Duisburger Rat beschließt Resolution gegen Rechts

Kundgebungen gegen Rechts begleiteten die erste Sitzung des Duisburger Rates
Kundgebungen gegen Rechts begleiteten die erste Sitzung des Duisburger Rates
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Drei Wochen nach der Kommunalwahl ist am Montag der neu gewählte Duisburger Rat zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Mit 84 Stadtverordneten ist er so groß wie nie. Acht Fraktionen

Duisburg.. Drei Wochen nach der Kommunalwahl ist am Montag der neu gewählte Duisburger Rat zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen. Mit 84 Stadtverordneten ist er so groß wie nie.

Dem neuen Duisburger Rat gehören acht Fraktionen an , dazu eine FDP-Gruppe und eine NPD-Stadtverordnete. Mit ihr sitzen vier Pro NRW-Vertreter und drei von der AfD im Rat: So rechtslastig war das Stadtparlament auch noch nicht.

Dieser Rechtsruck der neuen Rats-Zeit, die sechs Jahre bis 2020 währt, prägte die erste Sitzung in vielerlei Hinsicht. Vor den Rathaustüren verschmolzen drei angemeldete Demonstrationen zu einer – mit 140 Teilnehmern kleinen – Kundgebung. Einer friedlichen, allerdings einer lautstarken mit Liedern („Wir sind die Moorsoldaten“), kurzen Statements („Duisburg ist bunt und nicht braun“) und Fanfaren aus der Hup-Sprühdose. Eine Seniorin auf dem Rollator schlägt ein rotes Tambourin, ein rothaariges Mädchen hält mit einem älteren Graubart das Transparent „Duisburg ist kein Ort für Rassisten“.

„Respekt“-Sticker an Revers und Bluse

Mit breitschultrigem Begleitschutz zieht die NPD-Stadtverordnete – Springerstiefel-Präsenz wie in Dortmund gibt es nicht – in den Rat. Dort sitzt sie ganz rechts, gemeinsam mit der Fraktion von Pro NRW, dessen Sprecher Mario Malonn gleich den Kontakt zur AfD sucht und kundtut: „Je mehr wir ausgegrenzt werden, umso herausragendere Wahlergebnisse werden wir erzielen.“

Die SPD zieht mit ihrer großen 35-Kopf-Fraktion in den Rat, alle tragen „Respekt“-Sticker an Revers und Bluse. „Mein Gefühl ist schon etwas mulmig“, sagt die SPD-Ratsfrau und DGB-Vorsitzende Angelika Wagner mit Blick nach ganz rechts. Auch Oberbürgermeister Link hat ein „merkwürdiges Gefühl“, dass da nun Parteien im Rat sitzen, „die auf ein Klima der Angst setzen“. Die Grünen tragen geschlossen Grün, mit gedruckten Botschaften gegen Nazis.

Gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Ideologien und Aktivitäten

Im Rat zeigen sich die demokratischen Parteien dann geschlossen. Sie beschließen eine Resolution und verbünden sich gegen rechtsextreme und rechtspopulistische Ideologien und Aktivitäten. Ihnen soll kein Raum für Hetze im Rat gegeben werden, eine Zusammenarbeit lehnen sie ab. „Mut machend“ findet das OB Link. AfD und Pro NRW eiern in Stellungnahmen herum, stimmen nicht zu.

Und noch mal zeigt das demokratische Lager Konsens am ersten Rats-Tag: SPD, CDU, Grüne und Linke haben sich auf eine Liste für die Wahl der Bürgermeister verständigt, auch Linke und Grüne haben sich letztlich für den dritten Posten geeinigt und teilen sich die Amtszeit. Mit großer Mehrheit und 73 Stimmen stimmt der Rat zu. Ein Anfang.

 
 

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