Grüne Basis rügt ihren Fraktionssprecher Dieter Kantel

Oliver Schmeer
Steht in der Kritik: Dieter Kantel, Sprecher der Ratsfraktion.
Steht in der Kritik: Dieter Kantel, Sprecher der Ratsfraktion.
Foto: WAZ FotoPool
Mit einer Rüge und der Forderung nach einem Parteiverfahren gegen ihren Duisburger Ratsfraktionssprecher Dieter Kantel endete Donnerstagabend eine turbulente, dreistündige Mitgliederversammlung der Grünen. Streitthema u.a.: der geplante Wechsel des grünen Stadtdirektors Greulichs auf einen Vorstandsposten.

Duisburg. Die Bündnisgrünen und sogar das rot-rot-grüne Ratsbündnis stehen vor einer schweren Zerreißprobe. Auf einer turbulenten Mitgliederversammlung am Donnerstagabend zogen die Grünen ihre Zustimmung zur noch am Vortag von ihren Ratsfraktionssprecher Dieter Kantel angekündigten Übernahme der Beschäftigungsgesellschaft GfB durch die Wirtschaftsbetriebe (WBD) zurück. Auch die Ankündigung des Wechsels des bündnisgrünen Stadtdirektors Peter Greulich auf einen Vorstandsposten der WBD stieß auf breiten Unmut in der Partei. Kantels Vorpreschen wurde mit einem mehrheitlichen Beschluss als parteischädigend gerügt, gegen ihn soll ein parteidisziplinarisches Verfahren geprüft werden.

Was war geschehen? Dieter Kantel hatte gemeinsam wie berichtet am Donnerstag mit SPD und Linken den rot-rot-grünen Antrag vorgestellt, die beiden Stadttöchter zu vereinen. Zudem kündigte Kantel den Jobwechsel Greulichs an. Allerdings: Am Tag zuvor hatten grüne Gesamtfraktion und Kreisvorstand in einer langen Nachtsitzung ausdrücklich beschlossen beziehungsweise vereinbart, dass noch Beratungsbedarf in Sachen GfB und Greulich besteht und die Grünen-Fraktion daher nicht an der Pressekonferenz teilnehmen soll. Über diesen Beschluss hatte sich Kantel hinweggesetzt und an der Pressekonferenz teilgenommen.

Große Empörung auf der Mitgliederversammlung

Entsprechend groß war die Empörung auf der Mitgliederversammlung. Per Beschluss wurde die „voreilige Zustimmung zur Umgestaltung de WBD und der Verwaltungsspitze“ korrigiert. „Man stimmt nicht etwas zu, was man nicht gelesen hat“, erklärte die Kreissprecherin Ingrid Fitzek, die Kantels Aktion schon am Vortrag als „Alleingang“ gerügt hatte.

Kernvorwurf: Die Grünen kennen das Gutachten nicht, das die Angliederung der krisengeschüttelten GfB an die WBD befürwortet hatte. Vor allem auch die Absprachen zur Personalie Greulich stoßen der Partei übel auf. Von Hinterzimmerpolitik, Kungelei war die Rede, wo doch „Neuanfang, Bürgerbeteiligung und Transparenz die Schlagworte im OB-Wahlkampf waren. „Geht das jetzt wieder so weiter wie früher. Machen wir da mit? So haben wir nicht gewettet. Das lass ich mir nicht gefallen“, empörte sich Kreissprecher Matthias Schneider. Gerade die Grünen müssten „doppelt und dreimal erklären, wenn einer unserer Leute so eine hochdotierte Stelle bekommen soll.“

In der Kritik steht Dieter Kantel

Vor allem die vermeintliche Zwangsläufigkeit von Stadttochter-Ehe und Greulichs Wechsel will die Partei nicht mittragen. „Wir tun auch Peter Greulich keinen Gefallen, wenn es heißt, er hat den Job nur wegen Parteienschieberei bekommen“, warnte Fitzek. Schwer in die Kritik geriet Dieter Kantel. Parteimitglieder warfen ihm „Gutsherrenart“ vor. Er trete Parteistatuten mit Füßen. „Leute, hier ist was faul“ meinte ein Grüner.

Kantel verwies auf die dramatische Finanzsituation bei der GfB. Das rot-rot-grüne Ratsbündnis habe unter Zeitdruck handeln müssen. „Wir können nicht zuwarten.“ Er räumte ein, dass er „die Wut“ der Partei verstehe. Er habe zugleich aber den „Spagat“ und Auftrag zu leisten, das rot-rot-grüne Bündnis „zum Besten zu bringen“. Es tue ihm „Leid“, man solle den Ball flach halten. Sein Appell blieb erfolglos.

Zugleich kam Unmut über den Partner SPD auf. Vorwurf: Sie fällt in alte Zeiten zurück. Das Paket WBD/Greulich muss in dem so genannten und vereinbarten „Kooperationsausschuss“ der drei Partei- und Fraktionsspitzen behandelt werden. Die SPD habe in der Vergangenheit aber kein Interesse an einem Krisen-Spitzentreffen gehabt. Es wurden Stimmen laut, notfalls die Kooperation auf den Prüfstand zu stellen.