Land will Armut im Revier bekämpfen

NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider stand der WAZ Rede und Antwort.
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider stand der WAZ Rede und Antwort.
Foto: WAZ FotoPool

Duisburg..  Die Wirtschaft sollte sich nach Meinung von Landesarbeitsminister Guntram Schneider (SPD) stärker für die Ausbildung junger Menschen engagieren. In Nordrhein-Westfalen gebe es Regionen, in denen die Jugendarbeitslosigkeit gering ist und „wirkliche Notstandsgebiete“ wie Duisburg. „Die Ausbildung den Freien Trägern zu überlassen, ist immer nur ein Notnagel.“ Um schwächere Auszubildende zu fördern müssten die Unternehmen Stützunterricht organisieren.

„Nach unserem Verständnis ist das duale System in der Ausbildung die beste Lösung: die Praxis in den Unternehmen, die Theorie in den Berufsschulen oder Berufskollegs. Alles andere ist immer die zweitbeste Lösung.“ Auf Dauer sei es nicht akzeptabel, dass Ausbildung über Freie Träger zur Hälfte aus der Öffentlichen Hand finanziert werde.

Arbeitslose qualifizieren

In Duisburg sank die Mittelzuwendung für Fördermaßnahmen (aus denen u.a. Ein- bzw. Zwei-Euro-Jobs, aber auch Qualifizierungsmaßnahmen bezahlt werden können) seit 2010 von 66 auf nunmehr 32 Mio. Euro. Der Landesarbeitsminister plädiert deshalb dafür, dass unverbrauchte Mittel aus den Eingliederungstiteln für Fördermaßnahmen künftig auf solche Arbeitsagenturen und Jobcenter übertragen werden, die einen höheren Bedarf haben.

„Es ist ein Trauerspiel, dass es in diesem Bereich so starke Einschnitte gab“, bedauerte Schneider im Gespräch mit der WAZ. „Gerade in Zeiten guter Konjunktur müssten mehr Mittel in die Qualifizierung von schwer vermittelbaren Arbeitslosen gesteckt werden, statt die Mittel zu kürzen“, kritisierte er die Bundesregierung.

Sofort-Programm der Bundesregierung gefordert

Vor dem Hintergrund der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien kündigte Guntram Schneider an, dass seitens der Landesregierung Mitte des Jahres ein Programm zur Bekämpfung der Armut im Revier vorgestellt werde. „Da geht es vor allem ums Wohnen, die medizinische und schulische Versorgung und die Arbeitsverhältnisse.“

Um Städten wie Duisburg, Dortmund oder Köln, die besonders von der Zuwanderung aus Südosteuropa betroffen sind, schnell zu helfen, fordert Schneider zusätzlich ein Sofort-Programm der Bundesregierung zur Stabilisierung dieser Kommunen. Gleichzeitig bezeichnete es Guntram Schneider als Skandal, dass die Europäische Union 850 Millionen Euro zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma in Rumänien gegeben hat, die dortige Regierung die Mittel aber nicht zielgerichtet einsetzt. „Da müsste die EU Beamte oder Kommissare einsetzen, die den Mitteleinsatz überwachen.“

Schulbesuch und Kindergeld koppeln

Wichtig sei vor Ort für die Beschulung der Kinder und Jugendlichen zu sorgen. Er plädiere dafür, den Schulbesuch mit dem Bezug des Kindergeldes zu koppeln. Zwar gebe es juristische Bedenken, jedoch glaube er, dass man eine entsprechende Regelung gesetzlich verankern könne.

Nach ersten Schätzungen der Duisburger Verwaltung wird die ab 2014 geltende Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren innerhalb der EU noch einmal für weitere Zuwanderung und zu höheren Kosten (u.a. der Unterkunft) kommen. Guntram Schneider: „Die Landesregierung ist sich der Herausforderung bewusst. Doch wir müssen auch erst einmal abwarten, wie viele Menschen tatsächlich zuwandern. Vor der Freizügigkeit für Polen wurde auch viel spekuliert, am Ende kamen nur 30.000 nach Nordrhein-Westfalen.“

 
 

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