Kleine Fraktionen im Duisburger Rat erwägen Klage

Die Aufteilung der Fraktionsgelder wurde nach einem Beschluss von SPD und CDU umgestellt. Dagegen wollen die kleineren Fraktione vorgehen. Sie bekommen weniger Mittel.
Die Aufteilung der Fraktionsgelder wurde nach einem Beschluss von SPD und CDU umgestellt. Dagegen wollen die kleineren Fraktione vorgehen. Sie bekommen weniger Mittel.
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Die kleinen Fraktionen im Duisburger Rat erhalten nach einem Beschluss von SPD und CDU weniger Fraktionsgelder. Jetzt erwägen sie eine Klage.

Duisburg.. Notfalls mit einer Klage wollen Grüne, Linke, FDP sowie zwei kleine Ratsbündnisse gegen die von SPD und CDU beschlossene Änderung bei den Fraktionszuwendungen vorgehen. Sie haben jetzt auch die Bezirksregierung in Düsseldorf eingeschaltet. Die hat ihrerseits nun eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters angefordert.

Im April hatten SPD und CDU die Fraktionsgelder neu verteilt: Die beiden großen Fraktionen bekommen mehr, gerade die kleinen Fraktionen JuDu/DAL und Piraten-SGU-BL sowie die FDP deutlich weniger Finanzmittel. Nach dem SPD/CDU-Beschluss richten sich die neuen Sockelbeträge nach den Fraktionsgrößen. Aus „GroKo“- Sicht gab es eine „Unwucht“ zulasten der großen Fraktionen. SPD und CDU bekommen nun 110.000 Euro mehr pro Jahr. Die kleineren Fraktionen bekommen 250.000 Euro wenigerbeklagen die Kritiker. Insgesamt sinkt der Etat-Posten um 130.000 Euro

Die betroffenen kleineren Gruppen hatten Oberbürgermeister Link aufgefordert, den Ratsbeschluss zu beanstanden. Dafür hatte der Rathauschef in einer Antwort im Juni keine Rechtsgrundlage gesehen. Die gleiche Auffassung soll auch in seiner Antwort an die Bezirksregierung formuliert sein, die jetzt nach Düsseldorf geht.

Nun haben die kleineren Fraktionen die Bezirksregierung angeschrieben. Die Düsseldorfer Aufsichtsbehörde soll Stellung beziehen. In ihrem Schreiben beklagen die Kommunalpolitiker einen „Ermessensmissbrauch“ durch den Beschluss von SPD und CDU. „Willkürlich“ gefährdeten SPD und CDU, so der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Gerd Schwemm, die „Gleichheit der Mandatswahrnehmung“ und die Mindestaus­stattung für jede Fraktion. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Martina Ammann-Hilberath, ergänzt: „Auch kleine Fraktionen und Gruppen vertreten einen Anteil der Bürgerschaft und müssen ihre Arbeit leisten können, alles andere stellt demokratische Prinzipien in Frage.“ Wilhelm Bies, Sprecher der FDP im Rat, fürchtet ebenfalls um die Arbeitsmöglichkeiten der Liberalen. Von „rot-schwarzer Willkür“ spricht Stephan Krebs, Fraktionsvorsitzender von Junges Duisburg/DAL. Deren Fraktionsgeschäftsstelle muss nach Krebs’ Angaben nun mit einer Stelle weniger auskommen und hat an „allen Ecken und Enden“ sparen müssen.

 
 

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