Duisburger Politik legt sich bei Sparpaket schon vor Bürgerabstimmung fest

Auf der Seite Auf der Seite http://buergerbeteiligung.duisburg.de/ können Duisburger über Sparvorschläge abstimmen und eigene Vorschläge machen.
Auf der Seite Auf der Seite http://buergerbeteiligung.duisburg.de/ können Duisburger über Sparvorschläge abstimmen und eigene Vorschläge machen.
Duisburg muss sparen und zwar gewaltig. Und weil alle Bewohner betroffen sind, sollen die Bürger auch über die Tränenliste abstimmen und eigene Vorschläge einbringen. Doch während die Duisburger eifrig im Internet mitsparen, legt sich die Politik bereits weitgehend fest.

Duisburg.. Bis kommenden Montag haben Duisburger noch die Chance, im Internet über die Tränenliste der Stadtverwaltung zu urteilen. Viele haben bereits davon Gebrauch gemacht, insgesamt 21.000 mal wurde bislang über einzelne Sparvorschläge abgestimmt.

Offen ist dagegen die Frage, in wie weit die Ergebnisse überhaupt berücksichtigt werden. Denn die Fraktionen stecken bereits seit Wochen in den Beratungen. Zudem ist unklar, wann die Stadt die Ergebnisse veröffentlicht. „Sämtliche Abstimmungen werden noch für die Ratssitzung aufgearbeitet“, sagt Stadtsprecher Frank Kopatschek. Die Sparvorschläge der Bürger seien aber jederzeit einsehbar.

Der Zeitplan ist eng: Am 25. Juni ist die entscheidende Ratssitzung, anderthalb Wochen vorher wollen sich die meisten Parteien festgelegt haben. Um sich mit den Ergebnissen der Bürgerbeteiligung zu befassen, bleiben allenfalls wenige Tage.

Noch nichts in Stein gemeißelt

„Es ist knapp gestrickt“, gesteht Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Ralf Krumpholz ebenso wie die Tatsache, dass die Prioritäten bei den Grünen bereits feststehen. „Was wir von den Vorschlägen der Verwaltung ablehnen, wird nicht weit von der Bürgermeinung weg sein“, ist er überzeugt. Noch sei aber nichts in Stein gemeißelt: „Die Ergebnisse können wir durchaus noch in die Beratungen einspeisen“.

Ähnlich äußert sich SPD-Fraktionsmanager Uwe Linsen: „Vor einer guten Idee sind wir noch nie weggerannt. Wenn ein Vorschlag so gut ist, dann können wir ihn noch einen Tag vor der Ratssitzung mit ins Sparpaket packen“. Bei der Abstimmung erwartet auch er einen hohen Deckungsgrad zu den SPD-Vorstellungen: „Wir sind im OB-Wahlkampf und bekommen an den Infoständen oder durch viele Anrufe und Emails ein Feedback der Bürger“.

Linke-Fraktionschef Hermann Dierkes hat die Bürgervorschläge genau im Blick: „Da ist Interessantes dabei. Und manches kann nur von Insidern geschrieben worden sein“. Einige Vorschläge will die Linke bereits am Wochenende auf ihrer Klausurtagung diskutieren. Ob die CDU ähnlich vorgeht, blieb gestern unklar: Die Fraktion saß bereits zur Haushaltsberatung im Rathaus und war nicht zu erreichen.

"Die jetzige Form der Bürgerbeteiligung war nur ein erster Schritt"

Doch selbst wenn Vorschläge nicht mehr berücksichtigt werden könnten, sei das nicht tragisch, sagt Dieter Kantel, Fraktionschef der Grünen, die im Januar die Bürgerbeteiligung beantragt hatten: „Es sollte niemand glauben, das Sparen hätte in Duisburg am 25. Juni ein Ende. Wir werden alle Vorschläge prüfen, sie können auch nachträglich ins Sparpaket einfließen. Uns war schon im Januar klar, dass es knapp wird. Die jetzige Form der Bürgerbeteiligung war nur ein erster Schritt, sie soll künftig weiter ausgebaut werden“.

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