In Duisburg türmen sich die Hartz-IV-Klagen

In Duisburg gibt es viele Aktenberge zu den Verfahren zu Streitigkeiten bei Hartz IV.
In Duisburg gibt es viele Aktenberge zu den Verfahren zu Streitigkeiten bei Hartz IV.
Foto: dpa
Beim Sozialgericht sind 2014 zehn Prozent mehr Verfahren zur Grundsicherung eingegangen. Richter haben die höchste Erledigungsquote in ganz NRW.

Duisburg. Auch zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV (Arbeitslosengeld II) ist das Duisburger Sozialgericht noch erheblich mit Klagen zum Thema Grundsicherung beschäftigt: So gingen im vergangenen Jahr gleich 5219 neue Verfahren zu Hartz IV ein – das waren rund zehn Prozent mehr als noch 2013. Somit entfielen rund 43 Prozent aller 12 325 Verfahrenseingänge (minus 7,9 Prozent) beim Sozialgericht auf Streitigkeiten bei Hartz IV.

Das Gericht, das für Duisburg, Essen, Mülheim, Oberhausen und für die Kreise Wesel und Kleve zuständig ist, befasst sich mit allen Angelegenheiten der Sozialgesetzgebung. Dazu zählen etwa Streitfälle zur Renten-, Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- oder Unfallversicherung, zu Eltern- und Erziehungsgeld sowie zu Leistungen für Asylbewerber. Und eben auch zu Hartz IV.

Für viele „die letzte Chance“, ihr Einkommen zu sichern

Dass dabei die Streitzahlen so gestiegen sind, erklärt Sozialgerichtspräsident Ulrich Scheer wie folgt: „Die Kläger sind trotz der wirtschaftlich positiven Entwicklung nicht am Aufschwung beteiligt.“ Dies spiegele den Umstand wider, dass immer mehr Menschen ein geringes oder gar kein Einkommen hätten. Das Verfahren vor dem Sozialgericht biete so für viele „die letzte Chance“, ihr Einkommen zu sichern oder zumindest leicht zu verbessern.

Laut Scheer arbeiten die Richter am Duisburger Sozialgericht auch besonders gut: „2014 konnte jeder Richter und jede Richterin in Vollzeit hier durchschnittlich 408 Verfahren zum Abschluss bringen. Das ist die höchste Erledigungsquote in ganz NRW“, erläutert der Gerichtspräsident. Dies ist nicht der einzige landesweite Spitzenwert: Auch bei der Verfahrensdauer für Hartz-IV-Streitverfahren im „einstweiligen Rechtsschutz“ – also Fälle mit besonderer Eilbedürftigkeit, die 2014 um gleich 17 Prozent zugenommen haben – liegen die Duisburger ganz vorn: Die Verfahren seien im Schnitt nach „fünf bis sechs Wochen“ abgeschlossen.

40 Prozent der Verfahren endeten mit einem Erfolg

Nicht an vorderster Stelle steht dagegen die Zahl der Klagen, die erfolgreich waren. Was aber ein gutes Zeichen ist, wie Scheer ausführt. „Rund 40 Prozent der Verfahren endeten mit einem vollen oder teilweisen Erfolg der Kläger. Das ist in etwa Landesdurchschnitt, es zeigt aber auch, dass die Verwaltung gut gearbeitet hat und wir ihre Entscheidungen am Sozialgericht nicht revidieren mussten.“

Als positiv wertet Scheer auch den Umstand, dass die Duisburger Richter trotz hoher Arbeitsbelastung es 2014 sogar geschafft hätten, die Zahl der noch anhängigen Verfahren um 589 (4,6 Prozent) zu verringern. Zudem entwickele sich der „elektronische Rechtsverkehr“ ordentlich: Das Sozialgericht sei dabei auf einem guten Weg, die Möglichkeiten zu schaffen, dass Anwälte und Versicherungsträger bis 2020 komplett elektronisch mit dem Gericht kommunizieren könnten.

 
 

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