Duisburgs OB lässt Nachtsitzung von Bezirksregierung prüfen

Ingo Blazejewski
Oberbürgermeister Sören Link hat die Aufsichtsbehörde in Düsseldorf aufgefordert, die Wahlen während der zweiten Ratssitzung zu überprüfen.
Oberbürgermeister Sören Link hat die Aufsichtsbehörde in Düsseldorf aufgefordert, die Wahlen während der zweiten Ratssitzung zu überprüfen.
Foto: WAZ FotoPool
Duisburgs OB Link hat eine Überprüfung der Wahlvorgänge im Rat durch die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde veranlasst. Auch dem eigenen Rechtsamt wurde ein Prüfungsauftrag erteilt. Grund dafür ist die Nachtsitzung, die 14 Stunden dauerte. Diese beschäftigt immer noch die Rechtsexperten.

Duisburg. Die Ratsleute werden ihren Schlafmangel längst aufgeholt haben. Die Sitzung, die 14 Stunden bis zum Morgengrauen dauerte, beschäftigt hinter den Kulissen aber immer noch Rechtsexperten. Wie die Stadt auf Nachfrage erklärte, hat Oberbürgermeister Sören Link eine Überprüfung der Wahlvorgänge im Rat durch die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde veranlasst. Zudem hat der OB auch dem eigenen Rechtsamt einen Prüfauftrag erteilt.

Hintergrund ist eine unterschiedliche Auslegung der Gemeindeordnung durch die Kommunen. So hält die Stadt Essen einen anderen Absatz des §50 für die Gremienbesetzung für entscheidend und hat damit den von ProNRW provozierten Abstimmungsmarathon verhindert.

Rechtspopulisten wollen Wiederholung der Wahlgänge

Die Rechtspopulisten in Essen wollen eine Wiederholung der Wahlgänge und haben angekündigt, die Verweigerung der geheimen Abstimmung bei der kommunalen Aufsichtsbehörde zu beanstanden. Notfalls werde man sich auch an das zuständige Verwaltungsgericht im Rahmen eines kommunalen Organstreitverfahrens wenden, heißt es.

Folgt man der Rechtsauffassung der Essener, hätte es in Duisburg keine geheimen Abstimmungen geben können, da diese bei einer Gremienbesetzung nach der Verhältniswahl nicht vorgesehen seien. Doch selbst wenn die Bezirksregierung diese Auffassung bestätigen sollte, schließt die Stadt Duisburg auf NRZ-Anfrage aus, dass die Ergebnisse der geheimen Abstimmungen anfechtbar sein könnten oder unter Umständen eine Wiederholung eingefordert werden könnte.

Die vierköpfige ProNRW-Fraktion hat bei den geheimen Abstimmungen je acht Stimmen erreicht, vermutlich mit Hilfe der NPD und AfD. Damit sind die Rechten nicht nur in allen großen Fachausschüssen, sondern auch in acht Aufsichtsgremien vertreten, unter anderem beim DVV-Konzern, bei den Wirtschaftsbetrieben, der Gebag, der Sparkasse und im Polizeibeirat.