DVV-Finanzspritze kostet die Stadt im Jahr vier Mio Euro

Es sind exakt 203,7 Millionen Euro, mit der die Stadt dem DVV-Konzern unter die Arme greifen muss. Das hat Folgen für den Haushalt: Das Geld leiht sich die Stadt bei Banken, in diesem Jahr muss sie dafür 400.000 Euro an Zinsen zahlen, in den kommenden Jahren werden es zwischen 4,2 und 4,6 Millionen Euro sein. Das geht aus der sogenannten Nachtragshaushaltssatzung hervor, die der Kämmerer dem Rat am Montag vorlegen wird.

Das Vorgehen ist einmalig in der jüngeren Geschichte, normalerweise steht der Stadt für die Aufnahme solcher Darlehen gerade einmal eine Kreditlinie von 18 Millionen Euro zur Verfügung. Dennoch bleibe der Haushalt grundsätzlich genehmigungsfähig, erklärt Kämmerer Peter Langner: Den vom Land geforderte Haushaltsausgleich im kommenden Jahr will er dennoch schaffen.

Die Zinslast übernimmt die Stadt, es ist ihr Beitrag, der mächtigen Tochtergesellschaft in die Gewinnzone zu verhelfen. Die Hoffnung: Die schmelzenden Stadtwerke-Gewinne von derzeit rund 35 Millionen Euro sollen ab 2019 so hoch sein, dass sie den Verlust bei der Verkehrsgesellschaft DVG ausgleichen können. Die DVV als Dachkonzern soll dann sogar eine Rendite abwerfen, mit der die Stadt die Millionen-Darlehen mit Laufzeiten zwischen 15 und 30 Jahren tilgen will.

Damit die schmelzenden Stadtwerke-Gewinne wieder in die Höhe klettern, soll es nicht alleine bei der Kapitalerhöhung bleiben, die vor allem für nötige Investitionen verwendet wird. Im Gegenzug verpflichtet sich die DVV zu einem weiteren Sparprogramm, dem der Aufsichtsrat gestern zugestimmt hat. Bis 2019 soll sich das Ergebnis um 45 Millionen Euro verbessern. Zum Sparpaket gehören unter anderem die Stilllegung eines Kraftwerks und die Ausgliederung von Unternehmensbereichen (NRZ berichtete mehrfach). „Die notwendigen Maßnahmen erfordern teilweise substanzielle Eingriffe in die Unternehmensstruktur“, sagte DVV-Boss Marcus Wittig gestern. „Die schwierige Situation wollen wir als Chance für einen strukturierten Unternehmensumbau nutzen, damit sich der Konzern robuster und flexibler aufstellen kann.“

Hunderte Stellen fallen weg

Bei dem Umbau sollen mehrere hundert Arbeitsstellen wegfallen. „Diesen Stellenabbau wollen wir sozialverträglich gestalten und wenn möglich betriebsbedingte Kündigungen vermeiden“, sagt Arbeitsdirektor David Karpathy.

Ohne die Kapitalerhöhung und das Sparpaket droht der DVV ein Verlust von mehr als 30 Millionen Euro (2014: -4,5 Mio). „Eine Fortführung des eingeleiteten Konsolidierungskurses ist daher zwingend erforderlich“, erklärte gestern OB Sören Link als DVV-Aufsichtsratsvorsitzender. „Im Fokus steht die dauerhafte Sicherung der Stabilität des Konzernmodells DVV, da diese Konstruktion langfristig die Haushaltssituation der Stadt entlastet.“

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