Keine Ende in Sicht im Streit um CO-Pipeline

Da liegen sie weiterhin herum im Duisburger Süden, die Rohre. Foto: Jürgen Metzendorf
Da liegen sie weiterhin herum im Duisburger Süden, die Rohre. Foto: Jürgen Metzendorf
Foto: WAZ Jürgen Metzendorf
Seit sieben Jahren protestieren Bürger gegen den Bau der CO-Pipeline von Bayer zwischen Köln und Uerdingen und bemühen dafür die Gerichte. Dennoch sei kein Ende in Sicht, stellt Erich Hennen, Sprecher der Bürgerinitiative COntra Pipeline, fest. Eher könne von einer Verschnaufpause gesprochen werden.

Duisburg. „Kein Ende in Sicht“, so kommentiert Erich Hennen, Sprecher der Bürgerinitiative COntra Pipeline, den aktuellen Sachstand bei der Kohlenmonoxid-Leitung von Bayer Material Science (BMS) nach sieben Jahren Bürgerproteste längs der 67 Kilometer langen Trasse von Köln nach Uerdingen.

Nach dem Etappensieg im vergangenen Mai beim Düsseldorfer Verwaltungsgericht – die dritte Kammer bezeichnete den Planfeststellungsbeschluss aufgrund fehlender Nachweise über die Erdbebensicherheit als „in der aktuellen Fassung rechtswidrig und damit nicht vollziehbar“ – legen nun Betreiber und Protestler eine Verschnaufpause ein. Grund: Bis zum März haben alle Seiten Gelegenheit, ihre Standpunkte und vielleicht auch fehlende Nachweise beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster einzureichen.

Dann beginnt das juristische Tauziehen erneut. Neben der Erdbebensicherheit und dem Allgemeinwohl – aus diesem Grund hatte der Landtag seinerzeit das Rohrleitungsgesetz verabschiedet und so Zwangsenteignungen den Weg gebahnt – wird sich das OVG mit einer Reihe weiteren Anliegen der Kläger gegen die Inbetriebnahme der fertiggebauten Pipeline auseinandersetzen müssen. „Damit hat sich teilweise das Verwaltungsgericht in Düsseldorf gar nicht beschäftigt, das kommt aber nun alles wieder auf den Tisch“, beschreibt Erich Hennen die nächste bevorstehende juristische Auseinandersetzung.

Hoffen auf Behörde

Nachdem Anne Lütke von den Grünen ihren SPD-Vorgänger Joachim Büssow als Regierungspräsident in Düsseldorf abgelöst hat, setzen die Bürgerinitiativen zwischen Köln und Duisburg verstärkt auch auf die Genehmigungsbehörde in Düsseldorf. Anne Lütke hatte kurz nach ihrem Amtsantritt ein neues Verfahren für einen Planänderungsbeschluss samt öffentlicher Beteiligung angekündigt. „Uns ist es bei diesem Verwaltungsvorgang ganz wichtig, dass den Beteiligten auch ein Klagerecht zugestanden wird“, blickt Hennen diesem Verfahren optimistisch entgegen, hat aber keinerlei Vorstellung, in welchem Zeitrahmen es über die Bühne gehen könnte.

„Einige Punkte wie die Verlegung einer größeren Geogrid-Matte müssen zwangsläufig nach diversen Urteilen in diesen Änderungsbeschluss einfließen“, ist sich Hennen sicher. Obwohl seinerzeit die Bezirksregierung die Verlegung einer 80 Zentimeter breiten Matte, die bei Baggerarbeiten auf die Pipeline aufmerksam machen soll, festgeschrieben hat, wurde von BMS eigenhändig eine 60 cm breite Matte verlegt. Weiterhin geht es um nicht genehmigtes Rohrmaterial oder nicht genehmigte Abweichungen von der Trasse.

Erich Hennen: „Nun hat das Oberverwaltungsgericht in Münster wieder den Schwarzen Peter. Es muss entscheiden, ohne dass die wesentlichen dem Verwaltungsgericht auf den Weg gegebenen Sachverhalte geklärt wurden. Dies waren insbesondere Sicherheitsbedenken und eine nicht ausreichende Begründung des Allgemeinwohls der CO-Pipeline.“

Gefahr durch Bomben

Wie Erich Hennen haben die anderen Bürgerinitiativen mittlerweile heftige Bedenken um die Materialbeschaffenheit (Korrosion) der komplett verlegten Pipeline, „die teilweise bereits seit fünf Jahren „vor sich her gammelt“, so Hennen.

Auch bei einem weiteren Aspekt wollen Erich Hennen und seine Mitstreiter nicht locker lassen. Nur 43 Prozent der zwischen 2007 und 2010 gefundenen Bomben gehen, so Hennen, auf Luftbildauswertungen zurück. Zwar habe der bei der Bezirksregierung angesiedelte Kampfmittelbeseitigungsdienst im Mündelheimer Rheinbogen und im Bereich Rahm teilweise den Boden unter und neben der Leitung detektiert, Hennen will aber die Untersuchungen auf die kompletten 17 Kilometer der Duisburger Trasse ausgeweitet wissen.

 
 

EURE FAVORITEN