Für Lösungen fehlt das Geld

Oliver Schmeer
Wilde Müllkippen sind eines der - offensichtlichen - Probleme durch den Zuwandererstrom aus Bulgarien und Rumänien. Andere sind gravierender. Vor allem fehlt der Stadt Geld, die Probleme anzugehen.
Wilde Müllkippen sind eines der - offensichtlichen - Probleme durch den Zuwandererstrom aus Bulgarien und Rumänien. Andere sind gravierender. Vor allem fehlt der Stadt Geld, die Probleme anzugehen.
Foto: WAZ FotoPool
Laut eines Sachstandsberichtes der Stadt leben derzeit 6200 Armutsflüchtlinge in Duisburg. Sie stammen aus Rumänien und Bulgarien. Grundtenor der Zwischenbilanz: Institutionen und Einrichtungen bemühen sich, allerdings fehlen der Stadt die finanziellen Mittel, um das Zuwandererproblem zu bewältigen.

Duisburg. Derzeit leben in Duisburg – mehr schlecht als recht – knapp 6200 Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien, darunter viele Roma. Weit über ein Drittel, rund 2350, leben allein in Hochfeld, über 1000 in Marxloh.

Das geht aus einem Sachstandsbericht hervor, den die Stadt am Montag im Rat vorlegen wird. Der Bericht für die Stadtverordneten ist lang, knapp 30 Seiten und damit fast so üppig wie das Handlungskonzept zum Zuwandererproblem, das 2012 erarbeitet worden war. Grundtenor der Zwischenbilanz: Die Stadt, Fachbehörden, soziale Einrichtungen und Verbände machen viel, gerade in Sachen Gesundheitsbetreuung und Bildung, doch unterm Strich sind das nur Tropfen auf den hinlänglich bekannten heißen Steinen, weil der Stadt schlicht die finanziellen Mittel fehlen.

Kaum Geld für Pflichtaufgaben

Laut Handlungskonzept bräuchte Duisburg nämlich 18,7 Millionen Euro. „Schon die Erfüllung der Pflichtaufgaben stellt die Stadt vor kaum zu bewältigende Kosten“, heißt es in dem Zwischenbericht. Dazu zählt vor allem das Kindeswohl, also etwa Gesundheitsfürsorge, Ernährung und schulische Bildung für Kinder und Jugendliche. An elf Grundschulen gibt es Sprachförderklassen, 369 Kinder lernen in Förderklassen an weiterführenden Schulen.

Für alle anderen freiwilligen Leistungen, die helfen würden, die soziale Not und damit den sozialen Sprengstoff gerade in den Wohnquartieren abzubauen, wäre Duisburg auf Fördermittel angewiesen. Doch der Zugang dazu ist „schwierig“, muss der Bericht einräumen. Bei der EU direkt ist nicht viel zu holen und bei der Bundesregierung sei „weder eine finanzielle Unterstützung“ der besonders von der Zuwanderung aus Südost-Europa betroffenen Städten „vorgesehen“, noch gebe es Programme insbesondere für die Roma-Minderheiten.

20 Projekte geplant

Zudem: Für vorgeschriebene städtische Eigenanteile bei Förderprojekten fehlt Duisburg ebenfalls das Geld. So fordert der Bericht vom Land, diese Bedingung „wenigstens vorübergehend zu beseitigen“.

20 Einzelprojekte vom Sprachkurs über Beratung von Prostituierten bis zu Kinderbetreuung und Aktionen zur „Sicherung des sozialen Friedens“ in den Stadtteilen hat die Stadt jetzt zusammengestellt, für die zunächst 1,6 Mio Euro Fördergelder beantragt werden sollen.

Trotz mitunter aufgeladener Stimmungen in den betroffenen Vierteln, wo über Lärm oder wilde Müllkippen geklagt wird, war die Resonanz auf eine in Hochfeld eingerichtete Kontaktstelle gering, so dass dieses Angebot jetzt laut Bericht wieder eingestellt wird.