Konsenskandidat für Sauerland-Nachfolge birgt Probleme

Ingo Blazejewski
Nach der Abwahl von Duisburgs OB Sauerland hat die Suche nach einem Konsenskandidaten begonnen. Doch mit der Aufstellung eines einzigen „starken“ Kandidaten, haben die Duisburger keine echte Wahl. Ein Kommentar von Ingo Blazejewski.

Duisburg. So sehr sich die beiden Ebenen und Abgänge in der Causa Wulff und der Causa Sauerland auch unterscheiden, drängen sich dennoch Parallelen auf. Es geht schließlich im Kern um die Fragen, bis zu welchem Punkt Politiker trotz Verfehlungen in ihrem Amt tragbar sind, wie lange sie einen Rücktritt abwenden können und vor allem um die anschließend neugeborene Sehnsucht nach einem Politiker, der nicht annähernd Gefahr läuft wie sein Vorgänger in ein politisches Debakel zu geraten.

Breitest möglicher Konsens

Die Parteien stellen dafür Ansprüche zurück, springen über ihren Schatten und sehen sich bei der Auswahl des designierten Amtsträgers plötzlich zum breitest möglichen Konsens genötigt. In Berlin haben sie auf diesem Weg eine solche Lichtgestalt gefunden, in Duisburg suchen sie noch.

Der Wunsch nach einem gemeinsam getragenen Kandidaten mag derselbe sein, die Ebenen jedoch bergen einen gravierenden Unterschied. Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt, die Parteien nehmen den Bürgern daher keine Wahlentscheidung ab, wenn sie sich vorab auf einen Kandidaten einigen. Genau das könnte aber bei dem beabsichtigten Konsenskandidaten in Duisburg der Fall werden.

Die Bürger sollten eine Wahl haben

Ein Oberbürgermeister wird direkt von seinen Bürgern gewählt, daher sollten die Bürger auch tatsächlich eine Wahl haben. Diese Voraussetzung bei der Neuwahl im Juni zu schaffen, das ist eben jene ureigene Aufgabe der Parteien, wie sie im ersten Paragrafen des Parteiengesetzes verankert ist.Spezialseiten

Ein einziger „starker“ Kandidat aber, den vier der fünf etablierten Parteien gemeinsam ins Rennen schicken, schränkt die basisdemokratische Mitbestimmung ein. Das Votum der Bürger nehmen die Parteien damit vorweg. Dieser Aspekt ist vor lauter Duisburger „Harmoniesucht“ bisher völlig untergegangen. Insofern wird es sich für die Wähler nicht zu einem demokratischen Drama entwickeln, wenn das Bündnis an der gemeinsamen Kandidatenkür scheitern sollte.

Ohnehin bleibt bei allem bisher geäußerten Einklang zu beachten: Auch diese Form der Kandidatensuche wird mitunter vom Taktieren der einzelnen Beteiligten geprägt sein. Trotz aller ehrenhaften Absichten, mit der Neuwahl einen Neuanfang zu gestalten und Bürger künftig stärker mit ins Boot zu holen, wird die Parteiendemokratie auch in Duisburg nicht aufhören zu existieren.