Duisburgs OB fordert Hilfe vom Bund

Ganz links beim Gruppenbild mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin: Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link.
Ganz links beim Gruppenbild mit Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin: Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link.
Foto: RVR

Duisburg. Oberbürgermeister Sören Link hat in Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung einen Stärkungspakt Stadtfinanzen für Kommunen gefordert, die ihre Haushaltsprobleme aus eigener Kraft nicht mehr in den Griff bekommen. „Die städtischen Haushalte müssen schnell und nachhaltig entlastet werden“, sagte Link in Berlin:

Gleich zum Auftakt der Großen Koalition in Berlin suchten die Revier-Oberbürgermeister das Gespräch mit Ministern und Parlamentariern. Die Stadtspitzen reisten am Montag in die Hauptstadt. Link und seine Amtskollegen forderten unter anderem den Einsatz von Mitteln nach besonderer Bedürftigkeit, damit zukünftig auch Regionen wie das Ruhrgebiet und andere finanzschwache Städte in der Bundesrepublik davon profitieren können.

Zentrale Themen sind zum Beispiel die Entlastung von Kommunen bei den Sozialkosten, die Zukunft der Energiewende, Investitionen für Straßenbauprojekte und den öffentlichen Personennahverkehr. „Wir haben auch die Chance genutzt, Ministern und Abgeordneten die schwierige Situation von inzwischen 25 Städten deutlich zu machen, die von einer starken Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa betroffen sind“, so Sören Link.

Leichterer Zugriff auf Fördermittel

Vizekanzler Sigmar Gabriel und Sozialministerin Andrea Nahles hätten in Gespräch zugesichert, dass betroffene Kommunen schneller und leichter auf Fördermittel, auch aus dem Europäischen Sozialfonds, zugreifen können. Jetzt müssten auch die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag wie etwa die Ausrichtung der Städtebauförderung des Bundes auf besonders problematische Stadtteile praktisch umgesetzt werden.

Die Reise der Ruhrgebiets-Oberbürgermeister und -Landräte war innerhalb eines Jahres schon die zweite Gemeinschaftsaktion. Im Januar 2013 waren sie im Vorfeld der neuen EU-Förderphase zu Gesprächen mit Europaabgeordneten und Vertretern der EU-Kommission nach Brüssel gefahren.