Ex-Staatssekretärin akzeptiert Strafbefehl

Die ehemalige nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin (SPD) hat nun doch den Strafbefehl angenommen und so einen Prozess vermieden.
Die ehemalige nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Zülfiye Kaykin (SPD) hat nun doch den Strafbefehl angenommen und so einen Prozess vermieden.
Foto: dpa

Duisburg.. Mit Spannung war ein Strafverfahren erwartet worden, das am Freitag vor dem Amtsgericht Hamborn stattfinden sollte. Der früheren Integrationsstaatssekretärin Zülfiye Kaykin war Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt und Beihilfe zum Betrug vorgeworfen worden. Doch das Verfahren, das die Duisburgerin durch einen Widerspruch gegen einen Strafbefehl selbst in Gang gesetzt hatte, wird es nun doch nicht geben. Überraschend nahm Kaykin den Widerspruch gegen den Strafbefehl über 6000 Euro (30 Tagessätze zu je 300 Euro) jetzt zurück.

Damit sei kein Eingeständnis einer Schuld verbunden, ließ Kaykins Verteidigerin gestern an der juristischen Wirklichkeit vorbei in den Medien verlautbaren. Die frühere Staatssekretärin habe sich zur Rücknahme des Einspruchs entschlossen, „um sich und ihrer Familie die Belastung einer öffentlichen Hauptverhandlung zu ersparen“.

Kaykin, die ehemalige Schuhverkäuferin aus Marxloh, die eine Bilderbuchkarriere in der SPD absolvierte und als Paradebeispiel für gelungene Integration galt, sollte in NRW als multikulturelle Vermittlerin leuchten. Stattdessen holte sie bereits nach kurzer Zeit als Staatssekretärin ihre Duisburger Vergangenheit ein: 2009, als sie noch Geschäftsführerin der deutsch-türkischen Begegnungsstätte an der Marxloher Merkez-Moschee war, soll sie einen Hausmeister schwarz beschäftigt haben. Ein Vorwurf, der zuletzt nach sehr viel umfangreicheren Ermittlungen im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten in der Begegnungsstätte, einzig übrig blieb.

Kaykin war - nach dem Antrag des Strafbefehls - von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft aus ihrem Amt entlassen worden. Gegen den Strafbefehl hatte die Duisburgerin zunächst Widerspruch eingelegt, schien den zu befürchtenden Presse-Rummel vor Gericht allerdings mental nicht besonders gut zu vertragen.

Zum Sinneswandel könnte ein weiterer Umstand beigetragen haben: Für den 21. März war zunächst der Prozess gegen den schwarz beschäftigten Hausmeister geplant. Der akzeptierte seinen Strafbefehl wegen Sozialbetruges - er hatte zur Tatzeit Hartz IV bezogen - inzwischen ebenfalls. So hätte er am Freitag beim Prozess gegen Kaykin als Zeuge aussagen müssen.

 
 

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