Initiative fordert Briefwahl in Sauerland-Abwahlverfahren

Oliver Schmeer
Die Abwahl-Initiative ist für den 12. Februar als Termin.
Die Abwahl-Initiative ist für den 12. Februar als Termin.
Foto: WAZ FotoPool
Die Abwahl-Initiative „Neuanfang für Duisburg“ will den von der Stadt vorgeschlagenen Termin für den Bürgerentscheid akzeptieren. Zugleich pochen die Gegner von OB Adolf Sauerland darauf, dass es die Möglichkeit der Briefwahl geben soll, vor allem wegen der befürchtet schlechten Witterung.

Duisburg. Mit der Zusage der Abwahl-Initiative, den Wahltermin 12. Februar 2012 zu akzeptieren, wird der Rat auf seiner Sondersitzung am kommenden Donnerstag wahrscheinlich das Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Adolf Sauerland formell einleiten. Zugleich bleibt der Stadt damit ein politisches und juristisches Tauziehen erspart, das das ganze Verfahren im Nachhinein hätte anfechtbar machen können.

Nachdem noch am Vortag der Wahlprüfungsausschuss im Streit um Fristen, Geschäftsordnung und juristische Interpretationen ergebnislos abgebrochen worden war und sich SPD und CDU heftige Wortgefechte geliefert hatten, hat die Initiative jetzt für Klarheit gesorgt. „Wenn es auf den 12. Februar ­hinausläuft, so nehmen wir diesen Termin auch an“, erklärte Initiativsprecher Steegmann.

"Sauerland zum Rücktritt bewegen"

Der Wintermonat sei zwar nachteilig und ein Termin jenseits der Karnevalszeit wäre besser gewesen, doch die Initiative ist zuversichtlich, die Abwahl-Stimmung aus der Unterschriftensammlung bis zum Wahltermin zu halten. Kategorisch abgelehnt hätte die Initiative den von der CDU vorgeschlagenen Termin 29. Januar. „Statt auf Termintricks sollte sich die CDU darauf konzentrieren, Sauerland zum Rücktritt zu bewegen.“

Zugleich pocht die Initiative darauf, dass es zu dem Bürgerentscheid die Möglichkeit der Briefwahl geben soll. Erst recht wegen des Termins im Februar, bei dem Eis und Schnee an dem Wahlsonntag drohen können.

Nachprüfung abgelehnter Unterschriften gefordert

Außerdem verlangt die Initiative, dass der hohe Anteil von rund 15 % (12.586 Fälle) abgelehnter Unterschriften nachgeprüft wird. „Wir wollen die Gründe der Ablehnungen im Einzelnen nachvollziehen können“, so Sprecher Werner Hüsken.

Vor allem die Streichung der Unterschriften mit Adressangabe ohne Hausnummer will die Initiative nicht hinnehmen. „Der Rat hat es in der Hand zu verhindern, dass 4790 Duisburger Bürger um ihre Stimme gebracht werden“, so Hüsken weiter. Für das Wahlamt sei es „ein Klick“ und zumutbar, so Steegmann, die Angaben der Bürger zu überprüfen.