Gericht verurteilt Duisburger (62) wegen Volksverhetzung

Der 62-jährige Duisburger hatte in einer Facebook-Gruppe behauptet, fünf junge Mädchen aus Kleve seien von Flüchtlingen vergewaltigt worden.
Der 62-jährige Duisburger hatte in einer Facebook-Gruppe behauptet, fünf junge Mädchen aus Kleve seien von Flüchtlingen vergewaltigt worden.
Foto: dpa
Für Gräuel-Geschichten über Flüchtlinge entging 62-Jähriger Duisburger knapp dem Knast. Im Internet verbreitete er erfundene Vergewaltigungsvorwürfe.

Duisburg/Kleve.. Mit einem Urteil, dem eine gewisse Signalwirkung zuzusprechen ist, endete am Freitag vor dem Amtsgericht Stadtmitte das Verfahren gegen einen 62-jährigen Duisserner. Ein Strafrichter verurteilte ihn wegen Volksverhetzung zu neun Monaten mit Bewährung.

In einer Facebook-Gruppe hatte er am 14. Oktober 2015 behauptet, fünf junge Mädchen aus Kleve seien auf dem Schulweg von Flüchtlingen entführt, vergewaltigt und schwer verletzt worden. Der Fall werde von Behörden und Medien bewusst verschwiegen. Die Staatsanwaltschaft glaubte dagegen, dass der Angeklagte das alles erfunden habe.

Der 62-Jährige hatte sich am ersten Verhandlungstag zu rechtfertigen versucht, er habe aus anonymen Quellen in Kleve erfahren, dass es an einer dortigen Schule zu Übergriffen gekommen sei. Ein Gymnasium, in dessen Turnhalle Flüchtlinge einquartiert worden waren, hatte tatsächlich über ein Internet-Portal die Schüler zu bestimmten Verhaltensmaßnahmen aufgefordert.

Verhaltensregeln im Internet lösten Gerüchte aus

Die Vermutung des Angeklagten, dazu hätten gravierende Vorgänge Anlass gegeben, entkräfteten die Lehrer, die das Schreiben unterzeichnet hatten, am Freitag im Zeugenstand: Es habe sich nur um allgemeine Verhaltensregeln gehandelt. Die Info war zudem nur wenige Minuten online gewesen, reichte aber, um Gerüchte anzuheizen – und die Schule wegen angeblicher Ausländerfeindlichkeit einem Entrüstungssturm im Internet auszusetzen. Von Entführungen und Vergewaltigungen wüssten sie nichts, so die Zeugen.

Der Staatsanwalt sah die Anklage als bewiesen an: Der Duisserner habe Flüchtlinge einem schlimmen Verdacht ausgesetzt und so Hass geschürt. Solchem Treiben müsse durch drastische Strafen ein Riegel vorgeschoben werden. Er forderte Gefängnis, und überstieg dabei deutlich die dreimonatige Mindeststrafe.

Weil der Angeklagte ein Teilgeständnis ablegte und bislang unbestraft war, setzte der Richter die Strafe zur Bewährung aus. Zudem muss der Duisserner 500 Euro Geldbuße zahlen – an den Verein „Pro Asyl“.

 
 

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