Hintergrund: Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

Paragraf 26 der Gemeindeordnung NRW regelt das Bürgerbegehren. In Duisburg als Gemeinde zwischen 200.000 und 500.000 Einwohner müssen sich mindestens vier Prozent der Bürger per Unterschrift dafür aussprechen. Bürger ist, wer mindestens 16 Jahre alt ist, die deutsche oder die Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Staates besitzt und hier den Hauptwohnsitz hat.

Im Mai 2014 bei der Kommunalwahl waren das 365.492 Bürger. Demnach wären 14.620 Unterschriften nötig.

Ist das Bürgerbegehren erfolgreich und gibt es keine andere Einigung, muss ein Bürgerentscheid stattfinden.

Seit 2006 wurden Bürgerbegehren gegen Lkw-Verkehr auf der Deichstraße, den Verkauf von Klinikum-Anteilen und den Verkauf von Grundstücken am Wambachsee eingeleitet. Zwei erreichten die nötige Zahl von Unterschriften, wurden aber als unzulässig zurück gewiesen. Im Kampf gegen die Schließung des Freibades Toeppersee kam es zum Bürgerentscheid, der aber ebenfalls zurückgewiesen wurde.

Ein Bürgerentscheid endete 2012 mit der Abwahl von OB Adolf Sauerland.

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