Integrationsrat und Stadtrat in Duisburg liefern sich Machtkampf

Seit einem Jahr verhindert die Mehrheit des Stadtrates Benennung von Yücel Güngör als Delegierter für die Landesarbeitsgemeinschaft der Migrantenvertretungen. Güngör gilt als Anhänger der "Grauen Wölfe". Duisburgs Integrationsrat will ihn entsenden.

Duisburg. Seit der ersten Sitzung vor einem Jahr gibt es zwischen zwei Gruppierungen im Integrationsrat Streit um die Wahl eines Delegierten zur Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen. Die Mehrheit der meist muslimisch-religiösen Vertreter des Integrationsrates unter Führung des Vorsitzenden Sevket Avci möchte, dass Yücel Güngör die Stadt bei der Landesarbeitsgemeinschaft vertritt.

Doch Güngör gilt als Anhänger der umstrittenen Organisation „Graue Wölfe“ bzw. der rechtsnationalistischen Partei MHP. Deren Mitglieder bezeichnen sich selbst als „Idealisten“ (türkisch: „Ülkücüler“). Sie wurden früher vom Verfassungsschutz beobachtet und ihnen wird vorgeworfen, in Deutschland eine Parallelgesellschaft errichten zu wollen. Am 11. April letzten Jahres zählte Güngör zu den Organisatoren einer Totenmesse für den 1997 verstorbenen rechten Politiker und MHP-Gründer Alparslan Türkes in der Marxloher Merkez-Moschee.

Rat lehnte Wahl ab

Dass ausgerechnet der Anhänger eines türkischen Nationalisten die Stadt Duisburg in der Landesarbeitsgemeinschaft vertreten soll, ist den Vertretern der SPD, der Grünen und der Linken ein Dorn im Auge, doch sie sind im Integrationsrat in der Minderheit. Mit Hilfe ihrer Mehrheit im Rat wurde bislang verhindert, dass Yücel Güngör als Delegierter benannt wird. Pikant: Güngör war zehn Jahre lang Mitglied der SPD, trat aber nach Querelen aus der Partei aus.

Sevket Avci wollte mit einer Sondersitzung am Dienstag zu einer Lösung kommen und hatte dazu auch die Vorsitzenden der Ratsfraktionen eingeladen. SPD, Grüne und Linke sagten ab. Avci zeigte sich enttäuscht: „Nach dem zweimal unsere gewählten Kandidaten vom Rat abgeblockt wurden, wollten wir ein klärendes Gespräch mit den Fraktionsvorsitzenden führen, um eine Lösung für dieses leidige Thema zu finden. Doch es scheint als würden die im Integrationsrat demokratisch gefassten Entscheidungen nicht ernst genommen.“ Äußerst ärgerlich sei aus seiner Sicht, dass der Rat der Stadt Duisburg seine Entscheidungen nicht begründe.

Yücel Güngör war trotz mehrfacher Versuche telefonisch nicht zu erreichen. Im September 2010 hatte er erklärt, dass die SPD „eine Rechnung mit einem Abtrünnigen“ begleichen wolle.

Affront gegenüber den Ratsvertretern

Bereits im November hatten die Vertreter des Rates von SPD, Grüne und Linke angekündigt, der Sondersitzung fern zu bleiben, wie SPD-Ratsherr Ercan Idik betont. Die Einladung der Fraktionsvorsitzenden der Ratsparteien wertet Idik als Affront gegenüber den Ratsvertretern, für Avci war es der Versuch eines „klärenden Gesprächs“, um die Krise zwischen Integrationsrat und Rat beizulegen.

Der Integrationsrat beschloss am Dienstag eine Erklärung, in der SPD, Linken und Grünen vorgeworfen wird, die Mehrheitsverhältnisse im Integrationsrat nicht zu akzeptieren, und unterstellt ihnen ein „fragwürdiges Demokratieverständnis“.

Vorwürfe gegen SPD,Linke und Grüne

Der Vorwurf des Integrationsrates, SPD, Linke und Grüne würden die Interessen der Bürger mit Migrationshintergrund gering schätzen, erhält vor dem Hintergrund, dass die Vertreter der drei Parteien in diesem Gremium allesamt Migranten sind, eine besondere Note.

Der Machtkampf wird - sofern seitens des Integrationsrates keine andere Person als Delegierter benannt wird - demnächst um ein weiteres Kapitel bereichert: Ercan Idik kündigte an, dass die drei Fraktionen im Rat nun einen eigenen Vorschlag machen werden, wer den Integrationsrat bei der Landesarbeitsgemeinschaft vertreten soll. CDU-Ratsherr Wedding (Mitglied im Integrationsrat) erklärte, man müsse nun nach einem Kompromiss suchen. Dagegen unterstreicht sein Parteifreund Ratsherr Gürsel Dogan die Bedeutung der Benennung von Güngör, da der Integrationsrat demokratisch gewählt worden sei.

 
 

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