Duisburgs CDU reagiert auf Abwahlantrag

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Duisburg. Die CDU-Fraktion reagiert „verwundert“, wie schnell SPD, Linke und FDP die Ratsentscheidung über eine mögliche Abwahl des Oberbürgermeisters Sauerland anstreben wollen.

Nach dem OB-Abwahl-Antrag der SPD, FDP und der Linken in Duisburg, reagiert die CDU-Fraktion „verwundert“ über das Tempo, dass die Parteien plötzlich vorlegen. Und dies nachdem sie über drei Wochen gebraucht hätten, um die gerade nötige Unterschriftenzahl von 38 zu erreichen: Alleine die Kombination mit Linken und FDP zeige, dass hier anscheinend verzweifelt nach Unterstützung gesucht wurde. Das habe auch nicht ansatzweise mit dem Wunsch nach Aufklärung zu tun, denn die Sondersitzung des Rates am 6. September werde sich damit zum ersten Mal nach dem tragischen Unglück mit den Gründen dafür beschäftigen

Petra Vogt: „Wenn uns der Antrag gemäß den Voraussetzungen der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung zur Einleitung eines Verfahrens auf Abwahl des Oberbürgermeisters vorliegt, wird die Fraktion über diesen in einer vorbereitenden Sitzung zu der entsprechenden Sitzung des Rates der Stadt Duisburg beraten und entscheiden. Für mich steht allerdings jetzt schon fest, dass SPD und Linke die Aufklärung über den Hergang der Tragödie wenn dann nur am Rande interessiert.“

Begründungen der Parteien zum Abwahlantrag:

Durch alle drei Fraktionen, die am Freitag die Einleitung des Abwahlantrag für Oberbürgermeister Sauerland eingereicht haben, zieht sich ein Roter Faden: Die Bürger, die Adolf Sauerland vor einem Jahr ins Amt gehoben haben, sollen nun darüber entscheiden, ob er nach der Loveparade-Tragödie im Amt bleiben soll oder nicht. In der gemeinsamen Pressemitteilung heißt es: „Die Bürger haben einen Anspruch darauf, so schnell wie möglich entscheiden zu können, ob sie mit einem solchen Oberbürgermeister weiter machen wollen oder nicht.“ Ihrer Auffassung nach schade jeder Tag, den Sauerland länger im Amt bleibe, der Stadt.

Die SPD teilte ergänzend mit, dass sie nach wie vor den OB zum Rücktritt auffordert: „Sprachlosigkeit, ein katastrophales Krisenmanagement und hilflose Ablenkungsmanöver des Oberbürgermeisters vergrößern täglich den Schaden, den er der Stadt zufügt.“

MT Loveparade Duisburg Spezialseite Die Linke machte deutlich, dass die politische Verantwortung eindeutig beim OB liege. „Dabei geht es nicht um die Suche nach einem quasi unbeteiligten und symbolischen ,Sündenbock’.“ Sauerland trage allein durch sein Amt die Verantwortung für das offensichtliche Organisationsverschulden.

Für Abwahlverfahren sind 48 Stimmen nötig

Für die FDP hatte Wilhelm Bies bereits vor Wochen den OB aufgefordert, die politische Verantwortung zu übernehmen und zurückzutreten. Die juristische Aufarbeitung habe damit nichts zu tun, auch wäre der Rücktritt kein persönliches Schuldeingeständnis. Sollte sich herausstellen, dass der OB den Rückhalt bei den Bürgern habe, sei dies auch eine Chance für ihn.

Unterstützt wird der Antrag auch von Karlheinz Hagenbuck (SGU), der damit auf Distanz zu seiner Fraktion, der Duisburger Wählergemeinschaft, geht. Er hatte die SGU-Mitglieder befragt, die mehrheitlich für einen Abwahlantrag gestimmt hatten.

Für die Einleitung des Abwahlverfahrens sind 48 Stimmen des Rates nötig.

 
 

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