Duisburg

Kindergeld-Betrug in Duisburg: So gehen die Behörden gegen die organisierte Kriminalität vor

Kindergeld-Betrug in Duisburg: Die Behörden führen bei Betrugsverdacht Hausbesuche und Razzien durch.
Kindergeld-Betrug in Duisburg: Die Behörden führen bei Betrugsverdacht Hausbesuche und Razzien durch.
Foto: dpa
  • Oberbürgermeister Sören Link äußerte sich zu Kindergeld-Betrug in Duisburg
  • Die Aussagen sorgten für Aufregung und Ärger rund um das Thema Sozialleistungsmissbrauch
  • So gehen die für Duisburg zuständigen Behörden mit möglichen Betrügern um

Duisburg. Kindergeld-Betrug in Duisburg: Die Äußerungen des Oberbürgermeister Sören Links sorgten deutschlandweit für Aufsehen.

Der Oberbürgermeister thematisierte Sozialleistungsmissbrauch und die vermehrte EU-Zuwanderung in seiner Stadt. Dabei rückte er Einwanderer aus Südosteuropa in den Fokus der Diskussion und erntete dafür auch Kritik.

Klar ist, der Betrug findet statt. Es handelt sich dabei um organisierte Kriminalität, wie die Familienkasse NRW und die Bundesagentur für Arbeit es einstufen.

Doch wie geht die Stadt mit Verdachtsfällen um und welche Folgen hat der Betrug für die Täter?

Eigene Geschäftsstelle für EU-Freizügigkeitsrecht in Duisburg

Für die Bearbeitung von Betrugsfällen gibt es in Duisburg eine besondere Behörde.

„In Duisburg gibt es eine eigene Geschäftsstelle mit Dolmetschern für das EU-Freizügigkeitsrecht von Bulgaren und Rumänen: Hier geht es hauptsächlich um die Hilfe bei der Suche nach Arbeit. Dorthin kommen Einwanderer, die Arbeit suchen und sich ein neues Leben aufbauen wollen“, so Christoph Löhr, Pressesprecher der Bundesagentur für Arbeit NRW.

„Kindergeld-Betrug gibt es nicht nur in Duisburg“

Doch auch im Betrugsfall spielt die Behörde in Duisburg eine tragende Rolle, so der Sprecher.

Mit Hilfe der Dolmetscher kann gezielt nachgefragt werden, wenn der Eindruck des Betruges entstanden ist.

Fakten zum Einkommen der Familie und zur tatsächlichen Anzahl der Kinder können hier mit Hilfe der Familien geklärt werden. Oft sind sie selbst Opfer krimineller Banden, die Formulare in ihrem Namen falsch ausfüllen und dann das Kindergeld von ihnen abkassieren.

In anderen Städten gibt es keine gezielte Anlaufstelle für Einwanderer aus Südosteuropa.

Doch: „Kindergeld-Betrug gibt es nicht nur in Duisburg, auch in Dortmund, Hamm, Gelsenkirchen“, erklärt Löhr weiter. Kindergeld-Betrug sei kein Problem, das nur in Duisburg vorkomme.

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Banden machen sich Lücke im System zunutze

Der Kindergeld-Betrug funktioniert bislang vor allem deswegen so gut, weil der Datenschutz lange keinen guten Austausch zwischen Familienkassen, Polizei und anderen Behörden wie der Schulbehörde, dem Einwohnermeldeamt oder dem Ordnungsamt ermöglicht hat, erklärt Löhr.

Die Banden machen sich diese Lücke zunutze. Doch gerade diese Kommunikation zwischen den verschiedenen Behörden und der Datenaustausch soll weiter verbessert werden.

Familienkasse NRW West geht eigenen Weg

Seit rund zwei Jahren gibt es nämlich eine Behörde, die es den Betrügern weniger leicht macht und die so schon zum Vorbild für Kollegen aus anderen Bundesländern geworden ist: Die Familienkasse NRW West, die auch für das Ruhrgebiet zuständig ist.

Sie nutzt eine PC-Software, die mit ihrem elektronischen Erfassungssystem Auffälligkeiten bei Kindergeldanträgen vergleicht und auswertet.

Dieses System ermöglicht den Behörden bei Ungereimtheiten untereinander Kontakt aufzunehmen und so den Betrug festzustellen.

Wenn verschiedene Behörden beispielsweise eine unterschiedliche Anzahl von Kindern genannt bekommen, tauschen sie sich untereinander aus und kontrollieren die jeweilige Familie.

Betrugsverdacht? So handeln die Behörden

Die Mitarbeiter der Behörden führen im Verdachtsfall dann Razzien durch. Dies passiere regelmäßig.

„Wir sind da sehr flexibel, gehen zu den Familien hin und überprüfen die tatsächliche Lebenssituation: Wir haben viele sensible Daten, um das alles zu überprüfen“, erklärt Löhr.

Fliegt der Betrug vor Ort auf, stellt die Familienkasse die Zahlung des Kindergeldes sofort vorübergehend ein.

Doch: Rechtlich gibt es für die Empfänger einen Weg sich zur Wehr zu setzen. Die betroffene Familie kann gegen den Beschluss Widerspruch einlegen und der Fall wird erneut überprüft.

Sachbearbeiter machen Hausbesuche

„Danach ermitteln erst einmal die Familienkasse und die Agentur für Arbeit weiter im Fall und überprüfen alles“, so Löhr.

Die Sachbearbeiter rufen in der Schule an, prüfen alle Dokumente und machen auch Hausbesuche. Bis sie genügend Beweise gesammelt haben, um die Betrüger am Ende mithilfe der Polizei zur Rechenschaft ziehen können.

Dann könne man gegebenenfalls weitere juristische Maßnahmen einleiten, erklärt der Sprecher abschließend.