Duisburger entscheiden am 12. Februar über Abwahl von OB Sauerland

Am 12. Februar werden die Wähler in Duisburg darüber entscheiden, ob OB Adolf Sauerland weiter im Amt bleibt oder gehen muss. Bei der Sondersitzung zur Einleitung des Abwahlverfahrens war  Sauerland nicht im Ratssaal. Foto: dapd
Am 12. Februar werden die Wähler in Duisburg darüber entscheiden, ob OB Adolf Sauerland weiter im Amt bleibt oder gehen muss. Bei der Sondersitzung zur Einleitung des Abwahlverfahrens war Sauerland nicht im Ratssaal. Foto: dapd
Foto: dapd
In einer Sondersitzung hat der Duisburger Rat Donnerstagabend das Abwahlverfahren gegen Adolf Sauerland eingeleitet. Am 12. Februar 2012 entscheiden die Duisburger, ob der Oberbürgermeister im Amt bleiben darf oder nicht. In einer Pressemitteilung erklärte Sauerland nach der Sitzung, „mein Amt bis 2015 weiterhin zum Wohle der Stadt" ausüben zu wollen.

Duisburg.. In der von der CDU beantragten Sondersitzung hat der Duisburger Stadtrat am Donnerstagabend den Bürgerantrag zur Abwahl des umstrittenen Oberbürgermeisters Adolf Sauerland (CDU) für gültig erklärt. Beschlossene Sache ist nun auch der Termin des Bürgerentscheids: Am 12. Februar stimmen die Bürger darüber ab, ob Sauerland weiter im Amt bleiben soll oder nicht. DerWesten berichtete im Live-Ticker aus der Sitzung.

19.16 Uhr: Eine knappe Viertelstunde nach Sitzungsende hat das Presseamt der Stadt Duisburg eine vorbereitete Erklärung von Adolf Sauerland zum Abwahlverfahren an die Medien geschickt. Sauerland hatte bereits bei der Übergabe der Unterschriften an den Rat am 17. Oktober erklärt, sich äußern zu wollen, sobald der Rat die Gültigkeit des Bürgerantrags festgestellt habe. Seine Erklärung im Wortlaut:

„Die Bürgerinnen und Bürger haben jetzt das Wort. Ich stelle mich dem Verfahren. Ich werde das Wählervotum akzeptieren und hoffe, dass es meine Gegner auch tun.

Nachdem ich 2004 zum ersten Mal zum Oberbürgermeister der Stadt Duisburg gewählt worden war, wurde das beim politischen Wettbewerber als einmaliger Ausrutscher angesehen. Schließlich hatte in Duisburg eine Partei über 50 Jahre lang die Geschicke der Stadt bestimmt und den Oberbürgermeister gestellt. Der mit meiner Wahl eingeleitete Wechsel war für viele inakzeptabel. Man ließ mich aber in der ersten Wahlzeit bis zur Wahlkampfphase 2009 in Ruhe arbeiten, weil man davon ausging, dass der Ausrutscher bei der nächsten Wahl wieder ausgebügelt würde. Obwohl schon vor der Kommunalwahl 2009 auch mit Verunglimpfungen und Gerüchten Stimmung gegen mich gemacht wurde, haben die Wählerinnen und Wähler meine geleistete Arbeit als Oberbürgermeister gewürdigt und mich mit einem weiteren Mandat beauftragt. Ich habe das Wählervotum angenommen und mich verpflichtet, mein Amt bis 2015 weiterhin zum Wohle der Stadt auszuüben. Wie ich bereits erklärt habe, ist es auch meine feste Absicht, dieser Pflicht nachzukommen, es sein denn, es gibt ein anderslautendes demokratisches Votum.“

19.15 Uhr: Theo Steegmann, einer der drei Sprecher der Initiative "Neuanfang für Duisburg", hat die Sitzung ebenfalls verfolgt und spricht von einem "großen Tag für Duisburg und die Duisburger. Wir sind stolz auf das Geleistete. Wir, das heißt fast 80.000 Menschen."

Steegmann kündigt einen "parteiübergreifenden Beirat" an, der sich in der kommenden Woche das erste Mal treffe. Dabei handele es sich um "ein breites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchen". Dieses Gremium will die Formulierung eines Aufrufes zum Abwahlverfahren beraten, den möglichst viele Duisburger unterschreiben sollen, darunter auch viele prominente Bürger der Stadt. Steegmann: "Damit wollen wir ein Zeichen im Abwahlkampf setzen. Wir haben noch viele Ideen."

19.02 Uhr: Bürgermeister Benno Lensdorf beendet die Sitzung. Fazit: Am 12. Februar 2012 stimmen die Duisburger darüber ab, ob Adolf Sauerland im Amt bleiben darf oder nicht. Zumindest in diesen Punkten waren sich alle Fraktionen einig.

Stadtdirektor Greulich kritisiert "verbale Ausrutscher"

19.00 Uhr: Der SPD-Fraktionsvize Brandt entgegnet Greulich: "Die Mitarbeiter dieser Stadtverwaltung haben darunter gelitten, dass von der Stadtspitze Verantwortung auf sie abgeschoben wurde." Er will sich entschuldigen, falls er Mitarbeiter dieser Stadt mit seinen Aussagen beleidigt habe, er habe ausschließlich die Stadtspitze kritisieren wollen.

18.58 Uhr: Stadtdirektor Dr. Peter Greulich nutzt sein Rederecht und kritisiert den "schlechten Stil" und die "verbalen Ausrutscher" im Streit zwischen den Sauerland-Gegnern und der Verwaltung: "Sie wollen den Oberbürgermeister treffen, aber sie treffen alle Mitarbeiter der Stadtverwaltung." Die Bediensteten aber "tricksen nicht und täuschen nicht. ... Der Walkampf hat begonnen, aber ich bitte Sie, in den kommenden Wochen und Monaten keine Gräben aufzureißen, die wir nachher nicht wieder zuschütten können."

18.55 Uhr: Jetzt ging's doch ganz schnell: Ohne Enthaltung und Gegenstimmen hat der Duisburger Stadtrat den Bürgerantrag der Initiative "Neuanfang für Duisburg" zur Abwahl des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland als zulässig anerkannt und den 12. Februar als Termin für den Bürgerentscheid beschlossen.

18.54 Uhr: Abstimmung über den Antrag der rot-rot-grünen Ratsmehrheit zur Nachprüfung der von der Stadt als ungültig gewerteten Unterschriften für den Bürgerentscheid. Die CDU stimmt nicht mit, Gegenstimmen gibt es nicht – Antrag ebenfalls angenommen. Am 12. Dezember also soll die Verwaltung dem Rat erneut berichten (Näheres: siehe unten, 17.57 Uhr).

18.53 Uhr: Nun stimmt der Rat über den Antrag der FDP ab, wie bei der Wahl Sauerlands 2009 sieben Briefwahllokale in den Bezirksämtern einzurichten: Der Antrag wird angenommen, auf den ersten Blick mit einer Gegenstimme.

18.49 Uhr: In der vergangenen Woche hatten SPD, Linke und Grüne die Ausschuss-Sitzung platzen lassen, weil eine, so Brandt, „ordnungsgemäße“ Beratung bis dahin nicht möglich gewesen sei. Auch zweifelte die Rats-Koalition die Dringlichkeit der Sitzung an.

"Demokratische Fairness" und Rechtssicherheit

18.45 Uhr: SPD-Fraktionsvize Jürgen C. Brandt begründet den gemeinsamen Antrag von Rot-Rot-Grün: Im Wahlprüfungsausschuss habe man von einem EDV-System erfahren, mit dem die Verwaltung "mit vier, fünf Eingaben" Unterzeichner identifizieren könne, auch wenn diese die Hausnummer ihrer Adresse auf den Unterschriftenlisten nicht angegeben haben. Es gehe darum, "welchen Wert die abgegebenen Stimmen haben", um "demokratische Fairness" und Rechtssicherheit für künftige Bürgerentscheide. Stadtdirektor Greulich bittet Brandt mit ruhiger Stimme darum, nicht den Eindruck zu erwecken, die Verwaltung habe Stimmen gegen Sauerland "ungültig gemacht".

18.38 Uhr: Beogeordneter Peter Langner, er ist auch Chef der Stabsstelle Wahlen, die die Unterschriften geprüft hat, verspricht die von Rot-Rot-Grün beantragte Nachprüfung der Unterschriften. Wenn der Rat aber heute den 12. Februar 2012 als Termin für den Bürgerentscheid über Sauerland beschließe, dann habe die Organisation des Entscheids "absolute Priorität". Er können darum nicht garantieren, dass die Überprüfung bis zum 12. Dezember erfolgen könne.

18.37 Uhr: Die DWG werde dem FDP-Antrag, Briefwahllokale in allen sieben Bezirksämtern einzurichten, daher nicht zuzustimmen.

18.35 Uhr: "Wo ist der Neuanfang?", fragt Karlheinz Hagenbuck von der Fraktion der Duisburger Wählergemeinschaften "die SPD". Er werde von den Bürgern oft gefragt: "Wenn der Oberbürgermeister abgewählt wird, was kommt dann?" Der Abwahlinitiative unterstellt er sogar, Briefwahllokale nur zu fordern, weil sie Bürger zum Votum gegen Sauerland überreden und die Abstimmung manipulieren wolle.

Die Mitglieder der Initiative oben auf der Empore toben, Lensdorf ermahnt die Zuhörer auf der Empore zur Ruhe.

18.31 Uhr: FDP-Fraktionschef Wilhelm Bies über Sauerland: "Gesinnung geht dem Oberbürgermeister vor Verantwortung. So ist es folgerichtig und völlig durchschaubar, dass der Abwahlkampf so aussehen soll: die oder ich. Ich entgegne darauf: Armer Käpt'n Ahab. Er ist unfähig zu erkennen, wann er aufhören muss. Hier steht nicht die politische Ausrichtung zur Abstimmung: Hier gehe es aber um verantwortungsbewusstes Handeln".

18.29 Uhr: Rechtsdezernent Wolfgang Rabe erklärt auf Nachfrage der Linken, warum er unter Berufung auf die in der Gemeindeordnung geforderte "Unverzüglichkeit" für eine schnellstmögliche Abstimmung über die Einleitung des Abwahlverfahrens plädiert hatte: Die Verwaltung habe die Unterschriften viel früher als erwartet fertig geprüft, "nämlich schon am 11. November". Ursprünglich sollte das Ergebnis bei der turnusgemäßen Sitzung am 12. Dezember erst bekannt gegeben werden.

Appell an Petra Vogt, Sauerland vom Rücktritt zu überzeugen

18.25 Uhr: Dierkes weiter: "Die Stadt hat eine schwere politische Führungskrise. Wir haben ein schlimmes Führungsmanagement erlebt." Das attestiere er, obwohl er die "unbestrittenen Verdienste des Oberbürgermeisters" anerkenne. "Um Klarheit zu schaffen, hätte Sauerland längst schon die Verantwortung übernehmen und zurücktreten können." Der Linken-Fraktionschef appelliert nochmal an Petra Vogt, Sauerland vom Rücktritt innerhalb der Sieben-Tages-Frist zu überzeugen. Vogt soll es auch gewesen sein, die Sauerland nach der Loveparade vom Rücktritt abgehalten haben soll.

18.20 Uhr: Linken-Chef Hermann Dierkes hat das Wort: Er fordert von der CDU als Reaktion auf Vogts' Ankündigung den Respekt gegenüber "vielen tausend Menschen, deren Unterschrift nicht anerkennt werden soll". Dierkes wirft der CDU eine "unsägliche Publikumsbeschimpfung" der Duisburger Bürger vor, die ihre Unterschrift gegen Sauerland gegeben haben. "Das werden die Duisburger Ihnen nicht vergessen."

18.17 Uhr: Vogt weiter: "Die Frage, wie viele Unterschriften die Stadt als ungültig anerkennt, spielt letztlich keine Rolle, weil es die Möglichkeit für den Bürgerentscheid ohnehin geben wird." Daher werde die CDU dem Antrag von SPD, Linken und Grünen nicht zustimmen.

18.15 Uhr: "Es gibt wichtige Fragen für die Bürger dieser Stadt", hebt Vogt an. Eine davon sei diese: "Wer ist Oberbürgermeister dieser Stadt?" Sie beruft sich auf Paragraf 66 der Gemeindeordnung, wonach der Rat das Abwahlverfahren unverzüglich einzuleiten habe. So rechtfertigt sie den Antrag der CDU-Fraktion zur Sondersitzung, der für viel Aufregung bei Parteien und Bürgern gesorgt hatte. "Diese Stadt braucht Klarheit. Deswegen verstehen wir nicht ganz, warum Sie (sie meint Rot-Rot-Grün, d. Red.) es nun doch nicht so eilig haben." Die CDU hatte den 29. Januar für den Bürgerentscheid vorgeschlagen.

18.14 Uhr: Jetzt spricht die Fraktionschefin der CDU, Petra Vogt.

18.12 Uhr: Mettler weiter: Die CDU habe in den vorigen zwei Wochen "Eigentore geschossen". Die Wut der Bürger wachse weiter, das Verhalten der Stadtverwaltung während der Unterschriftensammlung und danach trage ebenfalls zur Frustration der Bürger bei. Er empfiehlt der Stadtverwaltung die "Souveränität der Bürgerinitiative".

Norbert Röttgen und Oliver Wittke wollen sich nicht äußern

18.10 Uhr: SPD-Fraktionschef Herbert Mettler hat als Erster das Wort: Die SPD stimme dem Terminvorschlag der Verwaltung für einen Bürgerentscheid am 12. Februar zu. Seine Fraktion habe aber noch Fragen zur "restriktiven Auslegung" der Behörde bei der Unterschriften-Prüfung: "Unterstehen Sie sich irgendwelche Tricksereien damit! Die Anlagen zur Kommunalwahlordnung sind eindeutig"

18.07 Uhr: Bürgermeister Lensdorf erklärt, wie er abstimmen lassen will: Erst über den FDP-Antrag zu den Briefwahllokalen, dann über den Antrag von Rot-Rot-Grün, final über die Zulässigkeit der Bürgerantrags zur Abwahl des Oberbürgermeisters und den Termin für den Entscheid.

18.04 Uhr: Die 19. öffentliche Sitzung dieses Duisburger Stadtrates ist eröffnet.

18.03 Uhr: Lensdorf bittet die Kameraleute, "den Saal zu räumen und das Filmen und Fotografieren einzustellen".

18.02 Uhr: Im Vorfeld der Sitzung hatten wir uns umgehört, wie die CDU-Parteispitze im Land die Situation in Duisburg einschätzt. An der Spitze der NRW-CDU sorgt das Abwahlverfahren offenbar nicht für Schweiß auf der Stirn, wenn sich auch CDU-Landeschef Norbert Röttgen und Generalsekretär Oliver Wittke nicht zur Sache äußern wollten.

Von CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann bekommt Sauerland jedenfalls Rückendeckung: "Herr Laumann schätzt den OB sehr", erklärt Laumanns Sprecher Achim Hermes auf Nachfrage. Dass das Gerede um den OB womöglich die CDU über Duisburgs Stadtgrenzen hinaus in Misskredit bringt, glaube Laumann nicht: "Das wirkt sich nicht negativ auf das Image der Partei aus". Dass die Sondersitzung zur Abwahl auf Antrag von Sauerlands Partei einberufen worden war, wertet man in Düsseldorf positiv: "Das ist ein Zeichen, dass die CDU in Duisburg jetzt 'klar Schiff' machen will. Die Zeit der Demut ist vorbei".

18.00 Uhr: Bürgermeister Benno Lensdorf (CDU) hat als Sitzungsleiter auf dem Podium Platz genommen. Die Fotografen und Kameraleute halten drauf.

17.57 Uhr: Dieser lautet: "Der Rat der Stadt Duisburg beschließt die Drucksache 11-2210, Bürgerantrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters gem. § 66 Gemeindeordnung NRW, ohne Anerkenntnis der Ungültigkeit der von der Verwaltung als solche vorgeschlagenen Unterschriften." Damit will sich Rot-Rot-Grün das Recht zu weiteren Überprüfungen der Unterschriftenlisten vorbehalten. Das hatte auch die Abwahlinitiative selbst gefordert.

Die Verwaltung soll dem Stadtrat nach dem Antrag der drei Fraktionen dann am 12. Dezember, bei der nächsten turnusgemäßen Sitzung, mitteilen, wie viele der aufgrund fehlender Hausnummern zur Ungültigkeit vorgeschlagenen Unterschriften durch Einsicht in das Melderegister als ansonsten fehlerfrei anerkannt werden könnten.

17.53 Uhr: Stadtsprecher Frank Kopatschek verteilt den letzten Antrag für die Sondersitzung, den SPD, Grüne und Linke gemeinsam formuliert haben.

17.52 Uhr: Und auch die Sauerland-Gegner der Abwahlinitaitive "Neuanfang für Duisburg" sind schon da. Sprecher Werner Hüsken und etliche seiner Mitstreiter warten auf der Empore darauf, dass es losgeht. Auch Sauerlands Kampfansage an seine Gegner, SPD, FDP und Medien dürfte noch ein paar Journalisten und Interessierte zusätzlich angelockt haben.

17.48 Uhr: Vor dem Rathaus und im Sitzungssaal haben sich bereits einige Kamerateams positioniert

17.45 Uhr: Willkommen bei unserem Live-Ticker zur Sondersitzung des Duisburger Rates.

Auch wenn der Stadtrat die Gültigkeit des Bürgerantrags entsprechend der im Mai geändertenGemeindeordnung NRW (§ 66) nur feststellt, geht es in der Sondersitzung um mehr als einen formellen Beschluss. Nicht nur, weil der Rat das erste von Bürgern erzwungene Abwahlverfahren gegen einen Oberbürgermeister in Nordrhein-Westfalen einleiten würde. Nicht nur, weil es in den Augen vieler Duisburger um die Zukunft ihrer seit der Loveparade gespaltenen Stadt geht. Und nicht nur, weil das erste Abwahlverfahren nach der Loveparade an der notwendigen Mehrheit im Stadtrat gescheitert war. Sicher: Die Stadtverwaltung hat 67.329 der von der Initiative „Neuanfang für Duisburg“ eingereichten 79.915 Unterschriften als gültig anerkannt und damit das Erreichen des notwendigen Quorums bestätigt. Und spätestens seit die Abwahlinitiative dem von der Stadt favorisierten 12. Februar als Termin für den Bürgerentscheid zugestimmt hat, gilt die Anerkennung des Bürgerantrags als sicher.

Aber:

■ „Neuanfang für Duisburg“ fordert Briefwahllokale in allen sieben Bezirksämtern. Allerdings gilt eine Sparanweisung des Oberbürgermeisters aus dem Frühjahr 2010: Durch die Streichung der sieben Briefwahllokale wollte Sauerland 42.000 Euro einsparen. So steht’s im Haushaltssicherungskonzept. Die FDP hat für die heutige Sondersitzung beantragt, diese Entscheidung aufzuheben und in jedem Bezirksamt ab dem 12. Januar eine Briefwahlstelle einzurichten. Zur Begründung beruft sie sich auf den Ratsbeschluss vom 17. Oktober: Danach soll die Abwahl des OB „den Bedingungen bei der Wahl des Bürgermeisters“ im Jahr 2009 entsprechen. Damals gaben fast 35.000 Wahlberechtigte schon vor dem Wahlsonntag ihre Stimme ab (20,7%).

■ Einen zweiten Antrag haben die Fraktionen der rot-rot-grünen Mehrheit gestellt: Sie wollen, dass das Abwahlverfahren eingeleitet wird, ohne dass der Stadtrat die nach den Kriterien der Stadtverwaltung ungültigen Unterschriften als solche anerkennt. So sollen weitere Prüfungen der abgelehnten Unterschriften möglich bleiben (siehe Grafik unten). Am Dienstag hatte der Leiter des Wahlamtes, Burkhard Beyersdorff, Vertretern der Initiative die versprochene Akteneinsicht verweigert. Nur die drei offiziellen Sprecher dürften Einsicht nehmen. Einen weiteren Termin am Mittwochmorgen beim Wahlamt ließ die Initiative verstreichen.

Darum wird sie auch im Wahlprüfungsausschuss, der heute vor der Ratssitzung ab 15 Uhr tagt, keine Stellungnahme abgeben. Stattdessen appelliert „Neuanfang für Duisburg“ an den Rat, „die endgültige Feststellung zur Zahl der gültigen Stimmen erst dann vorzunehmen, wenn der Verwaltung, den Ratsgremien und dem Rat die Stellungnahme der Initiative vorgelegen hat“.

■ Mit Spannung erwartet wird auch die Reaktion der CDU: Parteichef Thomas Mahlberg und die Fraktionsvorsitzende Petra Vogt hatten eilig den 29. Januar 2012 als Termin für den Bürgerentscheid vorgeschlagen – und damit auch einen Parteienstreit um den Abwahltermin ausgelöst. Dass OB Sauerland und Bürgermeister Benno Lensdorf – als Sitzungsleiter vertritt er heute den Oberbürgermeister – am Dienstag die Bürgerinitiative und die SPD hart attackiert und einen Lagerwahlkampf eingeläutet haben, dürfte die Stimmung in den Fraktionen zusätzlich aufheizen.

Was also, wenn der Rat heute keinen das Abwahlverfahren einleitenden Beschluss fasst? Das wäre, so die Interpretation des Rechtsamtes, rechtswidrig, weil der Beschluss nach Paragraf 66 der Gemeindeordnung „unverzüglich“ zu erfolgen habe. Ohne „triftige Gründe“ könne sich die Politik „dem Wählerwunsch ohnehin nicht entziehen“, sagt auch Claudia Roth, Sprecherin des Innenministeriums. Der Rat habe bei der Feststellung „wenig Gestaltungsspielraum“. Juristische Erfahrungen mit einer Verweigerung oder politischen Verzögerungstaktiken aber gibt es eben noch nicht.

Adolf Sauerland nicht in der Sondersitzung

Dennoch verweist auch Sauerlands Pressereferent Josip Sosic auf die „Möglichkeit, dass der Beschluss verschoben wird“, fragt man ihn nach einer Reaktion seines Vorgesetzten auf die Einleitung des Abwahlverfahrens. Denn der Oberbürgermeister hatte, zuletzt am Tag der Unterschriften-Übergabe, öffentlich erklärt, sich zum Abwahlverfahren äußern zu wollen, wenn die Stadtverwaltung dem Stadtrat die offizielle Zahl der gültigen Unterschriften mitgeteilt hat.

Heute jedenfalls wird er der Sondersitzung „wegen Befangenheit“, so Sosic, fern bleiben: „Er hat sich ja bislang auch ganz aus dem Abwahlverfahren rausgehalten, auch aus dem Streit zwischen Stadtverwaltung und Initiative, weil eine Einmischung zwiespältig gewesen wäre.“

 
 

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