Duisburger Rat entscheidet über Sparpaket – ein 360-Millionen-Euro-Beschluss

Das zentrale Thema bei der Ratssitzung am Montag: Der Duisburger Haushaltsplan und das Sparpaket.
Das zentrale Thema bei der Ratssitzung am Montag: Der Duisburger Haushaltsplan und das Sparpaket.
Foto: Udo Milbret
Aus finanzieller Sicht ist die Ratssitzung am Montagnachmittag für Duisburg eine zukunftsweisende: Es steht die Unabhängigkeit und jede Menge Geld auf dem Spiel. Sollte die Bezirksregierung das von den Politiker beschlossene Sparpaket ablehnen, sind 360 Millionen Euro Landeshilfen in Gefahr. Und das Innenministerium könnte notfalls sogar einen "Sparkommissar" schicken.

Duisburg. Am Montag stellt der Stadtrat die Weichen, ob Duisburg eine hoffnungslose Pleitestadt mit Nothaushalt bleibt oder in zehn Jahren doch noch Licht am Ende des Tunnels erblickt und sich dann tatsächlich die Einnahmen und Ausgaben die Waage halten. Finanziell gesehen ist es einer der entscheidenden Tage der jüngeren Stadtgeschichte.

Denn sollten die Politiker mit ihren Beschlüssen daneben liegen, kann sich Duisburg in den nächsten zehn Jahren womöglich 360 Millionen Euro an zusätzlichen Landeshilfen abschminken. Und dann wird es am Ende dieses Jahres vielleicht sogar heißen: Guten Tag, Herr Sparkommissar!

Rot-Rot-Grün will sozialen Kahlschlag verhindern

Die Standpunkte der Fraktionen stehen fest. Die rot-rot-grüne Ratsmehrheit will sozialen Kahlschlag verhindern und dafür die Steuern erhöhen. Die FDP will städtische Unternehmen verscherbeln und die Steuern senken. Am Freitag legte die CDU noch ihre Alternativen vor.

Und so sieht der Fahrplan aus. Das neue Sparpaket, der „Haushaltssanierungsplan“, muss bis zum 30. Juni bei der Bezirksregierung Düsseldorf zur Genehmigung auf dem Tisch liegen. Bis zum 1. Oktober hat die Bezirksregierung als Kommunalaufsicht dann Zeit, den Plan zu prüfen und zu genehmigen.

Zu diesem 1. Oktober ist bereits die Auszahlung der Mittel aus dem Stärkungspakt des Landes vorgesehen. Das wären für Duisburg pro Jahr 52,5 Millionen Euro, die aus der Landeskasse ab diesem Jahr in die klamme Stadtkasse fließen würden. Aber: Lehnt die Bezirksregierung das Sparpaket ab, fließt kein Cent. Der Sprecher der Bezirksregierung, Bernd Hamacher, geht davon aus, dass die Prüfung etwa zwei Monate in Anspruch nimmt. Vorausgesetzt, alle Unterlagen sind da.

Der Sparkommissar kommt

Lehnt die Aufsichtsbehörde ab, weil zum Beispiel das Sparpaket ihrer Ansicht nach zu viele „Luftnummern“ enthält, darf die Stadt einmalig nachbessern. Würde die Stadt auch diese Frist versäumen und die Bezirksregierung den Haushaltssanierungsplan nicht genehmigen, entsendet das Innenministerium einen Beauftragten, der im Volksmund als Sparkommissar bezeichnet wird.

Hier liegt der entscheidende Unterschied zu den Vorjahren. Denn seit Jahren regierte die Stadtspitze ohne genehmigten Haushalt. Ein Sparkommissar kam dennoch nicht, vor dem neuen Stärkungspaktgesetz galt er als letzter Ausweg. Stattdessen griff die Bezirksregierung zu anderen Sanktionen und untersagte bestimmte Ausgaben. Mit dem neuen Gesetz ist der Sparkommissar als einzige Reaktion vorgegeben. Es wäre nicht das schlimmste Übel: Bei einem „Nein“ aus Düsseldorf hätte Duisburg eben auch die Millionen-Hilfe verspielt. Das sind bis 2020 stolze 360 Millionen Euro.