Landtag diskutiert Auswege

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OB Adolf Sauerland und Kämmerer Dr. Langner werden Freitag mit Stadtspitzen des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden!“ die Sondersitzung des Landtags NRW zur kommunalen Finanznot verfolgen.

„Ich bin froh, dass unser parteiübergreifendes Aktionsbündnis mit seinen Anstrengungen der vergangenen zwei Jahre die Landespolitik von der Dramatik der kommunalen Finanznot überzeugen konnte“, erklärte Oberbürgermeister Sauerland: „Diese Sondersitzung und die Verlautbarungen, die aus verschiedenen Landtagsfraktionen im Vorfeld zu vernehmen sind, lassen mich hoffen, dass wir im Land einen breiten Konsens über die Notwendigkeit einer besonderen Hilfestellung für die überschuldeten Kommunen des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes bekommen werden.“

Der Oberbürgermeister weiß aber auch, dass dies nur ein erster Schritt zur nachhaltigen Konsolidierung der kommunalen Finanzen sein kann und der Bund auf jeden Fall mit ins Boot geholt werden muss: „Am 5. November haben wir die kommunalpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen zu uns eingeladen, um ihnen vor Ort unsere Nöte darzustellen. Ich hoffe, dass spätestens dann die Signale aus NRW auch im fernen Berlin zur Kenntnis genommen werden.“

Stadtkämmerer Dr. Peter Langner ist ebenfalls zuversichtlich, dass langsam aber sicher die Einsicht Raum greift, dass zwingend gehandelt werden muss, um auch langfristig vergleichbare Lebensbedingungen in allen deutschen Städten zu erhalten: „Es ist schon heute schwer den Duisburger Eltern zu vermitteln, warum sie Kindergartenbeiträge bezahlen müssen, ihre Freunde in der Nachbarstadt Düsseldorf aber nicht.“ Die Kommunen forderten ja nicht einfach nur mehr Geld, sondern hätte mit wissenschaftlicher Unterstützung ein Entschuldungskonzept erarbeitet, dass sie selbst hart in die Pflicht nehme.

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