Krefelder Kanzlei Vauth bekam auch Empfehlung von CDU-Ratsherr Enzweiler

Nicht nur Innenminister Ralf Jäger (SPD) empfahl die Krefelder Kanzlei Vauth für Gutachten - und steht dafür nun in der Kritik. Auch der Duisburger CDU-Ratsherr Rainer Enzweiler hielt sie für so "kompetent", dass er sie einer Stadt-Tochter empfahl.

Duisburg. Auch der Duisburger CDU-Ratsherr Rainer Enzweiler hatte die Krefelder Kanzlei einer Stadt-Tochter für ein Gutachten empfohlen. „Die Empfehlung fiel auf rein fachlicher Basis. Eine renommierte Kanzlei, die ich für kompetent hielt“, so Rechtsanwalt und Notar Enzweiler.

Der Innenminister und Duisburger SPD-Chef Ralf Jäger muss sich weiter gegen Vorwürfe wehren, dass Spenden durch die Krefelder Anwaltskanzlei an seine Partei als Gegenleistung für Beraterverträge mit städtischen Gesellschaften geflossen sind. „Innenminister Jäger muss endlich reinen Tisch machen“, wetterte Oliver Wittke, Generalsekretär der NRW-CDU am Dienstag, und fragte gleich hinterher: „Hat es bei weiteren Gelegenheiten Empfehlungen des SPD-Unterbezirksvorsitzenden für die Krefelder Kanzlei von Vauth gegeben?“

Wie mehrfach berichtet hatte Jäger die Kanzlei der Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB) empfohlen. Bei der Ratssitzung am Montag bestätigte die Stadtverwaltung, dass die Kanzlei drei weitere Gutachten für die Wirtschaftsbetriebe Duisburg (WBD) erstellt hatte. Wer die Rechtsanwälte aus Krefeld der Stadttochter empfohlen hatte, kam im Rat nicht zur Sprache. Der NRZ liegt allerdings eine Erklärung des WBD-Vorstands vor, in der die Auftragsvergabe näher erläutert wird. Die Empfehlung für die damalige Kanzlei Stöber, Oehring, Vauth und Partner in Krefeld kam vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates der Gemeinschafts-Müllverbrennungsanlage Niederrhein (GMVA). Und das ist seit November 2004 der CDU-Ratsherr Rainer Enzweiler.

Bei diesem ersten von drei Gutachten für die Wirtschaftsbetriebe ging es konkret um die rechtliche Grundlage für eine Entscheidung, die den privaten Mitgesellschafter der GMVA betraf. Die Müllverbrennungsanlage gehört den Städten Duisburg und Oberhausen, der private Mitgesellschafter ist die Firma Remondis. Um unabhängig zu bleiben, sollte das Gutachten eine Kanzlei von außerhalb verfassen. Den Auftrag stellten im Oktober 2008 die Wirtschaftsbetriebe als größter kommunaler GMVA-Anteilseigner. Kosten: 7500 Euro.

Rainer Enzweiler, Rechtsanwalt und Notar, bestätigte der NRZ am Dienstag die Empfehlung. „Die Empfehlung fiel auf einer rein fachlichen Basis. Einige der Partner der Kanzlei kannte ich beruflich. Es war eine renommierte Kanzlei, die ich für kompetent hielt. Meine damalige Einschätzung teile ich auch heute noch“, sagte Enzweiler.

Nie eine Beanstandung

Über die Qualität des Gutachtens, das damals allen Gesellschaftern und auch der Stadt Duisburg zugeleitet wurde, habe es nie eine Beanstandung gegeben. Die Expertise sei nicht von Lothar Vauth, sondern einem anderen Anwalt aus der Kanzlei verfasst worden. Zur Debatte um die Vorwürfe der Parteispenden in der Vauth-Affäre, sagte Enzweiler: „Ich habe mich vehement gegen eine Vorverurteilung von Adolf Sauerland gewehrt, und ich werde auch nicht Ralf Jäger vorverurteilen. Wir werden in Ruhe abwarten, was am Ende dabei herauskommt“.

Bei seinem Parteikollegen Wittke in Düsseldorf hört sich das anders an. „Ein Innenminister, der nicht zweifelsfrei schwerwiegende Vorwürfe gegen sich ausräumen kann und noch nicht einmal den juristischen Versuch unternimmt, beschädigt das Amt und das Vertrauen in den Rechtsstaat“, äußerte sich Wittke gestern. Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft müsse sich entweder „mit ihrer ganzen Autorität hinter ihren Innenminister“ stellen oder ihren Minister entlassen.