Duisburg

Duisburgs Kämmerin tritt auf die Notbremse

Oliver Schmeer
Die Asylkosten lassen in Duisburg die Luft aus dem Etat. In eine Traglufthalle sollen Flüchtlinge in Rheinhausen einziehen. Die Kosten für Unterbringung und Integration und weitere Sozialaufwendungen werfen jetzt den Haushaltsplan der Stadt über den Haufen.
Die Asylkosten lassen in Duisburg die Luft aus dem Etat. In eine Traglufthalle sollen Flüchtlinge in Rheinhausen einziehen. Die Kosten für Unterbringung und Integration und weitere Sozialaufwendungen werfen jetzt den Haushaltsplan der Stadt über den Haufen.
Foto: FUNKE Foto Services
Dem Duisburger Etat droht wegen hoher Asyl-und Sozialkosten wieder ein Minus. Deshalb hat die Kämmerin eine Sparverordnung erlassen.

Duisburg. Noch vor kurzem erfreute sich Duisburg an der vielzitierten „schwarzen Null“ im Haushalt. Der ersten seit 23 Jahren. Die Stadt schien auf dem Weg der finanziellen Gesundung. Flugs war Ende vergangenen Jahres der Haushalt für 2016 beschlossen und genehmigt, lockte gar mit einen Millionenplus. Doch das Eis ist dünn. Die neue Kämmerin Dörte Diemert erließ jetzt eine „Bewirtschaftungsverfügung“, die den über viele Jahre auferlegten Nothaushalten gleichkommt.

Die Finanzdezernentin zieht die Bremse, weil Prognosen der Stadt nichts Gutes ahnen lassen, „wenn wir jetzt nicht gegensteuern“, so Diemert. Denn die zahlenkundigen Etat-Auguren haben zum Stichtag 31.Mai errechnet, dass aus dem geplanten Plus von sechs Millionen Euro ein Minus von knapp 20 Millionen werden könnte.

Anstieg um geschätzte 24 Millionen Euro

Grund: Ein Anstieg vor allem bei den Sozialkosten von prognostizierten 24 Millionen Euro, für die Flüchtlingsunterbringung und Integration sowie für die so genannten Kosten für die Unterbringung für Arbeitssuchende. Sie steigen, so die Sozialverwaltung, auch wegen der Zuwanderung aus Südosteuropa an. 12,6 Millionen Euro mehr würde bis Ende 2016 außerdem die stationäre und ambulante Erziehungshilfe bei Problemfamilien kosten. Die Fallzahlen sollen gestiegen sein, auf 4251 Fälle in diesem Jahr. Vergleichszahlen hatte die Stadt am Dienstag auf die Schnelle aber nicht parat.

Ausgegeben werden darf nur noch das, zu dem die Stadt rechtlich verpflichtet ist oder was für die „Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zwingend erforderlich“ ist. So ähnlich lasen sich auch die Auflagen der Düsseldorfer Finanzaufsicht aus den Nothaushaltszeiten. Neue freiwillige Ausgaben untersagt die Diemert-Verordnung erst recht, selbst im Tausch- oder Gegenfinanzierungsgeschäft gibt es nun ein Nein aus der Kämmerei.

Die Null muss stehen

Das drohende Minus ist laut Diemert „keine Riesensumme, aber auch keine Petitesse“. Und ein Betrag, der sich eben mit der Kämmerei-Verfügung wieder einfangen lässt, wie Diemert glaubt. Denn die Null muss stehen. Das verlangt das Land von den so genannten Stärkungspakt-Kommunen, zu denen Duisburg gehört. Allein 53 Millionen Euro Finanzhilfe bekommt die Stadt 2016. Patzt Duisburg beim Haushaltsausgleich, wird das Land Sparauflagen machen. „Wir müssen energisch gegensteuern. Wenn wir die Konsolidierungshilfe vom Land bekommen wollen, muss der Haushaltsausgleich 2016 sichergestellt sein“, unterstreicht Diemert.

„Es gibt in Haushaltsplänen immer Risiken“, widerspricht die Kämmerin Kritik aus den kleinen Rats-Oppositionsfraktionen die der Stadt und SPD/CDU vorwerfen, die Etatzahlen schöngerechnet zu haben. „Die Düsseldorfer Bezirksregierung hat den Etat 2016 geprüft und genehmigt“, ergänzt Diemert.

Kritk kommt von der Opposition

Die Entwicklung ist für mich keine Überraschung“, meint Stephan Krebs von der Fraktion Junges Duisburg/DAL- zur „Schlagseite des städtischen Haushaltes“. Seine Fraktion habe bereits bei den Etatberatungen im November 2015 auf die Risiken und ungelösten Probleme hingewiesen und von einem„Nebelhaushalt“ gesprochen.

Krebs warnt davor, die finanzielle Misere an der Entwicklung bei den Flüchtlingszahlen festzumachen werde. Die Gründe für die wirtschaftliche Schieflage der Stadt lägen viel tiefer.Ähnlich die Kritik von Karlheinz Hagenbuck, Vorsitzender des Wählerbündnisses SGU. Er wirft SPD Und CDU vor, 2015 einem„frisierten und schön gerechneten Haushalt“ zugestimmt zu haben. Hagenbuck: „Die Befürchtung , dass die ‘schwarze Null’ zu einem ‘schwarzen Loch’ mutiert, ist nun Realität geworden.“