Kostenexplosion beim Landesarchiv - erste Zeugen wissen von nichts
In Sachen Kostenexplosion beim Landesarchiv Duisburg hat der Untersuchungsausschuss die ersten Zeugen vernommen.
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Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Kostenexplosion beim Landesarchiv Duisburg hat die ersten Zeugen vernommen. Dabei kam heraus: Erste Gespräche mit Ex-Oberbürgermeister Sauerland gerieten zur "Werbeveranstaltung für Duisburg". Der Ausschuss stochert noch im Nebel.
Düsseldorf/Duisburg. Auf der Suche nach Verantwortlichen für die Kostenexplosion beim Landesarchiv Duisburg und die millionenschweren Skandale des landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetriebs BLB stochert der NRW-Landtag weiter im Nebel. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss , der parallel zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft den Korruptionsverdacht durchleuchten will, hat am Donnerstag mit der Vernehmung der Zeugen begonnen. Danach musste man jedoch den Eindruck gewinnen, die Ausgabensteigerung für das Landesarchiv in einem alten Kornspeicher im Duisburger Innenhafen von zunächst eingeplanten 38 Millionen Euro auf knapp 200 Millionen Euro komme einem unerklärlichen Naturereignis gleich.
Weder Heinz-Horst Engels, damals Referatsleiter der Staatskanzlei, noch der BLB-Projektleiter Raimund Bröer konnten darlegen, warum sich das Land ausgerechnet auf den Umbau des Kornspeichers kapriziert hatte. Ein Dokument, das die Entscheidung für Duisburg dem BLB oder der Landesregierung zuordnet, existiert offenbar nicht.
"Werbeveranstaltung für den Innenhafen"
Engels zeichnete lediglich nach, dass das ursprünglich in Düsseldorf geplante zentrale Landesarchiv nach dem Regierungswechsel 2005 „aus strukturpolitischem Hintergrund“ im Ruhrgebiet einen neuen Standort erhalten sollte. Nach einer „Kontaktaufnahme der Stadt Duisburg“ mit dem damaligen Kultur-Staatssekretär der Regierung Rüttgers, Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff (CDU), bewegte man sich auf den Duisburger Innenhafen zu.
Am Innenhafen in Duisburg wird an der BLB Baustelle für das neue Landesarchiv NRW kräftig gebaut.Foto: Gerd Wallhorn/WAZ FotoPool
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Am Innenhafen in Duisburg wird an der BLB Baustelle für das neue Landesarchiv NRW kräftig gebaut.Foto: Gerd Wallhorn/WAZ FotoPool
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Am Innenhafen in Duisburg wird an der BLB Baustelle für das neue Landesarchiv NRW kräftig gebaut.Foto: Gerd Wallhorn/WAZ FotoPool
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Am Innenhafen in Duisburg wird an der BLB Baustelle für das neue Landesarchiv NRW kräftig gebaut.Foto: Gerd Wallhorn/WAZ FotoPool
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Am Innenhafen in Duisburg wird an der BLB Baustelle für das neue Landesarchiv NRW kräftig gebaut.Foto: Gerd Wallhorn/WAZ FotoPool
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rwsg speicher wird landesarchiv nrwgebäude animationDatum 21.12.2007Foto fremd
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Am Dienstag 11.10.2011 Am Innenhafen in Duisburg wird an der BLB Baustelle für das neue Landesarchiv NRW kräftig gebaut.Foto: Gerd Wallhorn/WAZ FotoPool
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Foto von Sonntag, den 25.09.2011 von der Baustelle des neuen NRW - Landesarchiv im Innenhafen in Duisburg . Dafür wird der alte RWSG - Speicher umgebaut und ein wellenförmiges Gebäude angebaut. Es soll das das größte Archiv in Deutschland sein und 2012 eröffnet werdenFoto: Stephan Eickershoff / WAZ FotoPool
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Foto von Sonntag, den 25.09.2011 von der Baustelle des neuen NRW - Landesarchiv im Innenhafen in Duisburg . Dafür wird der alte RWSG - Speicher umgebaut und ein wellenförmiges Gebäude angebaut. Es soll das das größte Archiv in Deutschland sein und 2012 eröffnet werdenFoto: Stephan Eickershoff / WAZ FotoPool
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Foto von Mittwoch, den 20.07.11 von der Baustelle des neuen Landesarchiv NRW im Innenhafen in Duisburg . Dazu wird der historische Speicher der firma RWSG umgebaut. In der Mitte sieht man schon den neuen TurmFoto: Stephan Eickershoff / WAZ FotoPool
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Foto von Mittwoch, den 20.07.11 von der Baustelle des neuen Landesarchiv NRW im Innenhafen in Duisburg . Dazu wird der historische Speicher der firma RWSG umgebaut. In der Mitte sieht man schon den neuen TurmFoto: Stephan Eickershoff / WAZ FotoPool
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Foto von Dienstag, den 30.11.2010 von der Baustelle des alten RWSG - Speicher am Innenhafen in Duisburg. Dort entsteht das neue NRW - Landesarchiv. Der mittlere Teil des Daches ist schon abgetragen, wo später der geplante Turm entstehen soll.Foto: Stephan Eickershoff/WAZFotoPool
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Foto von Dienstag, den 30.11.2010 von der Baustelle des alten RWSG - Speicher am Innenhafen in Duisburg. Dort entsteht das neue NRW - Landesarchiv. Der mittlere Teil des Daches ist schon abgetragen, wo später der geplante Turm entstehen soll.Foto: Stephan Eickershoff/WAZFotoPool
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Foto von Mittwoch, den 20.07.11 von der Baustelle des neuen Landesarchiv NRW im Innenhafen in Duisburg . Dazu wird der historische Speicher der firma RWSG umgebaut. In der Mitte sieht man schon den neuen TurmFoto: Stephan Eickershoff / WAZ FotoPool
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Am Montag, den 12.04.2010 findet an der Schifferstrasse im Duisburger Innenhafen im Beisein von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers der Spatenstich für das neue Landesarchiv NRW statt. Dazu wird der ehemalige RWSG Speicher ausgebaut und ein wellenförmiges Gebäude angebaut. Es wird das größte Archiv in Deutschland werden und 2012 eröffnet werden. Auf etwa 148 Regalkilometer Länge werden dann das Archivgut gelagert. Foto: Stephan Eickershoff/WAZFotoPool
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Am Montag, den 12.04.2010 findet an der Schifferstrasse im Duisburger Innenhafen im Beisein von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers der Spatenstich für das neue Landesarchiv NRW statt. Dazu wird der ehemalige RWSG Speicher ausgebaut und ein wellenförmiges Gebäude angebaut. Es wird das größte Archiv in Deutschland werden und 2012 eröffnet werden. Auf etwa 148 Regalkilometer Länge werden dann das Archivgut gelagert. Foto: Stephan Eickershoff/WAZFotoPool
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Am Montag, den 12.04.2010 findet an der Schifferstrasse im Duisburger Innenhafen im Beisein von Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers der Spatenstich für das neue Landesarchiv NRW statt. Dazu wird der ehemalige RWSG Speicher ausgebaut und ein wellenförmiges Gebäude angebaut. Es wird das größte Archiv in Deutschland werden und 2012 eröffnet werden. Auf etwa 148 Regalkilometer Länge werden dann das Archivgut gelagert. Foto: Stephan Eickershoff/WAZFotoPool
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Wellenhaus im Innenhafen, Duisburg, Ruhrgebiet, Nordrhein-Westfalen, Germany, Europa
Foto: www.blossey.eu
Wellenhaus im Innenhafen, Duisburg, Ruhrgebiet, Nordrhein-Westfalen, Germany, Europa
Foto: www.blossey.eu
Wellenhaus im Innenhafen, Duisburg, Ruhrgebiet, Nordrhein-Westfalen, Germany, Europa
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Der inzwischen gefeuerte und unter Korruptionsverdacht stehende Ex-BLB-Chef Ferdinand Tiggemann soll bei einer Vorentscheidung pro Duisburg am 19.Oktober 2006 geworben haben, der Speicher-Umbau werde bis zu 20 Prozent günstiger als die bisherigen Archiv-Planungen am Standort Düsseldorf. Das frühe BLB-Testat: Objekt scheint geeignet. Eine Besprechung am 31. Januar 2007 in der Staatskanzlei mit dem damaligen Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) erlebte BLB-Mann Bröer als „Werbeveranstaltung für den Innenhafen Duisburg“.
Indiz der Entlastung für Staatssekretär
Unerklärlich bleibt, wie der Essener Projektentwickler Kölbl und Kruse bei dieser Interessenanlage des Landes dem BLB beim Kauf des Speicher-Grundstücks wenige Tage später noch zuvor kommen konnte. Und das, obwohl die Stadt Duisburg dem BLB Vorkaufsrechte zugesichert hatte. Kölbl und Kruse zahlten schließlich 3,86 Millionen Euro für das Grundstück und verkauften es dem Land wenig später für 29,9 Millionen Euro.
Referatsleiter Engels gab zumindest ein Indiz der Entlastung für Staatssekretär Grosse-Brockhoff, der im Verdacht steht, er habe das Landesarchiv ohne Rücksicht auf die Wirtschaftlichkeit als Leuchtturm für das Revier durchsetzen wollen. Grosse-Brockhoff habe in einem Telefonat mit Ex-BLB Tiggemann laut der handschriftlicher Notiz eines Abteilungsleiters seinem Ärger über das weggeschnappte Grundstück Luft gemacht und gedroht, „er würde sich von Duisburg verabschieden“. Grosse-Brockhoff und Ex-OB Sauerland sind als Zeugen am 20. März geladen.
Beispiel 1: Es sollte ein Aushängeschild des Kulturhauptstadt werden - das Dortmunder "U". Doch die Sanierung des alten Industriegebäudes ...
Foto: WR/Franz Luthe
... wurde deutlich teurer als geplant. Statt 54 Millionen Euro kostete sie rund 83 Millionen Euro.
Foto: WR/Franz Luthe
Beispiel 2: Das in Bochum geplante Konzerthaus. Die Stadt ringt um das Musikzentrum und die Spielstätte für die Bochumer Symphoniker. Bei den Baukosten soll eine Stiftung einspringen, ...
Foto: WAZ FotoPool
... für die schon Herbert Grönemeyer ein Benefizkonzert gab. Der Steuerzahlerbund warnt jedoch vor einer Kostenexplosion und hohen Betriebskosten. Außerdem ...
Foto: WAZ
... sei ein Konzerthaus (hier ein Planungsvorschlag) in Bochum gar nicht nötig. Es gebe schließlich in der Umgebung bereits gute Konzerthäuser.
Beispiel 3: Im ehemaligen Regierungsviertel in Bonn soll ein Haltepunkt der Deutschen Bahn gebaut werden. Kosten: fast 6 Millionen Euro. Unnötig, findet der Bund der Steuerzahler. Denn das Viertel sei bereits durch U-Bahn- und Buslinien gut an den Hauptbahnhof angebunden.
Foto: Hans Blossey
Beispiel 4: Zwei Beamte der Bezirksregierung Detmold haben über Jahre 1,3 Millionen Euro veruntreut - und die Bezirksregierung hat davon trotz mehrerer Hinweise nichts gemerkt.
Foto: Korruptionsverdacht in Bezirksre
Beispiel 5: In Bielefeld soll ein Wohnviertel besser ans Nahverkehrsnetz angebunden werden - dafür soll ein neuer Hochbahnsteig (hier ein Bild aus Düsseldorf) gebaut werden. "Verschwendung!", findet der Bund der Steuerzahler. Die Mehrheit der Bürger sei nämlich der Ansicht, dass das Viertel bereits gut genug angeschlossen ist.
Foto: nn
Beispiel 6, ein alter Bekannter: Noch immer streitet die Stadt mit einer Baufirma darüber, wer die Kosten für eine Kamera-Schienenbahn an der Regattastrecke an der Wedau tragen soll. Die Kamera liefert bis heute keine Bilder. 1,2 Millionen Euro hat die Stadt aber schon bezahlt.
Foto: Hans Blossey
Beispiel 7: Der Bau der Wehrhahnlinie in Düsseldorf. Die Kosten für die neue U-Bahn-Linie durch die Landeshauptstadt ...
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... sind um fast 100 Millionen auf knapp 750 Millionen Euro gestiegen. Der Grund nach Ansicht des Steuerzahlerbundes: eine schlechte Kalkulation.
Foto: Sergej Lepke / WAZ Fotopool
Beispiel 8: Auch das Emil-Schumacher-Museum in Hagen ist nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler ein Paradebeispiel für teure Fehlplanungen. Hier wurden die Folgekosten falsch berechnet. Statt der ursprünglich geschätzten 461.000 Euro ...
Foto: WR Theo Schmettkamp
... kostete der Betrieb des Museums im vergangenen Jahr 1,3 Millionen Euro.
Foto: WP Michael Kleinrensing
Beispiel 10 ist eines der vier Projekte beim BLB: Beim Neubau des Landesarchivs in Duisburg wird wegen Korruption ermittelt. Durch eine Indeskretion musste das Land das Grundstück offenbar für ein Vielfaches des ursprünglich geplanten Preises kaufen, ...
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... außerdem explodierten die Baukosten.
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Beispiel 12: Für 29 Millionen Euro soll die Tecklenburger Nordbahn twischen Recke und Osnabrück wieder reaktiviert werden."Viel zu teuer", findet der Steuerzahlerbund.
Foto: IKZ
Beispiel 13: Die Zwangspensionierung eines Oberstudienrats mündete in einen langen Rechtsstreit. Am Ende bekam der Lehrer recht - und das Land blieb auf 69.000 Euro Gerichtskosten sitzen. Mit mehr Augenmaß hätte das verhindert werden können, meint der Bund der Steuerzahler.
Foto: Ingo Otto
Beispiel 14: Um Marktbesuchern in Ratingen bei dringenden Bedürfnissen entgegenzukommen, baute die Stadt ein vollautomatisches Toilettenhäuschen an das Rathaus an. Dieses ...
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... Automatenklo (das Bild zeigt ein ähnliches Modell), für dessen Benutzung man 50 Cent zahlen muss, sei aber das wohl "stillsten Örtchen in Ratingen", witzelt der Bund der Steuerzahler. Fünf Besucher pro Tag könnten wohl kaum die Bau- und Betriebskosten der Anlage decken.
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Beispiel 15: Die Stadt Werl will eine Bahnunterführung ausbauen - um jeden Preis, wie es scheint. Denn die Stadt will bereits einen Vertrag mit der Bahn schließen, bevor sie überhaupt die genauen Kosten kalkuliert hat. Fahrlässig, findet der Bund der Steuerzahler - und ein klarer Fall von "drohender Verschwendung".
Foto: WP
Beispiel 16: Der Neubau einer Brücke in Wilnsdorf im Siegerland war eigentlich nicht notwendig - nur 300 Meter entfernt gibt's die nächste. Trotzdem lässt die Stadt bauen. Begründung: Das Land übernimmt die Kosten. "Vergessen hat man nur, dass auch dieses Geld vom Steuerzahler stammt", kritisiert der Bund der Steuerzahler.
Foto: Michael Kunz