Duisburger startet Online-Petition gegen Grundsteuer

Gegen die Erhöhung der Grundsteuer sammelt der Duisburger Frank Oynhausen online Unterschriften.
Gegen die Erhöhung der Grundsteuer sammelt der Duisburger Frank Oynhausen online Unterschriften.
Foto: WR
Der Duisburger Frank Oynhausen hat eine Online-Petition gegen die Erhöhung der Grundsteuer gestartet und sammelt im Netz Unterschriften.

Duisburg.. Mit einer Online-Petition sucht der Duisserner Frank Oynhausen Mitstreiter gegen die vom Rat beschlossene Grundsteuererhöhung. Dabei geht der 60-Jährige ins Netz: Unterschriften sucht er auf der Online-Platform „openpetition“.

Die Erhöhung des Grundsteuer-Satzes von 695 auf 855 Punkte, die knapp 25 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen soll, hat für den 60-Jährigen „das Fass zum Überlaufen gebracht“. Er wirft Rot-Rot-Grün vor, dass es sich nicht wirklich um Einsparmöglichkeiten bemüht hat, sondern einfach an der Steuerschraube dreht und Eigentümer und Mieter zur Kasse bittet. Er selbst muss als Miteigentümer einer Immobilie auch ein paar Euro mehr Grundsteuer zahlen. Aber darum geht es ihm nicht: „Ich kann das verkraften, aber die Fraktionen haben ihre Schulaufgaben nicht gemacht. Das ärgert mich.“

Digitale Unterschriftenliste

Also loggte er sich auf das Online-Portal ein und legte dort seine digitale Unterschriftenliste an. Sie richtet sich an die Düsseldorfer Bezirksregierung und Regierungspräsidentin Anne Lütkes als Finanzaufsicht. Sie soll Duisburg die Genehmigung des Etats verweigern und die Rücknahme der Steuererhöhung durchsetzen.

„In Duisburg wurde das Einsparpotenzial bei freiwilligen Leistungen und bei den städtischen Gesellschaften nicht genutzt“, begründet Oynhausen seine Petition und kritisiert zudem die „unverhältnismäßig hohen Geschäftsführergehälter“ bei den Stadtöchtern. Die Erhöhung der Grundsteuer sei nicht mit dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit vereinbar und verletze den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Bisher hat Oynhausen 221 Unterstützer, davon 198 aus Duisburg gefunden. Ihm bleiben noch 55 Tage bis zum 5. Februar, um möglichst viele Unterschriften zu sammeln. Die Bezirksregierung will laut WAZ-Nachfrage im Januar ihre Etatprüfung abschließen.

Zur Petition geht's hier.

 

EURE FAVORITEN