Integrationsrat in Duisburg hebt umstrittene Resolution auf

OB Sören Link hatte Mitglieder des Integrationsrats ins Rathaus bestellt.
OB Sören Link hatte Mitglieder des Integrationsrats ins Rathaus bestellt.
Foto: Lars Heidrich / FUNKE Foto Services
Einzelne Demonstranten begleiten mit türkischen Fahnen und "Lüge"-Schildern die Debatte des Integrationsrats zur Armenien-Resolution im Rathaus.

Duisburg.. Ein knappes Dutzend wehende türkische Fahnen vor dem Rathaus, hitzige schier unverständliche Tiraden dann im Ratssaal, Polizei vor der Türe, robuste kommunale Ordnungskräfte in den Fluren: Nach kontroverser Debatte, einer Reihe persönlicher Erklärungen und mühsamem Ringen um Formalitäten, Regularien und Hausordnung hat am Montag der Integrationsrat der Stadt Duisburg auf einer Sondersitzung die hoch umstrittene Gegen-Resolution zur Armenien-Resolution des Bundestages mit knapper Mehrheit wieder aufgehoben.

Das Gremium ist damit der rechtlichen Beanstandung des Verwaltungschefs und Oberbürgermeisters der Stadt gefolgt. Dieser hatte sowohl das formale Zustandekommen des Beschlusses vom 7. Juni wie auch die inhaltliche Unzuständigkeit des Duisburger Beirates für die Beurteilung der „Armenien-Völkermord-Frage“ beanstandet und den Beirat zur einer Sondersitzung einbestellt.

Mehrheitliche Rüge

Nach der Abstimmung samt mehrheitlicher Rüge und Rücknahme wurde aber sehr deutlich: Der Duisburger Integrationsrat ist ganz offensichtlich tief gespalten: In einerseits türkische Nationalisten, die vor dem Rathaus in hingehaltene Mikrofone von türkischen TV-Teams und während der Sitzung in Richtung Sitzungspräsidium und Publikum auf den Rängen weiterhin an ihrem umstrittenen Resolutionstext festhielten – eine Erklärung, die mit unterschwelliger Bedrohungs-Rhethorik von „Verrat“ spricht, den man nicht vergessen werde und die deutsche Bundestagsabgeordnete mit türkischer Herkunft verächtlich und zu Sympathisanten von PKK-Terroristen macht. Und andererseits in eine bunt gemischte Gruppe aus Vertretern von Migranten und Ratsleuten, die dazu eine Gegenposition einnehmen. Zu ihnen zählt jetzt auch der ultra-konservative Gürsel Dogan aus der CDU-Ratsfraktion, der am Montag bemerkenswerterweise das Lager von den türkischen „Ultras“ zu den bunten „Liberalen“ gewechselt hatte und seine ursprüngliche Zustimmung zu der Gegen-Resolution als „großen Fehler“ bezeichnet hatte.

Nach der Abstimmung befragt, ob die Integrationsarbeit in Duisburg mit dem Ultra-Teil dieser Mitglieder weiterhin noch zu leisten sei, sagte ihr Vorsitzender Erkan Üstünay (SPD), er „hoffe dies sehr,“ auch wenn derzeit „die Emotionen hoch“ gingen. Er appellierte, nicht die gute Arbeit des Gremiuns komplett in Frage zu stellen. An der umstrittenden Abstimmung vom 7. Juni, so Üstünay, habe er selber auch nicht teilgenommen, nachdem es deutlich wurde, dass der Vorgang rechtswidrig sei.

Applaus und Protestlärm auf der Tribüne

Nur mit einiger Mühe gelangte die Sondersitzung am Montag zu ihrem einzigen Tagesordnungspunkt: Der Aufhebung des Beschlusses. Zuvor musste der Vorsitzende dafür sorgen, dass die Zuschauer auf den Rängen ihre mitgebrachten Plakate ("Lüge! Lüge!“) und ihre türkischen Fahnen wegpackten. Auch musste ihnen klar gemacht werden, dass sie Applaus und Protestlärm von der Tribüne in einem kommunalen Parlament zu unterlassen hätten. Außerdem mussten einzelne Gremium-Mitglieder motiviert werden, ihre Protest-Anstecker vom Anzug zu entfernen, bevor es losgehen konnte. Ein eilends eingebrachter Initiativ-Antrag, der den OB der Stadt auffordert, alles für die gute Freundschaft mit der Partnerstadt Gaziantep zu unternehmen, wurde vom Vorsitzenden wegen mangelnder Dringlichkeit in die nächste Sitzung des Gremiums verwiesen. Und der Wunsch nach einer „Fünf-Minuten-Pause“ inmitten der Abstimmung blieb dann ebenfalls unkommentiert.

Schon vor der erwarteten Zurückweisung des Beschlusses durch die neue Mehrheit des Integrationsrates zeigte sich der Senol Yildirim (ABI) mit dem deutschlandweit wahrgenommenen Misston aus Duisburg sehr zufrieden: „Wir in Duisburg haben ein Zeichen gesetzt. Das haben wir gut gemacht!“

 
 

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