Laumann sieht Handlungsbedarf bei Duisburger Zuwanderung

Staatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU) zu Gast in Duisburg.
Staatssekretär Karl-Josef Laumann (CDU) zu Gast in Duisburg.
Foto: WAZ FotoPool
Optimistisch schaut die CDU in Duisburg auf die kommenden Wahlen. Zu ihrem Neujahrsempfang in der Cubus Kunsthalle hatten sich die Christdemokraten einen prominenten Gastredner Karl-Josef Laumann eingeladen. Er stimmte zu: Um die Zuwandererprobleme zu lösen, brauche Duisburg Hilfe von Bund und Land.

Duisburg.. „Karl-Wilhelm schweigt jetzt, Karl-Josef übernimmt“, kündigte Karl-Wilhelm Overdick seinen Parteifreund Laumann an: Der CDU-Stadtverband Mitte hatte sich zu ihrem Neujahrsempfang in der Cubus Kunsthalle einen prominenten Gastredner eingeladen. Laumann, inzwischen Staatssekretär des Bundes für Patienten und Pflege, dessen Stimme als ehemaliger Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in NRW noch immer Gewicht hat, zog nach der Bundestagswahl Bilanz.

Zugleich stimmte er seine Parteifreunde mal launig, dann wieder ernsthaft und nachdenklich auf die anstehende Europa- und Kommunalwahl ein. Der Vertreter des CDU-Arbeitnehmerflügels und ausgewiesene Sozialexperte traf vor Parteifreunden, Geschäftsleuten und interessierten Duisburgern stets den Ton.

Staat der „Freiheit und Verantwortung“

„Wir können optimistisch aufs Jahr blicken“, sagte Laumann mit Blick auf die wirtschaftliche Situation in anderen europäischen Staaten. Er lobte die Gewerkschaften, die in den vergangenen Jahren die Politik der Beschäftigungssicherung mitgetragen hätten – und machte deutlich, dass die Christdemokraten für einen Staat der „Freiheit und Verantwortung“ stehen. In der Krise hätten sich Unternehmer und Arbeitnehmer „untergehakt“. Mit dieser sozialen Partnerschaft sei man gut durch die Krise gekommen.

„Der Staat hat eine dienende Funktion und muss einen Rahmen vorgeben.“ Im Handwerk seien diese Spielregeln der Meisterbrief, bei den freien Berufen die Gebührenordnung und für die Arbeitnehmer eben der Tarifvertrag. Ein Mindestlohn sei notwendig, wichtiger jedoch: „Geht in die Gewerkschaften, organisiert euch selbst“, rief er seinem Publikum zu.

Solidarität kennt Grenzen

Laumanns Solidarität kennt allerdings auch Grenzen. Im anschließenden Gespräch mit der WAZ betonte er mit Blick auf die Situation in Duisburg: „Die Freizügigkeit in der EU ist wichtig. Jeder, der hier arbeiten will, ist willkommen. Die reine Zuwanderung in Sozialsysteme muss allerdings unterbunden werden.“ Duisburg und die anderen Kommunen brauchten ausgleichende Hilfe von Land und Bund, um die Probleme zu lösen.

 
 

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