Entlastung für Duisburg - Tag der Schulterklopfer

Ingo Blazejewski
SPD und Linke in Duisburg rühmen sich für ihre „seriöse Finanzpolitik“ vor Ort, gleichzeitig feiert sich die CDU dafür, dass der Bund die Städte bei den Kosten für die Grundsicherung im Alter entlastet.

Duisburg. Die Duisburger Politik klopft sich zum Wochenende kräftig auf die eigenen Schultern. Und zwar auf beiden Seiten. Grund sind zwei verschiedene Entscheidungen, die beide zum Schuldenabbau in Duisburg beitragen: SPD und Linke feiern sich für die Genehmigung des Haushalts, während sich die CDU dafür lobt, dass der Bund die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernimmt.

So sieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Mettler in der Haushaltsgenehmigung einen „Erfolg für die seriöse Finanzpolitik der rot-rot-grünen Rathauskooperation“ und freut sich über die Düsseldorfer Meinung, dass der Sanierungsplan solide erscheint. „Das ist für Duisburg und die rot-rot-grüne Ratsmehrheit ein Riesenerfolg. Unsere monatelange harte Arbeit in den Haushaltsberatungen wird belohnt. Endlich können wir eigenverantwortlich wieder über unsere Finanzen bestimmen. Davon werden die Bürger nachhaltig profitieren.“

Politische Gegner äußern Kritik

So müsse nicht mehr jeder auszugebende Euro von der Kommunalaufsicht genehmigt werden. „Das führt zu weniger Bürokratie und Verbände, Vereine und freie Träger bekommen Planungssicherheit für die nächsten Jahre“, so der SPD-Fraktionschef. Er fordert die CDU auf, sich wieder seriös an der politischen Arbeit zu beteiligen: „Wenn wir den abenteuerlichen Vorstellungen der CDU gefolgt wären, wäre der Haushalt und die Genehmigung vor die Wand gefahren.“

Der politische Gegner dagegen sieht eine von Rot-Grün getriebene „kommunale Finanzmisere“ durch richtungsweisende Reformen gestoppt, wie CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler gestern zur Gesetzesänderung im Bundestag erklärte: .„Durch die Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter entlastet die CDU-geführte Bundesregierung die Städte bis 2016 voraussichtlich um rund 20 Milliarden Euro. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik.“ Die Entscheidung stehe „sinnbildlich für einen Paradigmenwechsel in der Bundespolitik“. Anstelle die Kommunen mit immer neuen Aufgaben und Ausgaben zu belasten, stärke die Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel die Städte.

Die Linke ist da ganz anderer Ansicht, wie Martina Ammann am Freitag erklärte: „Die derzeitige, unsoziale Politik der schwarz-gelben Bundesregierung belastet die Städte weiterhin. Bei der Arbeitsmarktförderung und den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Betroffene müssen die städtischen Haushalte für beschlossene Bundesgesetze bluten.“