Keine Entwarnung bei Duisburger Sparzwängen

Das Plus in der Duisburger Kasse wird restlos aufgefressen.
Das Plus in der Duisburger Kasse wird restlos aufgefressen.
Foto: WAZ FotoPool / Ingo Otto
Die Politik hatte auf Entlastung gehofft, nachdem die Stadt Duisburg mit 8,8 Millionen Euro mehr Landeszuweisungen rechnen darf. Doch das Plus in der Kasse wird restlos aufgefressen: Von einem geringeren Anteil an der Einkommensteuer (minus 3,5) und sinkender Gewerbesteuer (minus 5 Millionen).

Duisburg. Trotz steigender Zuweisungen: Der Kämmerer kann bei den Sparvorgaben keine Entwarnung geben, die Gesamtsumme des jüngsten Sparpakets wird sich nicht verändern.

Mit dem Haushalt für 2015 wurde dem Rat Ende September ein Entwurf vorgelegt, der die Ziele der Haushaltssanierung um 10,7 Millionen Euro verfehlt. Um die Lücke zu schließen, wurde zugleich das in den letzten Wochen heftig diskutierte Sparpaket vorgelegt.

Ausnahmen aus der Gewerbesteuer verschlechtern sich

Die aktuellen Veränderungen der Eckdaten werden nun dem Rat in seiner Sitzung am 24. November vorgelegt. Laut dieser „zweiten Veränderungsnachweisung“ steigen zwar die Schlüsselzuweisungen nach Gemeindefinanzierungsgesetz – übrigens die insgesamt größte Einnahme in der Stadtkasse – auf 478,8 Millionen Euro und erreichen damit einen weiteren Zuwachs von 8,8 Millionen Euro gegenüber der zunächst vorsichtigen Prognose von September. Gleichzeitig verliert die Stadt Duisburg im kommenden Jahr aber allein beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 3,5 Millionen Euro. Hinzu kommen auf der Soll-Seite steigende Umlagezahlungen unter anderem bei der Finanzierungsbeteiligung für Solidarpakt und Einheitslastenabrechnung. Absehbar ist außerdem, dass sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer verschlechtern: Der Kämmerer rechnet hier mit fünf Millionen Euro weniger als für 2015 kalkuliert.

Unterm Strich heben sich die neuen Lasten und das Plus bei den Zuweisungen gegenseitig auf. Es bleibt beim Sparzwang von 10,7 Millionen Euro.