Duisburgs OB fordert Investitionen

Harald Jurkovic, Kreisgruppenvorstand der GdP, sprach beim Arbeitnehmerempfang der Stadt Duisburg.
Harald Jurkovic, Kreisgruppenvorstand der GdP, sprach beim Arbeitnehmerempfang der Stadt Duisburg.
Foto: WAZ FotoPool
Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link erklärte beim traditionellen Arbeitnehmerempfang am Vorabend des 1. Mai: Auch Bund, Land und EU für kommunale Infrastruktur verantwortlich.

Duisburg..  August Seeling hat 1965 damit begonnen, und Oberbürgermeister Sören Link setzte die Tradition gestern fort, indem er Betriebsräte, Personalräte und Gewerkschafter gestern zum „Arbeitnehmerempfang“ ins Rathaus lud.

„Entschieden und bewusst auch symbolisch den Schulterschluss mit den Menschen zu üben, die diese Stadt mit ihrer Arbeit prägen und gestalten“, sei ihm ein Anliegen, erklärte Link am Vorabend des 1. Mai, des „Tags der Arbeit“.

Das Motto des Mai-Feiertages „Gute Arbeit. Soziales Europa“ bezeichnete Link als „durchaus gerechtfertigt“. Noch immer gebe es soziale Ungleichheiten in Deutschland wie in Europa. Während der gesellschaftliche Reichtum in den letzten Jahren gewachsen sei, seien die Reallöhne gesunken, was Arbeitnehmer wie auch Kommunen gleichermaßen betreffe: „Der Wohlstand spiegelt sich weder auf den Gehaltsabrechnungen der Beschäftigten wider, noch kommt er in den öffentlichen Kassen an.“

Das Gegenteil sei der Fall: Löhne müssten mit öffentlichen Mitteln aufgestockt werden, was „Kosten in Millionen- und Milliardenhöhe“ verursache. „Um Arbeitsplätze zu schaffen, bedarf es jedoch vieler zusätzlicher Investitionen“, sagt Link. Bildung, Infrastruktur, Energie seien Felder, in die Gelder fließen müssten. Und gerade was Infrastruktur angehe, dürften die Kommunen nicht alleine gelassen werden, seien Land, Bund und Europäische Union mit in der Pflicht. Gebe es keine Hilfen für die Städte, sei der Wirtschaftsstandort Duisburg in Gefahr. Link unter Beifall: „Das können wir so nicht hinnehmen.“

Mit Blick auf die nahe Zukunft wünschte sich Sozialdemokrat Link für die anstehende Europawahl eine hohe Beteiligung, ein „starkes und selbstbewusstes Europaparlament“, das zudem Arbeitnehmerinteressen in den Vordergrund stellen möge.

Ausdrücklichen Dank zollte Link seinen Gästen im Rathaus-Foyer: „Dass die Krisen und der fortlaufende Strukturwandel in Duisburg nicht so verheerende Ausmaße hatte wie anderswo auf der Welt, ist maßgeblich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Betriebsräten und starken Gewerkschaften zu verdanken.“

Im Namen der Duisburger Arbeitnehmer forderte Harald Jurkovic, Vorstand der Gewerkschaft der Polizei, einen Kurswechsel für Europa. Zugleich mahnte er, beim anstehenden Urnengang populistischen EU-Gegnern eine „eindeutige Absage“ zu erteilen. Eindeutig gute Noten vergab er nach Berlin wegen Mindestlohn und Rentenpolitik: „Die Richtung der Bundesregierung stimmt.“

 
 

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