Duisburger Abgeordnete nehmen zum Syrien-Einsatz Stellung

Tornados der Bundeswehr sollen demnächst zu Aufklärungseinsätzen über Syrien starten.
Tornados der Bundeswehr sollen demnächst zu Aufklärungseinsätzen über Syrien starten.
Foto: dpa
Vier Bundestagsabgeordnete aus Duisburg werden für eine Beteiligung am militärischen Einsatz in Syrien stimmen. Im Kurz-Interview erklären sie, warum.

Duisburg. Der Bundestag entscheidet am Freitag, ob deutsche Soldaten in den Krieg gegen den IS ziehen. Die vier Duisburger Bundestagsabgeordneten werden alle dafür stimmen, dass sich Deutschland am militärischen Einsatz in Syrien beteiligt. Mit ihrem Beschluss schicken sie Bundeswehr-Soldaten in den Krieg gegen das IS-Terror-Regime. „Ich stimme zu, obwohl mir eine Entscheidung dieser Tragweite nicht leicht fällt. Vor allem, weil mein Bruder Berufssoldat ist und ich damit auch eine ganz persönliche Betroffenheit habe“, bekannte die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas im Gespräch mit der Redaktion.

Sie betonte, das Deutschland nicht nur Frankreich unterstütze, sondern „auch den Irak und eine Allianz aus mehr als 60 Partnern.“ Bas sagte weiterhin: „Wir haben im Übrigen auch deshalb eine Verantwortung, weil wir die Radikalisierung junger Deutscher und ihre Reisen nach Irak oder Syrien zu lange ignoriert haben.“

Unsere Redaktion sprach mit den vier Duisburger Abgeordneten über ihre Beweggründe für die Zustimmung zum Syrien-Einsatz, dessen Risiken und Ziele sowie über die neuen umstrittenen Verbündeten. Ihre Antworten auf fünf zentrale Fragen zum Kriegseinsatz:

Bärbel Bas (SPD): "Wir können da nicht mehr wegsehen" 

1. Warum sind Sie der Meinung, dass sich Deutschland an dem Krieg gegen den IS beteiligen sollte?

Für mich gibt es drei Hauptgründe: Erstens gibt es mit dem IS keinen Weg zu einer diplomatischen Lösung. Diese Terroristen sind Fanatiker, die dem Rest der Welt ihren „Kampf der Kulturen“ aufzwingen wollen. Zweitens leiden seit Jahren viele Menschen unter diesem Terrorregime und fliehen zu uns nach Europa. Wir können da nicht mehr wegsehen. Drittens brauchen unsere französischen Nachbarn nicht nur unser Mitgefühl, sondern auch unsere Solidarität. Europa muss zusammenstehen.

2. Erhöht der Syrien-Einsatz der Bundeswehr aus Ihrer Sicht das Risiko, dass Deutschland stärker in den Fokus der Terroristen rückt und verstärkt zum Ziel von Anschlägen wird?

Die Anschläge des IS richteten sich gegen unsere Werte und unsere Art zu leben. Schon jetzt kann man daher sagen: Alle liberalen und weltoffenen Gesellschaften stehen im Fokus, auch Deutschland. Ich halte allerdings nichts von unnötiger Panikmache; Angst ist immer ein schlechter Berater. Ich persönlich gehe auch weiterhin gerne zu den Heimspielen des MSV oder auf den Duisburger Weihnachtsmarkt.

3. Wie lässt sich aus Ihrer Sicht verhindern, dass nach den Erfahrungen aus dem Kampf gegen die Taliban und Al-Qaida und jetzt gegen den IS danach nicht erneut eine noch radikalere Organisation entsteht?

Ich kann mir kaum vorstellen, wie eine Organisation noch radikaler als der IS sein kann. Für mich ist ganz klar: Wir brauchen eine sinnvolle Gesamtstrategie – mit einer politischen, humanitären, wirtschaftlichen und eben auch militärischen Dimension. Der Wiener Prozess für eine politische Lösung hat absolute Priorität. Gleichzeitig müssen wir die Finanzierung des Terrorismus unterbinden und z.B. den illegalen Verkauf von Öl und anderen Ressourcen stoppen.

4. Welches Ziel muss für Sie erfüllt sein, damit der Einsatz der Bundeswehr in Syrien für Sie als abgeschlossen und beendet gilt?

Natürlich wünsche ich mir ein Ende des brutalen Bürgerkriegs in Syrien mit über 250.000 Toten, stabile politische Verhältnisse und Perspektiven für die Menschen. Aber für den Moment wäre schon viel gewonnen, wenn der IS keine Menschen mehr terrorisiert. Ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass auch Syrien wieder ein Land sein kann, aus dem Menschen nicht mehr zu uns flüchten müssen.

5. Durch die Beteiligung am Krieg gegen den IS werden bisher umstrittene Machthaber wie Putin und Assad zu Verbündeten. In wie weit würden Sie der Aussage „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ folgen wollen?

Natürlich brauchen wir ein möglichst breite Allianz. Ohne die Regionalmächte werden wir keine politische Lösung schaffen. Die Gefahr des Terrors eint uns, es bleiben aber natürlich große Unterschiede. Klar ist: Eine Zusammenarbeit mit dem Assad-Regime kann es nicht geben, weil die syrische Regierung systematisch zivile Ziele angegriffen und sogar chemische Waffen gegen ihr Volk eingesetzt hat.

Mahmut Özdemir (SPD): "Wir befinden uns ohnehin im Fadenkreuz" 

1. Warum sind Sie der Meinung, dass sich Deutschland an dem Krieg gegen den IS beteiligen sollte?

Weil wir in zahlreichen Systemen von kollektiver Sicherheit verankert sind. Ich habe mir umgekehrt die Frage gestellt, was passiert, wenn Deutschland in einer solchen Frage auf die Solidarität der anderen Länder angewiesen wäre. Insofern halte ich den Beistand für unerlässlich. Bei der Flüchtlingsdebatte wird immer wieder gefordert, dass man auch die Ursachen bekämpfen müsse. Die Menschen, die zu uns kommen, fliehen vor diesem Terror in ihrer Heimat.

2. Erhöht der Syrien-Einsatz der Bundeswehr aus Ihrer Sicht das Risiko, dass Deutschland stärker in den Fokus der Terroristen rückt und verstärkt zum Ziel von Anschlägen wird?

Ich glaube nicht, dass sich das Risiko erhöht. Zwischen Paris und Berlin liegen nicht viele Kilometer, wir befinden uns ohnehin schon im Fadenkreuz. Und wenn man die Anschläge in Paris als Angriff auf die demokratischen Werte und die freiheitliche westliche Ordnung begreift, dann muss man auch bereit sein, diese Ordnung und diese Werte zu verteidigen.

3. Wie lässt sich aus Ihrer Sicht verhindern, dass nach den Erfahrungen aus dem Kampf gegen die Taliban und Al-Qaida und jetzt gegen den IS danach nicht erneut eine noch radikalere Organisation entsteht?

Gewalt darf man nicht ausschließlich mit Gewalt begegnen. Es geht nicht darum Gleiches mit Gleichem zu vergelten, sondern der Bevölkerung in ihrem eigenen Land die Sicherheit zurückzugeben und damit die Möglichkeit zu geben, wieder einen eigenen Staatsapparat aufzubauen. Das muss nicht zwingend eine Staatlichkeit westlicher Art sein, sondern eine, die Sicherheit in dieser Region gewährleistet.

4. Welches Ziel muss für Sie erfüllt sein, damit der Einsatz der Bundeswehr in Syrien für Sie als abgeschlossen und beendet gilt?

Das politische Ziel ist natürlich, den IS nachhaltig zu schwächen und seine Strukturen so vollständig wie möglich zu zerschlagen. Für die Frage ist aber entscheidend, wie schnell wir der Bevölkerung ihr Staatsgebiet und ihre Staatsgewalt zurückgeben können und sie die Sicherheit mit eigenen Kräften gewährleisten kann.

5. Durch die Beteiligung am Krieg gegen den IS werden bisher umstrittene Machthaber wie Putin und Assad zu Verbündeten. In wie weit würden Sie der Aussage „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ folgen wollen?

Ich habe dieses Zitat noch nie gemocht. Die Länder haben hier eine globale, internationale, terroristische Gefahr erkannt und sich auf ein Minimum verständigt, was dagegen zu tun ist. Man wird keinem Land, sei es Deutschland, Frankreich, der Türkei oder Russland, abschlagen können, dabei partiell auch eigene Interessen zu verfolgen.

Thomas Mahlberg (CDU): "Nicht zu handeln würde Terrorgefahr vergrößern" 

1. Warum sind Sie der Meinung, dass sich Deutschland an dem Krieg gegen den IS beteiligen sollte?

Der IS ist ein menschenverachtendes Terrorregime, dass die Freiheit jedes Menschen bedroht und unser freies Leben zerstören will. Darüber hinaus ist es richtig, der Bitte Frankreichs auf Beistand entsprechend der Verträge über die Europäische Union nachzukommen.

2. Erhöht der Syrien-Einsatz der Bundeswehr aus Ihrer Sicht das Risiko, dass Deutschland stärker in den Fokus der Terroristen rückt und verstärkt zum Ziel von Anschlägen wird?

Auch ohne einen Einsatz der Bundeswehr bedroht der IS das Leben der Menschen in Deutschland. Nicht zu handeln würde die Terrorgefahr eher vergrößern.

3. Wie lässt sich aus Ihrer Sicht verhindern, dass nach den Erfahrungen aus dem Kampf gegen die Taliban und Al-Qaida und jetzt gegen den IS danach nicht erneut eine noch radikalere Organisation entsteht?

Beim Auslandseinsatz der Bundeswehr geht es gerade darum, den vollkommenen Zerfall des syrischen Staates zu verhindern, um damit die weitere Ausbreitung islamistischer Gruppen zu verhindern. Deshalb muss ein Militäreinsatz unbedingt mit der Frage des Neuaufbaus verknüpft sein.

4. Welches Ziel muss für Sie erfüllt sein, damit der Einsatz der Bundeswehr in Syrien für Sie als abgeschlossen und beendet gilt?

Der Einsatz der Bundeswehr ist zunächst auf ein Jahr befristet und endet deshalb am 31. Dezember 2016. Sollte die Regierung des Einsatz verlängern wollen, bedarf es eines erneuten Bundestagsbeschluss. Grundsätzlich gilt, dass es ein Ende des Terrors geben muss und Menschen die Möglichkeit haben müssen, frei in Syrien zu leben.

5. Durch die Beteiligung am Krieg gegen den IS werden bisher umstrittene Machthaber wie Putin und Assad zu Verbündeten. In wie weit würden Sie der Aussage „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ folgen wollen?

In diesem Fall sicher nicht. Der Allianz gegen den IS gehören mehr als 60 Staaten an, so dass natürlich Einsätze koordiniert werden müssen. Zu Verbündeten werden Putin und Assad dadurch sicher nicht.

Volker Mosblech (CDU): "Bedrohungslage ist konstant" 

1. Warum sind Sie der Meinung, dass sich Deutschland an dem Krieg gegen den IS beteiligen sollte?

Wir beteiligen uns durch die Ausrüstung und Ausbildung der kurdischen Peschmerga-Kämpfer im Nord-Irak bereits seit einem Jahr an der Allianz gegen den Terror. Nun haben die aktuellen Anschläge in Paris deutlich gemacht, dass der IS aus Syrien heraus Terrorangriffe in Europa plant und durchführt. Auch um dies zukünftig zu unterbinden, beteiligen wir uns an den militärischen Maßnahmen gegen diese Bedrohung.

2. Erhöht der Syrien-Einsatz der Bundeswehr aus Ihrer Sicht das Risiko, dass Deutschland stärker in den Fokus der Terroristen rückt und verstärkt zum Ziel von Anschlägen wird?

Nein, bereits im Februar dieses Jahres musste der Karnevalsumzug in Braunschweig aufgrund einer realen Bedrohung kurzfristig abgesagt werden. Unsere Sicherheitsbehörden haben damals wie auch mit der Absage des Länderspiels in Hannover umsichtig gehandelt. Seit Deutschland sich an der Allianz gegen den Terror beteiligt, ist die Bedrohungslage konstant.

3. Wie lässt sich aus Ihrer Sicht verhindern, dass nach den Erfahrungen aus dem Kampf gegen die Taliban und Al-Qaida und jetzt gegen den IS danach nicht erneut eine noch radikalere Organisation entsteht?

Radikale Organisationen, sei es mit religiösen, ethnischen oder kriminellen Motiven, verbreiten sich dort, wo staatliche Strukturen versagen. Die Qualität der Gewalt und der globale Aktionsradius dieser Organisationen haben mit der Digitalisierung zugenommen, zeitgleich werden die Organisationen auch weltweit wahrgenommen. Dieser Situation müssen sich das Völkerrecht und die internationale Staatengemeinschaft anpassen.

4. Welches Ziel muss für Sie erfüllt sein, damit der Einsatz der Bundeswehr in Syrien für Sie als abgeschlossen und beendet gilt?

Der IS destabilisiert die Region. Um dem entgegen zutreten, darf der IS keine Terror-Angriffe mehr aus Syrien und dem Irak heraus steuern können. Dies bedingt auch die Rückeroberung der durch den IS kontrollierten Gebiete, damit die Bevölkerung wieder eine Perspektive in ihrer Heimatregion hat.

5. Durch die Beteiligung am Krieg gegen den IS werden bisher umstrittene Machthaber wie Putin und Assad zu Verbündeten. In wie weit würden Sie der Aussage „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ folgen wollen?

So einfach ist die internationale Sicherheitspolitik nicht zusammenzufassen. Richtig ist aber, dass die extrem unterschiedlichen und spezifischen Interessen der regionalen und globalen Akteure im Wiener Dialog zur Sprache kommen.

 
 

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