Kraft - Bürger wollen Inhalte

Alfons Winterseel
SPD-Prominenz in Reihe eins: (v. l.) Innenminister Ralf Jäger, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und OB-Kandidat Sören Link.
SPD-Prominenz in Reihe eins: (v. l.) Innenminister Ralf Jäger, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und OB-Kandidat Sören Link.
Foto: WAZ FotoPool

Duisburg. „Auf in den Wahlkampf“ – mit dieser Devise trat Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Mittwochabend ans Rednerpult in der Rheinhausenhalle. Dort wählten die SPD-Delegierten die vier Direktkandidaten für die Landtagswahlen am 13. Mai. Obwohl von guten Umfragewerten getragen, mahnte sie ihre Parteifreunde, bis zum Schluss zu kämpfen. „Die Umfragenwerte sind gut, aber sie sollten uns nicht beruhigen.“

In den 20 Monaten der Minderheitsregierung habe man viel geschafft und vor allem die Versprechen gehalten: Die Studiengebühren seien abgeschafft, das letzte Kindergartenjahr kostenlos, die Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst wurde wieder hergestellt, die Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht und ein historischer Schulkonsens mit der Einführung der Sekundarschule erreicht.

Handlungsfähige Städte und Gemeinden

„Die Bürger wollen Inhalte statt Talkshows“, sagte Hannelore Kraft weiter und verwies auf das aktualisierte Wahlprogramm, das in wenigen Tagen in den Druck gehen werde. Eine der Kernaussagen: Ausbau der Familienbetreuung und eine „vorsorgende Politik“ statt eines Reparaturbetriebs. Notwendig seien dafür handlungsfähige Städte und Gemeinden: Zurzeit, so Kraft, zahlten die Kommunen jährlich 1,2 Mrd. Euro für die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen.

Die SPD werde an dem Ziel festhalten, die Neuverschuldung des Landes im Jahr 2020 auf Null zurückzufahren. Trotzdem dürfe nicht blind an Stellen gespart werden. „Wir brauchen eine Diskussion darüber, was das Land künftig nicht mehr tun soll. Dann können wir auch gezielt dort Stellen abbauen.“ Denn trotz der Senkung der Neuverschuldung benötige das Land Nachwuchs bei der Polizei, mehr Personal in Schulen, bei der Justiz oder den Hochschulen.

"Wir brauchen mehr Kinder mit besseren Schulabschlüssen"

Eine klare Ansage auch in Richtung Bundesregierung: „Neue Aufgaben verteilen und kein Geld mitbringen – das geht nicht.“ Ferner müsse an den „richtigen Stellen“ investiert werden: „Wir brauchen mehr Kinder mit besseren Schulabschlüssen“.

Kraft steht zum Solidarpakt bis zum Jahr 2019. Jedoch: „Es gibt auch noch andere Infrastrukturmittel, aber die dürfen nicht länger nach Himmelsrichtungen verteilt werden. Jetzt ist der Westen dran.“

Lob für Jäger und Link

Die angestrebte Energiewende werde nicht einfach sein, prophezeite Kraft. Was fehle, sei ein „Masterplan“. „Nordrhein-Westfalen soll als Industriestandort erhalten bleiben. Deshalb brauchen wir eine Akzeptanz für große Kraftwerke.“ Die Wirtschaft sei auf eine stabile Energieversorgung angewiesen.

Viel Lob gab es für Innenminister Ralf Jäger, der in Düsseldorf „einen Superjob gemacht“ habe, so Kraft. Warme Worte auch für den ehemaligen Landtagsabgeordneten Sören Link, der nun für das Amt des Oberbürgermeisters kandidiert. Er war es auch, der die Versammlung in der Rheinhausenhalle eröffnete: „Ich will dieser Stadt, unserer Stadt, wieder neuen Mut, neue Würde geben und die erfolgreiche Arbeit, die ich in Düsseldorf leisten durfte, hier für alle Duisburgerinnen und Duisburger fortsetzen.“