Duisburger zahlen fürs Haushaltsloch – Ratsfraktionen über Grundsteuer-Erhöhung

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Durch die Erhöhung der Grundsteuer B werden alle Immobilienbesitzer zur Kasse gebeten. Vermieter können die Erhöhung auf die Mieter umlegen, wodurch die Nebenkosten steigen. Das sagen die Fraktionen im Duisburger Stadtrat zum Haushalt 2013:

Duisburg. Durch die Erhöhung der Grundsteuer B werden alle Immobilienbesitzer zur Kasse gebeten. Vermieter können die Erhöhung auf die Mieter umlegen, wodurch die Nebenkosten steigen. Die Erhöhung fällt jedoch nicht überall in der Stadt gleich aus und soll maximal einstellig im Monat sein.

Das sagen die Fraktionen im Duisburger Stadtrat zum Haushalt 2013:

SPD – Steuererhöhung vernünftig

Der Fraktionsvorsitzende Herbert Mettler kritisiert die CDU-Vorschläge. SPD-Fraktionschef Herbert Mettler verteidigte die geplante Grundsteuererhöhung. „Alle Einsparmöglichkeiten sind ausgereizt oder politisch nicht durchsetzbar.“ Der Vorschlag des Oberbürgermeisters sei alternativlos. Das Geld werde u.a. benötigt für den Ganztagsbetrieb der Sekundarschulen, den Brandschutzbedarfsplan, den Ausbau der U-3-Betreuung, die Einrichtung des Zentrums für Erinnerung, die Integration der Zuwanderer und die Sanierung der Mercatorhalle.

Der Verkauf der Klinik-Anteile würde lediglich eine Zinssenkung von 330 000 Euro nach sich ziehen. Der CDU wirft Mettler deshalb vor, sich ein paar Rosinen herauszupicken und eine Fantasiedeckung anzubieten „die grober Unfug ist“. Der Vorschlag, durch zusätzliche Kreditaufnahmen der Stadt Zinsverbesserungen in Höhe von ein paar Hunderttausend Euro bei städtischen Gesellschaften zu erzielen, habe augenscheinlich einen gewissen Charme, wenn man aber genau hinschaue, sei das abenteuerlich. „Das ist Voodoo-Ökonomie und erinnert mich an Sauerländische Finanzkonstruktionen der übelsten Art.“ Die CDU solle sich von der Sauerlandzeit lösen.

Finanzpolitisch solide und vernünftig

Die Erhöhung der Grundsteuer sei finanzpolitisch solide und vernünftig. Der Villen-Besitzer in Rahm zahle deutlich mehr als der Mieter in Beeck. Die Erhöhung mache eine monatlichen Mehrbedarf in einstelliger Höhe aus.

Der FDP, die immer wiederkehrend die gleichen Anträge zur „Privatisierung des Tafelsilbers“ stelle, wirft Mettler vor, nicht ehrlich zu sagen, welche Auswirkungen die Privatisierung städtischer Beteiligung wirklich hätte: „Um 13 Millionen Euro einzusparen, müssten städtische Beteiligungen im Wert von über eine Milliarden Euro verkauft werden.“ Es rechne sich einfach nicht.

Die Stadt müsse ein Haushaltsloch in zweistelliger Millionenhöhe decken. „Die vermeintlichen Alternativen entpuppen sich bei ganz nüchterner, sachlicher Analyse als Luftbuchungen.“ wi

CDU – Es gibt Alternativen 

Rainer Enzweiler sieht die Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft: Die CDU hält die erneute Erhöhung der Grundsteuer für grundsätzlich falsch. Bevor eine Steuer erhöht werde, müsse erst „die Möglichkeit ausgeschöpft werden, die städtischen Anteile am Klinikum zu veräußern“, so der Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler. „Steuererhöhungen sollten immer das letzte Mittel sein.“ Mit den zu erwartenden 30 Millionen Euro könnten die Haushaltsvorgaben bis 2015 erfüllt werden.

Enzweiler kritisierte, dass man den Vorstandsvorsitzenden der Stadtwerke mit einem goldenen Handschlag „ohne nachvollziehbare Gründe aus dem Amt gejagt“ habe, gleichzeitig sei die DVV auf eine Finanzspritze in Höhe von 30 Mio. Euro angewiesen. Weitere teure Personalentscheidungen wie bei den Wirtschaftsbetrieben „belasten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt“.

Wer den Haushalt sanieren wolle, dürfe die städtischen Gesellschaften nicht vergessen. Der Zoo sei chronisch unterfinanziert, die Lehmbruck-Stiftung greife bereits auf das Stiftungskapital zurück, die Gebag kämpfe mit den Problemen der Küppersmühle.

Enzweiler warnte erneut vor der Gefahr für den Haushalt durch den Sanierungsstau des Klinikums, was ein weiteres Argument für einen Verkauf der Anteile sei. Die von seiner Fraktion gemachten Vorschläge zum Etat seien vollständig gegenfinanziert und beruhten auf drei Säulen: Verkauf der städtischen Anteile am Klinikum mit 30 Mio Euro, Reduzierung des Ansatzes für Zinsaufwand mit 6,1 Mio Euro und Durchführung des Zinsdiffenrenzgeschäfts zugunsten des Zoos und der Gebag mit 476 000 Euro.

Anpassungsbedürftig seien die Gebühren der Feuerwehr, die mit ihren Gebührenbescheiden zudem im Verzug liege, wodurch bis 15 Mio. Euro nicht vereinnahmt werden konnten. Mehr Konsequenz verlangt die CDU bei den Stelleneinsparungen der Stadt.“ wi

Grüne – Die Zeit der Sparorgien ist vorbei 

Für Dieter Kantel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, ist die von Rot-Rot-Grün eingebrachte Anpassung des Haushaltssanierungsplans mit der Erhöhung der Grundsteuer „eine für alle Duisburgerinnen und Duisburger tragfähige Perspektive“.

Sie habe, was aus grüner Sicht wichtig sei, eine soziale Komponente, da Stadtteile, in denen Menschen mit geringem Einkommen leben, weniger belastet würden als jene mit höherem Einkommen.

Dem Verkauf städtischer Gesellschaften oder den Klinikanteilen erteilen die Grünen eine Absage. Ein solcher Verkauf würde nur einen Einmaleffekt nach sich ziehen, der Erlös durch einen Verkauf der Klinikanteile würde nur einen Promille-Bereich des Gesamthaushalts ausmachen.

Keine Alternative

Ein Verkauf der Duisburger Verkehrsgesellschaft bei einem jährlichen Minus von 40 Millionen Euro würde „unmittelbar dazu führen, dass der öffentliche Nahverkehr nahezu unbezahlbar würde“.

Die von der Opposition eingebrachten Vorschläge entpuppten sich bei näherer Betrachtung als keine Alternative zu den von Rot-Rot-Grün vorgelegten Plänen. „So lässt sich das Ziel des ausgeglichenen Haushalts nicht erreichen.“ Die Zeit der „Sparorgien“ sei vorbei. Der Haushalt sei in den vergangenen Jahren bereits nach Sparpotenzialen durchkämmt worden. wi

Linke – Alles andere wäre weitaus schlimmer 

Auch die Linke verteidigt die Erhöhung der Grundsteuer. Allerdings werde sie eine nochmalige Anhebung nicht mitmachen, erklärte die Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath.

Bei besserer Finanzausstattung der Kommunen müsse sie wieder zurückgenommen werden. Sollten sich im umgekehrten Fall weitere Verschlechterungen ergeben, müsse mit dem Land über verlängerte Ausgleichszeiträume gesprochen werden.

Die Anhebung „fällt uns nicht leicht, wenn wir die sozialen Auswirkungen abschätzen. Aber wir halten sie für richtig. Alles andere wäre für die meisten Menschen in unserer Stadt, die auf vielfältige kommunale Leistungen angewiesen sind, weitaus schlimmer“.

Klare Absage für Privatisierungen

Ferner stehe nirgendwo geschrieben, dass die Erhöhung an die Mieter durchgereicht werden müsse. „Es soll Immobilienbesitzer geben, die das nicht tun.“

Sie erteilt einer Privatisierung städtischer Gesellschaften eine klare Absage. Der Verkauf von 49 % der Anteile am Klinikum Duisburg an Sana habe zu einer Entwicklung geführt, die ein „abschreckendes Beispiel“ sei.

Für die städtischen Gesellschaften fordert die Fraktionsvorsitzende ein besseres Controlling und ein Frühwarnsystem, wenn sich finanzielle Probleme ergeben, so die Fraktionsvorsitzende. wi

FDP – Tafelsilber hängt wie Blei am Hals des Kämmerers 

Das Duisburger „Tafelsilber“ hat nach Meinung der FDP an Glanz verloren und wirkt wie Blei am Hals des Kämmerers, so Fraktionschef Wilhelm Bies. Die städtischen Gesellschaften würden rote Zahlen aufweisen, statt einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten.

Die FDP fordert Oberbürgermeister Link auf, einen „guten Plan in der Tasche zu haben“, wenn „wieder mal ganz spontan“ 30 Millionen Euro fehlen. „Rot-Rot und Teilgrün“ wirft Bies vor, als „Daseinsvorsorge“ mehr die Versorgung eigener Leute zu verstehen.

Den Haushalt lehnt die FDP ab, obwohl er „in der Tat zustimmungsfähige Ansätze beinhaltet, aber leider – wieder mal nicht – das Übel an der Wurzel packt“.

Positiv registriere die FDP, dass sich die CDU in Sachen Klinik-Verkauf an ihre Seite gestellt habe. Positiv ebenfalls: Der gefundene Kompromiss der Opernehe und die Rückkehr zu einer soliden Stadtplanung sowie die verstärkte Bürgerbeteiligung.

DWG – Duisburg verliert an Attraktivität 

Für die Duisburger Wählergemeinschaften kritisierte Rainer Grün die „Erhöhung der Erhöhung der Grundsteuer“, die Duisburg an Attraktivität verlieren lasse. Um zu sparen, sollte die Zahl der Bezirksvertretungen und Bezirksämter auf drei reduziert werden. Frische-Kontor und Duisburg Marketing sollten komplett zusammengelegt werden, gleiches sollte auch mit der VHS und der Stadtbibliothek sowie dem Immobilienmanagement und der Gebag geschehen.

Zur Tilgung der Altschulden sollten nach Auffassung der DWG alle Anteile der Stadt am Klinikum Duisburg verkauft werden. „Wichtig ist eine schnelle und drastische Reduzierung des Schuldenbergs, um Kassenkredite und die damit anfallenden Zinszahlungen zu reduzieren.“

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, das seit Jahren geforderte oder angekündigte Personalentwicklungskonzept konsequent zu erarbeiten, damit die Stelleneinsparungen keine Fiktion bleiben. wi

Bürger-Union – „Gute Nacht, Duisburg“ 

Die Bürger-Union rügt Verschwendung und Opern-Subvention. Eine „einfallslose“ Erhöhung der Grundsteuer, zugleich aber Millionenkosten für „großzügige Abschiedsgeschenke“ für Geschäftsführer städtischer Gesellschaften und „Versorgung altgedienter Parteisoldaten“. Allein dies ist für Knut Happel von der Bürger-Union Grund genug, den Haushalt 2013 abzulehnen.

Zugleich rügt er die hohe Subventionierung der Opernehe. Stattdessen fordert Happel zur Ausgabenreduzierung etwa eine Verringerung der Bezirksvertretungen und der Fraktionszuwendungen. Außerdem sollen Gebag, Theater am Marientor, RWE-Aktien und die Klinikumsanteile verkauft werden.