Duisburger Rat für Neuordnung der Bezirksämter

Willi Mohrs
Der Bürgerservice der Duisburger Bezirksämter soll erhalten bleiben.
Der Bürgerservice der Duisburger Bezirksämter soll erhalten bleiben.
Foto: Ulla Michels
  • Der Stadtrat gibt grünes Licht für die Neu-Strukturierung der Bezirksämter
  • Keine Mehrheit im Kommunalparlament für Gegenantrag der Grünen
  • Grünen-Fraktionssprecherin hält Klage gegen die OB-Pläne für möglich

Duisburg. Mit allen parlamentarischen Mitteln haben die Grünen im Rat versucht, die Neu-Strukturierung der Bezirksämter zu stoppen. Einen Antrag hatten sie gestellt mit dem Hauptanliegen, das von Oberbürgermeister Sören Link gewünschte zentrale „Amt für bezirkliche Angelegenheiten“ zu verhindern. Darüber wurde schließlich auf Wunsch der Grünen sogar geheim abgestimmt. Geholfen hat es nicht: Obwohl es wohl ein paar Abweichler aus den Reihen von SPD oder CDU gab, stand am Ende eine breite Mehrheit für die Neu-Ordnung fest – und für eine geplante Einsparung von 1,4 Millionen Euro.

Grüne und auch Linke forderten in der Debatte um die Bezirksämter vor allem, die Nähe der Verwaltung zu den Bürgern zu erhalten. CDU-Ratsherr Elmar Klein sorgte sich vor allem um die Vereine in den Stadtteilen, denen die Ämter-Neuordnung die bewährten Ansprechpartner vor Ort entziehe. CDU-Fraktionschef Rainer Enzweiler warb dagegen darum, „mit allen Mitteln“ den Schuldenberg der Stadt abzutragen, gleichwohl aber in einigen Details die Vorschläge des Oberbürgermeisters zu überdenken. So solle beispielsweise die geplante Übertragung der kulturellen bezirklichen Aktivitäten auf die städtischen Kulturbetriebe überprüft und bei Bedarf zurückgenommen werden.

SPD-Fraktionschef Mettler lobte die Pläne von OB Link

Als „maßvoll und vernünftig“ angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt lobte indes SPD-Fraktionschef Herbert Mettler das Vorhaben seines Parteifreundes auf dem Oberbürgermeistersessel. Die Düsseldorfer Bezirksregierung fordere schon seit Jahren Einsparungen bei den Stadtbezirken und die geplante Neu-Organisation betreffe nicht die Bürgerservice-Stationen vor Ort: „Der Bürger hat keine Nachteile.“

Der Oberbürgermeister verwies im Stadtrat auf den Sportbereich, in dem es in der Vergangenheit bereits ähnliche Veränderungen in Richtung Zentralisierung gegeben habe, die sich nach Einschätzung der Beteiligten auch bewährt hätten. Für den Bürger bleibe es bei kurzen Wegen zur Verwaltung.

Bei der geheimen Abstimmung sprachen sich letztlich 54 Ratsmitglieder gegen die Vorschläge der Grünen aus, 23 waren dafür. Grünen-Fraktionschefin Claudia Leiße kündigte am Montagabend an, dass nun die Neu-Strukturierung der Bezirksämter wohl ein Thema für die Gerichtsbarkeit werden könnte.