Justiz nimmt mit "Eurogate" weiteres Bauprojekt in Duisburg unter die Lupe

Oliver Schmeer
Seit 2009 ist die sichelförmige Treppenpromenade am Holzhafen fertig, das Eurogate dahinter ist noch nicht in Sicht. Foto Friedhelm Geinowski
Seit 2009 ist die sichelförmige Treppenpromenade am Holzhafen fertig, das Eurogate dahinter ist noch nicht in Sicht. Foto Friedhelm Geinowski
Foto: Hans Blossey
Das Ermittlungsverfahren gegen Adolf Sauerland in Zusammenhang mit Parteispenden und Landesarchiv rückt auch das Eurogate-Projekt im Duisburger Innenhafen in die Negativ-Schlagzeilen. Auch hier untersucht die Staatsanwaltschaft nun, ob es unlautere Absprachen gegeben hat.

Duisburg. Nach der Küppersmühle-Skandalbaustelle und dem Millionenloch Landesarchiv gerät ein drittes Bauprojekt im Innenhafen in die Negativ-Schlagzeilen: das spektakuläre „Eurogate“, das Glanzstück der Innenhafen-Entwicklung werden soll.

Die Staatsanwaltschaft durchsuchte wie berichtet am Mittwoch Räume der Innenstadt-Entwicklungsgesellschaft IDE, die das 14 000 qm große Grundstück 2010 an die Essener Projektentwickler Kölbl und Kruse für 5,3 Mio Euro verkauft hatte. Von „unlauteren Absprachen“ bei der Vergabe und Ausschreibung ist da nun aus Sicht der Wuppertaler Ermittler die Rede. „Ich bin mir sicher, dass sich herausstellen wird, dass diese Vorwürfe unbegründet sind“, erklärte IDE-Chef Ralf Oehmke gegenüber der WAZ. Er ist nach WAZ-Informationen selbst Beschuldigter in dem Fall, nimmt dazu aber nicht Stellung.

Grundstück mehrfach ausgeschrieben

Bei der IDE vermutet man den Ansatz für die Verdachtsermittlungen der Staatsanwaltschaft in dem Ausschreibungswirrwarr für das Filet-Grundstück im Innenhafen. Ein erstes Ausschreibungsverfahren 2006 war ergebnislos verlaufen. Wohl auch, weil die Größenordnung von über 60 000 qm Nutzfläche in der silbrigen Glassichel nicht vermarktbar gewesen sein soll. 2008 wurde das Grundstück nach einem Urteil des EU-Gerichtshofes erneut nun aber wie dann vorgeschrieben europaweit ausgeschrieben.

In der Zwischenzeit hatte die IDE aber mit Kölbl und Kruse nach WAZ-Informationen einen Optionsvertrag ausgearbeitet mit dem Tenor, die Essener sollten weiter planen und dafür später den Kaufzuschlag erhalten. Eine Konstellation, die der Staatsanwaltschaft nun höchst verdächtig und als unlautere Absprache erscheint. Aus Kreises des IDE-Aufsichtsrates heißt es dagegen, dass alles sauber gewesen sein soll. In ihm sitzen neben Parteivertretern auch ein Vertreter des Landes und der IHK.

Lange Fristen

Aus dem Kaufvertrag vom Sommer 2010 geht hervor, dass sich IDE und Kölbl und Kruse schon 2009 weitgehend einig waren, auch über die städtebauliche Gestaltung des nun auf 40 000 qm abgespeckten Eurogates. Das erklärt, dass die Essener auf der internationalen Immobilienmesse MIPIM in Cannes 2009 Pläne und Bilder vorstellten und zuversichtlich von 120 Mio Euro Investition die Rede war. Im März 2010 wurde dann dem anderen Bieter schriftlich durch die Stadt abgesagt.

Zugleich regelt der Vertrag aber, dass das Großprojekt in vier marktgängigere und der Vermietung angepassten Bauabschnitte unterteilt wird. Den ersten muss Kölbl und Kruse ab 2010 binnen zwei Jahren plus 24 Monaten Fristverlängerung beginnen, also 2014, und in weiteren 24 Monaten fertigstellen. Zudem muss eine Vermietungsquote von 70 Prozent vorliegen. Die Kaufsumme von 5,3 Mio Euro wird erst beim ersten Bauabschnitt fällig. Bei Fristüberschreitungen kann die IDE den Verkauf rückgängig machen.

Kölbl und Kruse wie IDE begründen die langen Fristen und die auch in der neuen Planung sichtbaren Bauabschnittsunterteilungen mit der Größe des Projektes und der aktuellen Krisenzurückhaltung von Investoren. Eurogate sollte ursprünglich Nukleus und Motor der damaligen Innenhafen-Entwicklung werden. Jetzt wird es das letzte Vorhaben im längst pulsierenden Innenhafen. Man wolle keinen Leerstand und lieber auf die passenden Mieter warten, heißt es. „Da darf nichts Billiges hin. Eurogate war früher die Krone des Innenhafens, jetzt wird es der Diamant in der Krone. Wir wollen weiter machen“, so die Essener Projektentwickler, die in IDE-Chef Oehmke einen Fürsprecher haben: „Ich bin mir sicher, dass Kölbl und Kruse da dran sind. Die arbeiten professionell. Eurogate darf kein billiger Schuhkarton werden.“

Kritische Nachfragen

Die SPD sorgt sich derweil nach den ganzen Skandalen um den Ruf des Innenhafens. Man wisse nicht mehr, ob die die Zahl der Staatsanwälte und Ermittler nicht höher als die der Besucher sei, so ein zynischer SPD-Fraktionschef Mettler und kündigt kritische Nachfragen im Rat am Montag an. Und der planungspolitische Sprecher der SPD, Frank Börner, der ohnehin Vorbehalte wegen der langen Fristen hat, die dem Investor eingeräumt werden, erklärte: „Wir müssen in Ruhe überlegen, ob wie die Weiterentwicklung des Innenhafens nicht in das Planungsamt zurückholen“.