Es ist Haushalt – und keiner merkt’s

Kiloschwer sind die Unterlagen zu den Haushaltsberatungen – und schwere Kost auch für die Bürger.
Kiloschwer sind die Unterlagen zu den Haushaltsberatungen – und schwere Kost auch für die Bürger.
Foto: WAZ-Fotopool
Die Etatberatungen in Duisburg gehen geräuschlos ihren Gang. Zugleich stieß die Bürgerbeteiligung auf dem Online-Portal der Stadt auf geringe Resonanz

Duisburg.. Dass Duisburgs Finanzfachleute im Rathaus und in den Fraktionen aktuell den Haushalt 2014 beraten, fällt kaum auf, schlägt keine Wellen, führt zu keinen strittigen Spardiskussionen. Muss man sich da wundern, dass auch die Bürgerbeteiligung über das längst abgestellte Online-Portal eher mau war?

Vor einem Monat hatte die Rathausverwaltung den Etat 2014 voluminös in Papierform oder auf einer silberfarbenen CD gebrannt eingebracht. Das Defizit soll mit 23,5 Mio Euro einen neuen Tiefstand erreichen, mit den üppigen Landesfinanzspritzen von noch über 50 Mio Euro im Jahr aus dem Stärkungspakt NRW rückt die „Null“, zumindest was neue Schulden anbelangt, in greifbare Nähe.

Geld für Freibad aus "Querschnittsausgaben"

„Vorlage des Entwurfs der Haushaltssatzung 2014 und des Haushaltsplans 2014 mit seinen Anlagen sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2017“ lauten seitdem in den Fachausschüssen von Soziales bis Schule die sperrigen Tagesordnungsvorlagen, die mehr oder wenig kurz abgehakt werden.

Begleitet wird dies von mahnenden Appellen des Kämmerers zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin. Nur einmal poppte der Sparzwang auf: Weil das Freibad in Homberg nach erfolgreichem Bürgerprotest doch nicht geschlossen wird, müssen 300.000 Euro an anderer Stelle gespart werden. Nebulöse Ankündigung: Das Geld soll aus den so genannten „Querschnittsausgaben“ kommen, schlug die SPD vor.

Wenig Bürgerbeteiligung im Online-Portal

Auch die Bürger scheinen das Interesse am Etat verloren zu haben: Beim bis zum 30. September frei geschalteten Online-Portal auf der Rathaus-Webseite, in dem Sparvorschläge vermerkt werden konnten, verloren sich gerade einmal 25 Einträge. Für den Haushalt 2012 waren es zur Premiere des Portals noch 566 Vorschläge, zum Etat 2013 nur noch 126 von 40 Bürgern. Makel der vorangegangen Runden: Gerade einmal zwei Ideen flossen in die tatsächlichen Beratungen ein. Der große Rest war nicht machbar, rechtlich nicht möglich oder längst umgesetzt.

Nun also 25 Einträge, wohl ohne Einfluss auf den Etat. Dabei war die Präsentation im Online-Portal für den Etat 2014 immerhin übersichtlicher als in den Jahren zuvor. Auch deshalb hatte sich Oberbürgermeister Link eigentlich mehr Resonanz erhofft. Es sagt aber auch: „Letztlich ist das Beteiligungsverfahren ein Angebot der Verwaltung, das man nutzen kann – oder eben nicht.“ Seine Mutmaßung: Vielleicht war das Interesse nicht so groß, weil die letzte Online-Befragung erst acht Monate zurückliegt. Sicher ist: Auch beim nächsten Etat wird es Bürgerbeteiligung geben. In einem dann möglicherweise nochmals überarbeiteten Portal.

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