Kostenexplosion beim Landesarchiv - erste Zeugen wissen von nichts

Düsseldorf/Duisburg. Auf der Suche nach Verantwortlichen für die Kostenexplosion beim Landesarchiv Duisburg und die millionenschweren Skandale des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs BLB stochert der NRW-Landtag weiter im Nebel. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss, der parallel zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft den Korruptionsverdacht durchleuchten will, hat am Donnerstag mit der Vernehmung der Zeugen begonnen. Danach musste man jedoch den Eindruck gewinnen, die Ausgabensteigerung für das Landesarchiv in einem alten Kornspeicher im Duisburger Innenhafen von zunächst eingeplanten 38 Millionen Euro auf knapp 200 Millionen Euro komme einem unerklärlichen Naturereignis gleich.

Weder Heinz-Horst Engels, damals Referatsleiter der Staatskanzlei, noch der BLB-Projektleiter Raimund Bröer konnten darlegen, warum sich das Land ausgerechnet auf den Umbau des Kornspeichers kapriziert hatte. Ein Dokument, das die Entscheidung für Duisburg dem BLB oder der Landesregierung zuordnet, existiert offenbar nicht.

"Werbeveranstaltung für den Innenhafen"

Engels zeichnete lediglich nach, dass das ursprünglich in Düsseldorf geplante zentrale Landesarchiv nach dem Regierungswechsel 2005 „aus strukturpolitischem Hintergrund“ im Ruhrgebiet einen neuen Standort erhalten sollte. Nach einer „Kontaktaufnahme der Stadt Duisburg“ mit dem damaligen Kultur-Staatssekretär der Regierung Rüttgers, Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff (CDU), bewegte man sich auf den Duisburger Innenhafen zu.

Der inzwischen gefeuerte und unter Korruptionsverdacht stehende Ex-BLB-Chef Ferdinand Tiggemann soll bei einer Vorentscheidung pro Duisburg am 19.Oktober 2006 geworben haben, der Speicher-Umbau werde bis zu 20 Prozent günstiger als die bisherigen Archiv-Planungen am Standort Düsseldorf. Das frühe BLB-Testat: Objekt scheint geeignet. Eine Besprechung am 31. Januar 2007 in der Staatskanzlei mit dem damaligen Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) erlebte BLB-Mann Bröer als „Werbeveranstaltung für den Innenhafen Duisburg“.

Indiz der Entlastung für Staatssekretär

Unerklärlich bleibt, wie der Essener Projektentwickler Kölbl und Kruse bei dieser Interessenanlage des Landes dem BLB beim Kauf des Speicher-Grundstücks wenige Tage später noch zuvor kommen konnte. Und das, obwohl die Stadt Duisburg dem BLB Vorkaufsrechte zugesichert hatte. Kölbl und Kruse zahlten schließlich 3,86 Millionen Euro für das Grundstück und verkauften es dem Land wenig später für 29,9 Millionen Euro.

Referatsleiter Engels gab zumindest ein Indiz der Entlastung für Staatssekretär Grosse-Brockhoff, der im Verdacht steht, er habe das Landesarchiv ohne Rücksicht auf die Wirtschaftlichkeit als Leuchtturm für das Revier durchsetzen wollen. Grosse-Brockhoff habe in einem Telefonat mit Ex-BLB Tiggemann laut der handschriftlicher Notiz eines Abteilungsleiters seinem Ärger über das weggeschnappte Grundstück Luft gemacht und gedroht, „er würde sich von Duisburg verabschieden“. Grosse-Brockhoff und Ex-OB Sauerland sind als Zeugen am 20. März geladen.