Duisburger entscheiden am 12. Februar über Abwahl von OB Sauerland

In einer Sondersitzung hat der Duisburger Rat Donnerstagabend das Abwahlverfahren gegen Adolf Sauerland eingeleitet. Am 12. Februar 2012 entscheiden die Duisburger, ob der Oberbürgermeister im Amt bleiben darf oder nicht. In einer Pressemitteilung erklärte Sauerland nach der Sitzung, „mein Amt bis 2015 weiterhin zum Wohle der Stadt" ausüben zu wollen.

Duisburg. In der von der CDU beantragten Sondersitzung hat der Duisburger Stadtrat am Donnerstagabend den Bürgerantrag zur Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU) für gültig erklärt. Beschlossene Sache ist nun auch der Termin des Bürgerentscheids: Am 12. Februar stimmen die Bürger darüber ab, ob Sauerland weiter im Amt bleiben soll oder nicht. DerWesten berichtete im Live-Ticker aus der Sitzung.

19.16 Uhr: Eine knappe Viertelstunde nach Sitzungsende hat das Presseamt der Stadt Duisburg eine vorbereitete Erklärung von Adolf Sauerland zum Abwahlverfahren an die Medien geschickt. Sauerland hatte bereits bei der Übergabe der Unterschriften an den Rat am 17. Oktober erklärt, sich äußern zu wollen, sobald der Rat die Gültigkeit des Bürgerantrags festgestellt habe. Seine Erklärung im Wortlaut:

„Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt das Wort. Ich stelle mich dem Verfahren. Ich werde das Wählervotum akzeptieren und hoffe, dass es meine Gegner auch tun.

Nachdem ich 2004 zum ersten Mal zum Oberbürgermeister der Stadt Duisburg gewählt worden war, wurde das beim politischen Wettbewerber als einmaliger Ausrutscher angesehen. Schließlich hatte in Duisburg eine Partei über 50 Jahre lang die Geschicke der Stadt bestimmt und den Oberbürgermeister gestellt. Der mit meiner Wahl eingeleitete Wechsel war für viele inakzeptabel. Man ließ mich aber in der ersten Wahlzeit bis zur Wahlkampfphase 2009 in Ruhe arbeiten, weil man davon ausging, dass der Ausrutscher bei der nächsten Wahl wieder ausgebügelt würde. Obwohl schon vor der Kommunalwahl 2009 auch mit Verunglimpfungen und Gerüchten Stimmung gegen mich gemacht wurde, haben die Wählerinnen und Wähler meine geleistete Arbeit als Oberbürgermeister gewürdigt und mich mit einem weiteren Mandat beauftragt. Ich habe das Wählervotum angenommen und mich verpflichtet, mein Amt bis 2015 weiterhin zum Wohle der Stadt auszuüben. Wie ich bereits erklärt habe, ist es auch meine feste Absicht, dieser Pflicht nachzukommen, es sein denn, es gibt ein anderslautendes demokratisches Votum.“

19.15 Uhr: Theo Steegmann, einer der drei Sprecher der Initiative "Neuanfang für Duisburg", hat die Sitzung ebenfalls verfolgt und spricht von einem "großen Tag für Duisburg und die Duisburger. Wir sind stolz auf das Geleistete. Wir, das heißt fast 80.000 Menschen."

Steegmann kündigt einen "parteiübergreifenden Beirat" an, der sich in der kommenden Woche das erste Mal treffe. Dabei handele es sich um "ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchen". Dieses Gremium will die Formulierung eines Aufrufes zum Abwahlverfahren beraten, den möglichst viele Duisburger unterschreiben sollen, darunter auch viele prominente Bürger der Stadt. Steegmann: "Damit wollen wir ein Zeichen im Abwahlkampf setzen. Wir haben noch viele Ideen."

19.02 Uhr: Bürgermeister Benno Lensdorf beendet die Sitzung. Fazit: Am 12. Februar 2012 stimmen die Duisburger darüber ab, ob Adolf Sauerland im Amt bleiben darf oder nicht. Zumindest in diesen Punkten waren sich alle Fraktionen einig.

Stadtdirektor Greulich kritisiert "verbale Ausrutscher"

19.00 Uhr: Der SPD-Fraktionsvize Brandt entgegnet Greulich: "Die Mitarbeiter dieser Stadtverwaltung haben darunter gelitten, dass von der Stadtspitze Verantwortung auf sie abgeschoben wurde." Er will sich entschuldigen, falls er Mitarbeiter dieser Stadt mit seinen Aussagen beleidigt habe, er habe ausschließlich die Stadtspitze kritisieren wollen.

18.58 Uhr: Stadtdirektor Dr. Peter Greulich nutzt sein Rederecht und kritisiert den "schlechten Stil" und die "verbalen Ausrutscher" im Streit zwischen den Sauerland-Gegnern und der Verwaltung: "Sie wollen den Oberbürgermeister treffen, aber sie treffen alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung." Die Bediensteten aber "tricksen nicht und täuschen nicht. ... Der Walkampf hat begonnen, aber ich bitte Sie, in den kommenden Wochen und Monaten keine Gräben aufzureißen, die wir nachher nicht wieder zuschütten können."

18.55 Uhr: Jetzt ging's doch ganz schnell: Ohne Enthaltung und Gegenstimmen hat der Duisburger Stadtrat den Bürgerantrag der Initiative "Neuanfang für Duisburg" zur Abwahl des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland als zulässig anerkannt und den 12. Februar als Termin für den Bürgerentscheid beschlossen.

18.54 Uhr: Abstimmung über den Antrag der rot-rot-grünen Ratsmehrheit zur Nachprüfung der von der Stadt als ungültig gewerteten Unterschriften für den Bürgerentscheid. Die CDU stimmt nicht mit, Gegenstimmen gibt es nicht – Antrag ebenfalls angenommen. Am 12. Dezember also soll die Verwaltung dem Rat erneut berichten (Näheres: siehe unten, 17.57 Uhr).

18.53 Uhr: Nun stimmt der Rat über den Antrag der FDP ab, wie bei der Wahl Sauerlands 2009 sieben Briefwahllokale in den Bezirksämtern einzurichten: Der Antrag wird angenommen, auf den ersten Blick mit einer Gegenstimme.

18.49 Uhr: In der vergangenen Woche hatten SPD, Linke und Grüne die Ausschuss-Sitzung platzen lassen, weil eine, so Brandt, „ordnungsgemäße“ Beratung bis dahin nicht möglich gewesen sei. Auch zweifelte die Rats-Koalition die Dringlichkeit der Sitzung an.

"Demokratische Fairness" und Rechtssicherheit

18.45 Uhr: SPD-Fraktionsvize Jürgen C. Brandt begründet den gemeinsamen Antrag von Rot-Rot-Grün: Im Wahlprüfungsausschuss habe man von einem EDV-System erfahren, mit dem die Verwaltung "mit vier, fünf Eingaben" Unterzeichner identifizieren könne, auch wenn diese die Hausnummer ihrer Adresse auf den Unterschriftenlisten nicht angegeben haben. Es gehe darum, "welchen Wert die abgegebenen Stimmen haben", um "demokratische Fairness" und Rechtssicherheit für künftige Bürgerentscheide. Stadtdirektor Greulich bittet Brandt mit ruhiger Stimme darum, nicht den Eindruck zu erwecken, die Verwaltung habe Stimmen gegen Sauerland "ungültig gemacht".

18.38 Uhr: Beogeordneter Peter Langner, er ist auch Chef der Stabsstelle Wahlen, die die Unterschriften geprüft hat, verspricht die von Rot-Rot-Grün beantragte Nachprüfung der Unterschriften. Wenn der Rat aber heute den 12. Februar 2012 als Termin für den Bürgerentscheid über Sauerland beschließe, dann habe die Organisation des Entscheids "absolute Priorität". Er können darum nicht garantieren, dass die Überprüfung bis zum 12. Dezember erfolgen könne.

18.37 Uhr: Die DWG werde dem FDP-Antrag, Briefwahllokale in allen sieben Bezirksämtern einzurichten, daher nicht zuzustimmen.

18.35 Uhr: "Wo ist der Neuanfang?", fragt Karlheinz Hagenbuck von der Fraktion der Duisburger Wählergemeinschaften "die SPD". Er werde von den Bürgern oft gefragt: "Wenn der Oberbürgermeister abgewählt wird, was kommt dann?" Der Abwahlinitiative unterstellt er sogar, Briefwahllokale nur zu fordern, weil sie Bürger zum Votum gegen Sauerland überreden und die Abstimmung manipulieren wolle.

Die Mitglieder der Initiative oben auf der Empore toben, Lensdorf ermahnt die Zuhörer auf der Empore zur Ruhe.

18.31 Uhr: FDP-Fraktionschef Wilhelm Bies über Sauerland: "Gesinnung geht dem Oberbürgermeister vor Verantwortung. So ist es folgerichtig und völlig durchschaubar, dass der Abwahlkampf so aussehen soll: die oder ich. Ich entgegne darauf: Armer Käpt'n Ahab. Er ist unfähig zu erkennen, wann er aufhören muss. Hier steht nicht die politische Ausrichtung zur Abstimmung: Hier gehe es aber um verantwortungsbewusstes Handeln".

18.29 Uhr: Rechtsdezernent Wolfgang Rabe erklärt auf Nachfrage der Linken, warum er unter Berufung auf die in der Gemeindeordnung geforderte "Unverzüglichkeit" für eine schnellstmögliche Abstimmung über die Einleitung des Abwahlverfahrens plädiert hatte: Die Verwaltung habe die Unterschriften viel früher als erwartet fertig geprüft, "nämlich schon am 11. November". Ursprünglich sollte das Ergebnis bei der turnusgemäßen Sitzung am 12. Dezember erst bekannt gegeben werden.

Appell an Petra Vogt, Sauerland vom Rücktritt zu überzeugen

18.25 Uhr: Dierkes weiter: "Die Stadt hat eine schwere politische Führungskrise. Wir haben ein schlimmes Führungsmanagement erlebt." Das attestiere er, obwohl er die "unbestrittenen Verdienste des Oberbürgermeisters" anerkenne. "Um Klarheit zu schaffen, hätte Sauerland längst schon die Verantwortung übernehmen und zurücktreten können." Der Linken-Fraktionschef appelliert nochmal an Petra Vogt, Sauerland vom Rücktritt innerhalb der Sieben-Tages-Frist zu überzeugen. Vogt soll es auch gewesen sein, die Sauerland nach der Loveparade vom Rücktritt abgehalten haben soll.