Gerangel um Loveparade-Gutachten der Stadt Duisburg

Ingo Blazejewski
Im September 2010 präsentierte die Stadt Duisburg den mit der Anwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek aus Düsseldorf erstellten Abschlußbericht zur Loveparade-Tragödie.  Foto: Stephan Eickershoff
Im September 2010 präsentierte die Stadt Duisburg den mit der Anwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek aus Düsseldorf erstellten Abschlußbericht zur Loveparade-Tragödie. Foto: Stephan Eickershoff
Foto: WAZ FotoPool
Die Stadt Duisburg weigert sich, Auftrag und Kosten für ihr Loveparade-Gutachten preiszugeben. Honorare und "personenbezogene Daten" sollen geheim bleiben. Angezettelt hat den Streit ein Schwerverbrecher, ein Skinhead in Sicherungsverwahrung.

Duisburg. Über die Hintergründe des Loveparade-Gutachtens gibt es seit Ende des vergangenen Jahres einen regen Schriftwechsel zwischen dem NRW-Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und der Stadt Duisburg. Im Rathaus weigert man sich, sowohl die Unterlagen über die Kosten als auch das Auftragsschreiben an die Anwaltskanzlei Kanzlei Heuking, Kühn, Lüer, Wojtek offenzulegen.

Die Ablehnung begründet die Stadt unter anderem damit, dass die Unterlagen nach Willen der Kanzlei geheim gehalten werden sollen, weil sonst Mitbewerber einen Einblick in die Honorarstruktur bekommen könnten. Zudem enthalten die Dokumente „personenbezogene Daten“, im Hinblick auf die „Art und Weise des öffentlichen Diskurs“ würden sich die Belange der Betroffenen „als schutzwürdig darstellen“. Und wegen der „zahlreichen schützenswerten Informationen“ komme auch eine Schwärzung nicht in Betracht, schreibt die Stadt.

Der NRW-Landesbeauftragte lässt die Argumente nicht gelten. Die Prüfung sei abgeschlossen, es erscheine ihm nicht naheliegend, dass ein ähnlich gelagerter Auftrag nochmals vergeben wird.

Beauftragter drängelt, die Stadt mauert

Zudem sei die Offenlage des Preises einer einzigen erbrachten Leistung für die Wettbewerbsfähigkeit einer großen, international tätigen Kanzlei wohl kaum relevant. Dem öffentliche Interesse überwiege das der Geheimhaltung, heißt es aus dem Dienstgebäude in Düsseldorf, gerade bei in den Medien präsenten und im Fokus der Öffentlichkeit stehenden Ereignissen.

Immer wieder drängelt der Landesbeauftragte, die Stadt aber mauert weiter.

Angezettelt hatte den Zwist um die Informationsfreiheit aber ein ganz anderer: Thomas Meyer-Falk, 41 Jahre alt, sein Wohnsitz ist seit 13 Jahren die Justizvollzugsanstalt Bruchsal bei Karlsruhe. Verurteilt wurde er wegen Bankraubs mit Geiselnahme zu knapp 17 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung. Der Häftling, der sich selbst als linken Skinhead bezeichnet, zehn Jahre in Isolationshaft verbrachte, keine Reue zeigt und eine Therapie ablehnt, schreibt in einem Brief: „Ich nutze die Möglichkeiten der Informationsfreiheitsgesetze und bin der Ansicht, dies sollten mehrere Bürger tun“.