Haus und Grund in Duisburg will weiter gegen Müllgebühren klagen

Willi Mohrs
Foto: Kerstin Bögeholz

Duisburg. Der Immobilieneigentümerverband Haus und Grund wird auch gegen die neue Strukturierung der Müllverbrennungsanlage (die WAZ berichtete) vor Gericht ziehen. Schon jetzt betreibt der Verband rund 390 Klagen gegen die Duisburger Müllgebühren vor der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Man mache das, so Haus und Grund-Geschäftsführer Georg Jachmich, „weil die Stadt Bürger wissentlich zu Kosten heranzieht, die nicht gerechtfertigt sind“.

Die gesellschaftsrechtliche Neuordnung der Gemeinschaftsmüllverbrennungsanlage (GMVA) in Oberhausen, an der die Städte Duisburg und Oberhausen sowie der private Entsorger Remondis beteiligt sind, sei nicht erforderlich, die als Begründung herangezogene drohende Insolvenz der Anlage „nachweislich falsch“.

Was den streitbaren Juristen vor allem auf die Palme bringt, ist der Zeitpunkt der Neuordnung, die am Montag im Haupt- und Finanzausschuss erstmals politisch beraten wird. Das letzte Wort hat dann der Stadtrat am 11. November. „Wieso fällt das jetzt auf einmal auf? Was hat der Aufsichtsrat die ganze Zeit gemacht?“ Wie berichtet, wird die Neuaufstellung der GMVA begründet mit teuren Folgen von Verträgen, die um die Jahrtausendwende geschlossen wurden. Bis 2020 ist die Stadt verpflichtet, an eine bayerische Bank zu zahlen. Ginge die Müllverbrennung in die Insolvenz, drohten laut Rainer Enzweiler, CDU-Ratsherr und Aufsichtsratsvorsitzender der GMVA, den Städten Duisburg und Oberhausen Zahlungsverpflichtungen von 224 Mio Euro, zwei Drittel davon müsste Duisburg tragen.

Jachmich dagegen hält die Neuorganisation für „reine Umgehungsgeschäfte“, bezweifelt, dass sie von der Bezirksregierung genehmigt werden kann und moniert die Kosten für die damit beschäftigten Juristen, die wiederum der gebührenzahlende Bürger zu tragen habe. Nach wie vor hält Jachmich eine Reduzierung der Verbrennungskosten für Hausmüll um ein gutes Drittel für möglich.