Duisburger Stahlarbeiter drohen mit "massiven Protesten"

Das Kraftwerk in Laar, eines von dreien auf dem Thyssen-Krupp-Gelände.
Das Kraftwerk in Laar, eines von dreien auf dem Thyssen-Krupp-Gelände.
Foto: Stephan Eickershoff/WAZFotoPool
Die Pläne der neuen Bundesregierung, Strom-Sonderregelungen für die Stahlindustrie auf den Prüfstand zu stellen, bereiten den Duisburger Stahlbelegschaften ernste Sorgen. Sollten Arbeitsplätze in Gefahr geraten, sind sie bereit zum Widerstand.

Duisburg. „Das würde massiv auf die Arbeitsplätze gehen“, warnt IG Metall-Bevollmächtigter Dieter Lieske vor Einschnitten beim EEG-Privileg für die Stahlindustrie. Und er lässt auch keine Zweifel an der Entschlossenheit von IG Metall und Stahlbelegschaften, sich geben Berliner oder Brüsseler Gesetzesvorstöße zu wehren: „Das würde knallen.“

Es werde zu „massiven Protesten“ kommen, weil Änderungen bei der Befreiung von der EEG-Umlage die Duisburger Stahlunternehmen im schlimmsten Fall mit „Hunderten von Millionen Euro“ pro Jahr belasten könnten. Die Folge laut Lieske: „Ganz schlechte Karten im internationalen Wettbewerb.“

Gabriel will Privileg überprüfen

Auf 62 Mio Euro jährlich bezifferte Dr. Rolf Höffken, Chef der Hüttenwerke Krupp-Mannesmann, die drohende Belastung im Zusammenhang mit der Energiewende. HKM hat vorsorglich das RWE-Kraftwerk auf dem eigenen Werksgelände für 100 Mio Euro erworben, um keine Zweifel am Status des Eigenstromerzeugers aufkommen zu lassen. Wer Strom im eigenen Kraftwerk erzeugt, ist bisher von der EEG-Umlage befreit.

Doch dieses Privileg will Sigmar Gabriel (SPD), Bundesminister für Wirtschaft und Energie, jetzt auf den Prüfstand stellen. Würde Thyssen-Krupp Steel in Duisburg künftig zur Kasse gebeten, könnte die Belastung bis zu 300 Mio Euro pro Jahre betragen.

Reaktion

Kauf ist derzeit nicht geplant

„Das wäre für uns katastrophal“, sagt Günter Back, Betriebsratsvorsitzender bei TKS. Auf dem Werksgelände werden zwei eigene Kraftwerke betrieben. Ein weiteres RWE-Kraftwerk wird von TKS zur alleinigen Nutzung gepachtet.

Ein Kauf ist nach Unternehmensangaben derzeit nicht geplant: „Thyssen-Krupp Steel Europe ist mit seinem Energieverbund am Standort Duisburg in der jetzigen Form wirtschaftlich gut aufgestellt.“ In den drei Kraftwerken wird Strom produziert, mit dem man zwei Städte wie Duisburg locker versorgen könnte.

Bestandschutz für Eigenstromversorgung gefordert

Von der Politik fordert Back ein zügiges Bekenntnis zum Industriestandort. Die Nutzung des sowieso anfallenden Gases sei „genau der richtige Weg“, weil die Umwelt entlastet und die Wirtschaftlichkeit des Standortes verbessert werde. Käme es zu einer Änderung bei der EEG-Finanzierung, werde „ganz massiv in die Wettbewerbsfähigkeit eingegriffen“.

Ulrich Kimpel, Betriebsratschef bei HKM, erwartet von der Politik einen Bestandsschutz für die bisherige Eigenstromversorgung: „Das wäre goldrichtig.“ Anderenfalls kann er sich durchaus einen massiven Stahlarbeiterauftritt in Berlin vorstellen: „Das geht ruckzuck, dann sind wir da.“