Gleichstrom bei Rot-Rot-Grün

Die Steag-Hauptverwaltung in Essen . Foto Walter Buchholz/WAZ FotoPool
Die Steag-Hauptverwaltung in Essen . Foto Walter Buchholz/WAZ FotoPool
Foto: WAZ FotoPool

Duisburg. Obwohl am Montag mit einer breiten Mehrheit im Rat für die Beteiligung der Duisburger Stadtwerke via Konsortium am Kauf der Steag zu rechnen ist, zeigen auch hier SPD, Grüne und Linke gemeinsam Flagge.

In einem Antrag formulieren die drei Fraktionen, was sie von der „Neuen Steag“ erwarten, falls das Konsortium der Stadtwerke den Zuschlag erhalten sollte.

„Da wir eine transparente Diskussion wollen, werden wir in öffentlicher Sitzung beraten. Natürlich ohne Zahlen zu nennen“, erklärte der Fraktionssprecher der Grünen, Prof. Dieter Kantel, am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Jürgen C. Brandt (SPD) und Hermann Dierkes (Die Linke).

Unstrittig scheint dabei die Forderung, eine neue Steag zu einem ökologischen Energie-Erzeuger umzubauen und die Kohleverstromung langfristig zu stoppen. Statt Kohle- sollen Gas- und Dampfkraftwerke gebaut werden, der Geschäftsbereich, Nuclear Technologies (Zwischenlager Ahaus) soll im Fall des Zuschlags aufgegeben werden. Wenn Block zehn des Kraftwerks Walsum in Betrieb geht, soll schnellstmöglich dort auch Fernwärme erzeugt werden.

Für Die Linke ist es wichtig, dass eine neue Steag kein „Global Player“ wie RWE oder EON wird. Hermann Dierkes: „Das heißt nicht, dass es im europäischen Raum keine grenzüberschreitende Kooperationen geben soll.“ Kritisierte Missstände am Steag-Kraftwerk in Kolumbien sollen überprüft und abgestellt werden. „Notfalls müssen die Verträge gekündigt werden.“

„Auch bei der SPD wurde das Thema kontrovers diskutiert“, sagte der stellv. Fraktionsvorsitzende Jürgen C. Brandt. „Am Ende hat aber auch unsere ,Kohlefraktion’ die Entscheidung mitgetragen.“ Die Duisburger Stadtwerke seien wirtschaftlich stark genug, damit keine Gefährdung des Unternehmens durch die Beteiligung eintreten kann. „Es wurde vielfach geprüft.“ Am Ende würden zudem auch die Bezirksregierung und das Kartellamt „noch einmal draufgucken“.

Die „Put-Option“ für die restlichen 49 % sei kein Thema dieses Ratsbeschlusses: Es gehe am Montag ausschließlich um die Entscheidung, 51 % der Steag-Anteile zu kaufen oder nicht. Die Entscheidung über die „Put-Option“ müsste erneut von allen betroffenen Räten getroffen werden.

Im gemeinsamen Antrag wollen die drei Fraktionen ferner durchsetzen, dass ein 20-köpfiger kommunaler Beirat eingerichtet wird. Besetzt werden soll er nach dem Stimmenverhältnis in den Räten der kommunalen Bietergemeinschaft.

 
 

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