Flüchtlingspolitik dominiert Parteitag der SPD in Duisburg

Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, war zu Gast beim bundespolitischen Parteitag der Duisburger Sozialdemokraten in Rheinhausen.
Die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi, war zu Gast beim bundespolitischen Parteitag der Duisburger Sozialdemokraten in Rheinhausen.
Foto: dpa
Generalsekretärin Yasmin Fahimi war Gastrednerin der Genossen in der Rheinhausenhalle. Sozialdemokraten bekennen sich zur Hilfe für in Not geratene Menschen und Willkommenskultur.

Duisburg. Im Zeichen der Flüchtlingspolitik stand der Parteitag der Duisburger SPD zur Bundespolitik am Dienstagabend in der Rheinhausenhalle. Als prominenten Gast begrüßte Parteichef Ralf Jäger die Generalsekretärin der SPD, Yasmin Fahimi. In einer Resolution, die der Vorstand den rund 180 Delegierten als Tischvorlage präsentierte, bekannten sich die Duisburger Sozialdemokraten dazu, „in Not geratenen Menschen zu helfen und Flüchtlinge willkommen zu heißen“.

Um Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten, auch weiterhin unterbringen zu können, „brauchen wir Entscheidungen aus Berlin und Brüssel“, betonte Yasmin Fahimi in ihrer Rede. Länder und Kommunen müsse die Bundesregierung stärker als bisher bei der Finanzierung unterstützen. Erforderlich seien „klare Regelungen“ für die Verteilung der Geflüchteten.

Um Sympathien der Wähler werben

Dazu mahnte Ralf Jäger auch eine nationale Verständigung an. „Nordrhein-Westfalen kann nicht unendlich aufnehmen“, so der Parteichef und NRW-Innenminister.

Bei den aktuellen Umfragewerten hat die SPD noch Luft nach oben, räumte die Generalsekretärin ein. Die in der großen Koalition erreichten Ziele wie die Rente mit 63 und der Mindestlohn „tragen noch keine Früchte“, bedauerte Fahimi. Ziel der SPD müsse es sein, bis zur Bundestagswahl in zwei Jahren weitere Ziele aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und so um die Sympathien der Wähler zu werben.

Den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten per Mitgliederentscheid zu wählen, hatte der Ortsverein Neudorf beantragt, war dann jedoch einer Empfehlung des Vorstandes gefolgt, den Antrag zurückzuziehen. „Wenn es nur einen Kandidaten gibt, müssen wir ihn nicht inthronisieren und Gefahr laufen, dass er mit einem schwachen Ergebnis in den Wahlkampf geht“, erklärt Sarah Philipp (MdL) die Argumentation des Vorstandes. Bei mehreren Kandidaten sehe die Parteisatzung ohnehin die Möglichkeit des Mitgliederentscheids vor.

Ein nationales Wohnungsbauprogramm

Zustimmung der Delegierten fand ein Initiativantrag des Vorstandes für ein nationales Wohnungsbauprogramm. Das soll, so fordert die Duisburger SPD, die Bundesregierung aus Steuermehreinnahmen auflegen. Auf 45.000 hatte zuvor Bauminister Mike Groschek in der Landtagsfraktion die in NRW benötigten neuen Wohnungen beziffert.

Deutliche Mehrheiten fanden auch die Anträge für eine mehrsprachige Existenzgründerinnen-Beratung bei der VHS und für eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen.

Beim nächsten SPD-Parteitag am Freitag, 30. Oktober, steht die Kommunalpolitik im Fokus.

 
 

EURE FAVORITEN