“. Bei der CDU sieht man das nicht anders: „Wir brauchen schnellstmöglich Klarheit. Der Stadtkämmerer muss die Zahlen unverzüglich zur Verfügung stellen, damit wir fundiert beraten können“, fordert Fraktionsgeschäftsführer Rainer Pastoor.

 
 

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