Duisburger schulden ihrer Stadt fast 34 Millionen Euro

Auf Platz drei bei den Außenständen sind nicht gezahlte Knöllchen und Bußgelder im Straßenverkehr
Auf Platz drei bei den Außenständen sind nicht gezahlte Knöllchen und Bußgelder im Straßenverkehr
Foto: Lutz von Staegmann / WAZ FotoPool
Dass Duisburg immense Schulden hat, ist bekannt. Allerdings wartet die Stadt auch auf Geld, denn manche Bürger und Firmen zahlen nicht, seien es Gewerbe-, Grund- oder Abwassersteuer, Kindergartenbeiträge oder Bußgelder. Fast 34 Millionen Euro an Außenständen muss die Kommune mühsam nachjagen.

Duisburg.. Wäre das nicht eine gute Idee? Alle Duisburger, die ihrer Stadt Geld schulden, zahlen diese Forderung jetzt mal ganz schnell auf einen Batzen zurück. Dann hätte die Stadt auf einen Schlag beachtliche 34 Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen in der Kasse. Und die Stadt wäre immerhin schon mal 1,5 Prozent ihrer eigenen Schulden los. Und Politik und Verwaltung müssten möglicherweise nicht die Opernehe kündigen, nicht die Sprachförderung kappen oder die Kita-Elternanteile erhöhen.

Diese Idee ist schön. Doch die Wirklichkeit, sie sieht anders aus. Alleine im vergangenen Jahr sind diese Außenstände um 14,3 Millionen Euro angewachsen.

Und aus eben diesem Grunde beschäftigt die Vollstreckungsstelle der Stadt 56 Frauen und Männer, die einzig mit der Aufgabe betraut sind, außenstehende Forderungen „zu realisieren“. Forderungen mit „Inkassostatus“, Außenstände, die der Stadt mit dem flachen Geldbeutel zustehen, an die sie aber bislang nicht rankommt. Der Blick auf die oben stehende Grafik klärt auf:

1. Platz der Außenstände

sind Forderungen aus der Gewerbesteuer, gefolgt von Außenständen bei den Elternbeiträgen der Kindertagesstätten; auf Platz drei befinden sich bislang nicht gezahlte Knöllchen und Bußgelder im Straßenverkehr; Platz vier sind Forderungen an die Hausbesitzer in der Stadt, die ihre Grundsteuer (noch) nicht gezahlt haben; Platz fünf hat vermutlich auch wieder etwas mit „Verkehr“ zu tun, wenn es um bislang nicht gezahlte „Vergnügungssteuer“ geht.

Aber, wie ebenfalls die Grafik aufzeigt, nicht alle Hundebesitzer und Personen, die mal mit einem städtischen Krankenwagen transportiert worden sind, waren dann auch konsequente Begleicher von Rechnungen. Also schickt die Stadt ihre Vollstrecker los.

elf der 56 Mitarbeiter

sind Damen und Herren, die vor Ort an der Haustüre von Schuldnern anklingeln und nachfragen, wo denn das Geld bleibt. Und wenn nicht gezahlt wird, nehmen sie hier und da mal Sachpfändungen vor. Zur Not auch das schöne Auto, das vor der Türe steht. Allerdings, der Erfolg von Sachpfändungen, so erklärt ein Sprecher der Stadt, sei „seit Jahren rückläufig“. Die Menschen hätten grundsätzlich immer weniger Werte in ihren Wohnungen; hinzu komme aber auch der schnelle Werteverfall von elektronischen Geräten.

Was ist denn ein Flachbild-TV, ein mittelaltes DVD-Abspielgerät, ein zwei Jahre alter Laptop noch wert? Nicht viel, also wird kaum noch gepfändet. Trotzdem: Auf einen Außendienst könne aber nicht gänzlich verzichtet werden, erklärt der Stadtsprecher. Weil nämlich die „persönliche Ansprache des Zahlungspflichtigen durchaus auch erfolgreich ist“ oder unter Umständen „Feststellungen getroffen“ werden können, die dem Innendienst dann wertvolle Hilfe sein können. Was doch gepfändet wurde, wird dann auf der Internetplattform www.zoll-auktion.de versteigert.

45 der 56 Mitarbeiter:

Sehr viel mehr Kraft und Aufwand wird von den städtischen Vollstreckern im Innendienst auf so genannte „Forderungs-Pfändungen“ gelegt – das sind Pfändungen von Lohn und Gehalt, das gleich beim Arbeitgeber eingesammelt wird, bevor es auf das Konto des Schuldners gelangt. Immer eine peinliche Angelegenheit.

fünf Prozent sind insolvent:

Und noch zwei Mittel hält die Stadt in der Hand, um irgendwie an ihr Geld zu kommen: Die Zwangsversteigerung und die Beteiligung an Insolvenzverfahren. Etwa fünf Prozent derjenigen, die der Stadt Geld schulden, befinden sich in der Insolvenz.

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