Hannelore Kraft wirft Zülfiye Kaykin nach Sozialbetrugs-Vorwurf raus

Staatssekretärin Zülfiye Kaykin soll eine Geldstrafe zahlen. Ihr wird Sozialbetrug vorgeworfen.
Staatssekretärin Zülfiye Kaykin soll eine Geldstrafe zahlen. Ihr wird Sozialbetrug vorgeworfen.
Foto: Volker Speckenwirth / WAZ FotoPool
Die Staatsanwaltschaft Duisburg hält Staatssekretärin Zülfiye Kaykin für eine Sozialbetrügerin und hat einen Strafbefehl gegen die SPD-Politikerin beantragt. Kaykin soll Sozialabgaben für einen Mitarbeiter hinterzogen haben. Ministerpräsidentin Kraft reagierte umgehend.

Duisburg. Zülfiye Kaykin muss gehen. Nachdem die Staatsanwaltschaft Duisburg einen Strafbefehl gegen die Staatssekretärin im Sozialministerium beantragt hat, hat die Ministerpräsidentin reagiert. Hannelore Kraft habe dem Kabinett Kaykins Entlassung vorgeschlagen, teilte die Staatskanzlei mit.

Kraft handle dabei "im Einvernehmen mit Arbeitsminister Guntram Schneider", hieß es in der Erklärung. Bislang hatte sich Schneider immer vor seine Staatssekretärin gestellt und sie Rücktrittsforderungen der Opposition stets zurückgewiesen.

Kaykin wird vorgeworfen, in ihrer Funktion als Geschäftsführerin der Begegnungsstätte der DITIB-Merkez-Moschee in Duisburg-Marxloh die Sozialversicherungsbeiträge eines Mitarbeiters nicht ordnungsgemäß abgeführt zu haben. So soll sie der Sozialversicherung das tatsächliche Arbeitsentgelt für einen Mitarbeiter verschwiegen haben, der als geringfügig beschäftigt gemeldet war. Die WAZ hatte zuerst über die Ermittlungen gegen Kaykin berichtet.

Amtsgericht muss über Antrag auf Geldstrafe entscheiden

Die Begegnungsstätte soll die Sozialversicherung damit um 1400 Euro gebracht haben. Zudem seien dem Arbeitnehmer unrechtmäßig Sozialleistungen in Höhe von 3000 Euro ausbezahlt worden.

Die Staatsanwaltschaft hat für Kaykin eine Geldstrafe beantragt. Wie hoch die Geldstrafe sein soll, teilte die Staatsanwaltschaft nicht mit. Auch ist noch offen, wann das Duisburger Amtsgericht über den Antrag entscheidet.

CDU-Politiker forderten Kaykins Rücktritt

Erlässt nun das Amtsgericht nach einer Prüfung den Strafbefehl, hat Kaykin zwei Wochen Zeit, diesen zu akzeptieren oder abzulehnen, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft erklärte. Nehme sie den Strafbefehl mit der Geldstrafe nicht an, komme es zu einem öffentlichen Prozess.

Politiker von CDU und FDP hatten Kaykin schon früh aufgefordert, ihr Amt als Staatssekretärin während der Ermittlungen ruhen zu lassen. (dor)

 
 

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