Kämmerer sieht „einmalige Chance“

Alfons Winterseel
Stadtkämmerer Dr. Peter Langner. Foto: Friedhelm Geinowski
Stadtkämmerer Dr. Peter Langner. Foto: Friedhelm Geinowski
Foto: WAZ FotoPool

Duisburg. Das nun konkret in Aussicht stehende Stärkungspaket Stadtfinanzen ist nach Ansicht von Kämmerer Peter Langner „eine einmalige Chance“ für Duisburg. Es sei gleichzeitig damit anerkannt worden, wo die Schulden der Kommunen eigentlich hergekommen seien.

„Wir haben hier keine goldenen Türgriffe.“ Allerdings sagte Langner auch: „Wir brauchen jetzt zusätzliche Sparanstrengungen, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen.“

Der Kämmerer kann aber noch keine konkreten Zahlen nennen. Es seien zudem im Landtag auch noch Verteilungsschlüssel für die Gemeindefinanzierung strittig. Ziel werde sein, bis 2016 einen mit der Landeshilfe ausgeglichenen Etat vorzulegen. Dazu müsse ein „Haushaltssanierungsplan“ (gleich: Sparpaket) erstellt werden. Ab 2017 werde die Landeshilfe wieder zurückgefahren und Duisburg müsse im Jahr 2021 den Haushaltsausgleich ohne Landeshilfe schaffen.

Entscheidung erst im nächsten Jahr zu erwarten

Bis zum 30. Juni laute das Ziel, in Düsseldorf Sanierungsplan und Etat 2012 vorzulegen. „Wird dies von der Regierungsbehörde genehmigt, entfallen auch alle bisherigen Restriktionen“, erklärt der Kämmerer. Eine Entscheidung sei wohl frühestens im Herbst nächsten Jahres zu erwarten.

Von alldem bleibt die Frage des Abbaus der Altschulden noch unberührt. „Daran können wir erst denken, wenn wir wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben.“ Mit Hilfe des Stärkungspaktes Stadtfinanzen soll es jedoch möglich sein, keine neuen Schulden oben drauf zu packen.

Intelligente Sparmöglichkeiten werden gesucht

In allen Fachbereichen der Verwaltung würde man in den nächsten Wochen daran gehen, nach intelligenten Sparmöglichkeiten zu suchen. Aber auch die Politik sei nun gefragt. Zahlen werde er dem Rat erst vorlegen „wenn wir ein ordentliches Ergebnis haben“.

Für Petra Vogt, Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, ist jetzt Rot-Rot-Grün gefordert: „Bis jetzt haben sich SPD, Grüne und Linke immer hinter Pseudo-Einsparungen und Steuererhöhungen zulasten von Unternehmen und allen Duisburgerinnen und Duisburgern versteckt.

Parteien müssen Farbe bekennen

Jetzt müssen die drei Parteien Farbe bekennen, wie sie die vom Land vorgeschriebenen Einsparungen im Haushalt erreichen wollen. So einfach wie jetzt können es sich SPD, Linke und Grüne nicht mehr machen.“ Die rot-rot-grüne Ratsmehrheit werde tiefe Einschnitte vornehmen müssen, um das Defizit der Stadt von mehr als 100 Mio Euro ausgleichen zu können.

Die Stadt könne zwar in diesem Jahr Mehreinnahmen von fast 24 Mio Euro bei der Einkommens- und Gewerbesteuer verbuchen, gleichzeitig seien jedoch „teils erhebliche Mehrkosten in einigen Bereichen aufgetreten“, so Vogt.